Interview mit Finanzminister
Gernot Blümel: So bleibt mehr Geld im Börsel
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Sparen, Steuern und das Finanzamt Neu.
RMA: Herr Finanzminister, was bedeutet die "ökologische Steuerreform" eigentlich konkret?
Gernot Blümel: Wir wollen die Menschen entlasten und im System umsteuern: Umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädigendes Verhalten verteuern. So sind auch diese sechs verschiedenen Maßnahmen zu sehen. Am Ende des Tages muss es immer zu einer Entlastung für die Menschen kommen, nicht zu einer Mehrbelastung, weil die Abgaben in Österreich ohnehin schon zu hoch sind. Das wird in dem Paket möglich sein.
Die Österreicher sind beim Sparen Gewohnheitsmenschen, das Sparbuch ist immer noch Sparform Nummer 1, obwohl es kaum Zinsen abwirft. Was raten Sie einem Sparer?
Da hat sich in den letzten 20 Jahren extrem viel getan. Die Zinsentwicklung ist für Sparer schlecht. In Österreich haben wir etwa 40 Prozent der Geldvermögen auf Sparbüchern liegen. In den 90er Jahren dauerte es 12 Jahre bis sich das Vermögen am Sparbuch verdoppelt. hatten wir Zinsen von 8-9 Prozent. Heute würde man 400 Jahre brauchen, damit sich das Vermögen verdoppelt. Das ist absurd. Das Sparbuch wird immer relevant bleiben, um Liquidität aufrecht zu erhalten, also wenn man schnell Geld verfügbar braucht. Wenn man darüber hinaus die Möglichkeit hat, fürs Alter zu sparen, soll man künftig leichter in österreichische Unternehmen investieren können, daher wollen wir die Behaltefrist für Aktien wiedereinführen. Dabei soll die Kapitalertragssteuer wegfallen. Das ist aber nicht für Spekulanten gedacht, sondern für den privaten Sparer.
Private Altersvorsorge, also, Pensions- und Lebensversicherungen wird derzeit via 4-Prozent-Prämie doppelt besteuert, weil man ja zuvor schon Einkommenssteuer bezahlt hat. Gibt es Pläne, das abzuschaffen?
Es gibt hier viele unterschiedliche Systeme und Regelungen, daher ist das etwas komplex. Neue Möglichkeiten kann man sich generell anschauen. Wir wollen die private Altersvorsorge stärken und den Weg gehen, dass es dort, wo es momentan noch Renditen gibt, nämlich etwa am Kaptialmarkt, sich mehr Menschen daran beteiligen. Momentan halten in Österreich nur etwa 5 Prozent der Menschen Aktien. Da gibt es Berührungsängste, die wir reduzieren wollen, etwa durch Anreize wie Steuererleichterungen bei einer Behaltefrist.
Alles wartet gespannt auf Ihre Budgetrede. Kanzler Kurz hat schon durchklingen lassen, dass für Sicherheit und Pflege am meisten ausgegeben werden soll. Österreich gilt als eines der sichersten Länder der Welt. Wäre da nicht in anderen Bereichen mehr Bedarf?
Alle Minister wollen mehr Geld, das liegt in der Natur der Sache bei Budgetverhandlungen. Ich habe für mich zwei Schwerpunkte: Schuldenpolitik beenden, Abgabenlast senken. Das sind aus meiner Sicht als Finanzminister die größten Herausforderungen.
Aus 40 Finanzämtern und neun Zollämternwird ab Anfang Juli ein Finanzamt Österreich, ein Zollamt. Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger konkret?
Das bedeutet ausschließlich eine Verbesserung. Die regionalen Standorte bleiben erhalten und können in ganz Österreich auf den Steuerakt zugreifen und ihn bearbeiten. Damit können Spitzen besser abgefedert und die Bearbeitungsdauer verkürzt werden. Nun ist es egal, wo man ist, der Steuerakt wandert automatisch im Hintergrund mit. Man braucht nichts neu einbringen.
Sie sind auch Regierungskoordinator. Wo sehen Sie am meisten Handlungsbedarf als Koordinator?
Das Budget ist in jeder Koalitionsform die größte Herausforderung. Wir sind zwei Partner mit unterschiedlichen Ansätzen. Das beste aus zwei unterschiedlichen Parteien herauszuholen, Kompromisse zu finden. Das ging bis jetzt sehr gut.
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