Öko-Strafe

Plastikabgabe für EU-Länder soll Geld in EU-Kasse spülen

Eine neue Plastikabgabe als Strafzahlung soll künftig das EU-Budget auffetten. Es stellt die erste eigene Einnahmequelle der EU  da. Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten zahlen für jedes Kilo Plastik, das nicht wiederverwertet wird, eine Pönale. Rund sechs Milliarden Euro erwartet die EU-Kommission an Geldern aus diesen Pönalen. Österreich hat beim Plastikrecyclen besonders großen Aufholbedarf.

ÖSTERREICH. Wer nicht recycelt, sondern Plastik in die Deponien spült, soll zahlen - konkret 80 Cent pro Kilogramm nicht recyclebarem Plastik-Abfall. Laut dem Finanzministerium wären das für Österreich, das im EU-Vergleich bei Plastik-Recycling im hinteren Feld liegt, umgerechnet 142 Millionen Euro jährlich an Strafzahlungen. Bereits ab Jänner 2021 könnte die Strafsteuer wirksam werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bei einem Sondergipfel zum langfristigen Haushalt und den Corona-Hilfen auf die neue Abgabe verständigt. Egal, ob über den Verpackungshersteller oder Konsumenten: Woher die EU-Länder das Geld dafür hernehmen, bleibt ihnen überlassen. 

Weitere Öko-Abgaben geplant

Die Plastikabgabe wird die erste Einnahmequelle der EU, weitere sollen folgen. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die EU-Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen. Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Eigenmittelquellen sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Kredite verwendet werden, die für die Corona-Hilfen aufgenommen werden sollen.

42 Kilo Plastikmüll pro ÖsterreicherIn

Greenpeace verweist auf die überdurchschnittlich hohe Menge Kunststoffmüll pro Kopf in Österreich im EU-Vergleich aufmerksam. Jedes Jahr fallen hierzulande laut EU-Statistik pro Kopf 42 Kilogramm Plastikmüll an. Das sind 24 Prozent mehr als der europäische Schnitt. Nur drei EU-Mitgliedsstaaten produzieren noch mehr Plastikmüll pro Kopf als Österreich. Beim Recycling liegt Österreich laut EU auf dem 22. Rang von 28 Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig recycelt das Land nur rund ein Drittel seines Plastikmülls. Im EU-Länder-Vergleich hat sich Österreich damit innerhalb von zehn Jahren um 13 Plätze verschlechtert. Noch immer werden hierzulande 67 Prozent der Plastikverpackungen nach meist einmaligem Gebrauch verbrannt. Ein großer Teil der weggeworfenen Plastikverpackungen besteht aus sogenannten Verbundstoffen – also aus mindestens zwei verschiedenen Werkstoffen, die vollflächig miteinander verbunden sind und deshalb nicht oder nur sehr schwer recycelt werden können. 

Greenpeace bewertet die Abgabe als ersten wichtigen Schritt, um die Kosten der Plastikverschmutzung für die Umwelt zu beziffern. Um Plastik zu reduzieren, fordert die Umweltschutzorganisation jedoch Begleitmaßnahmen wie die Förderung von Mehrweg, ein Verbot von Müllexporten sowie eine Abgabe auf alle Einwegkunststoffe.

Widerstand der Industrie

Der Plan trifft auf Widerstand aus der Wirtschaft. Doch Umweltschützer sehen darin einen wichtigen Schritt. Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die in der Europäischen Union geplante Plastikabgabe. “Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. 

"Plastik-Pakt"

Zusätzlich zu EU-weiten Maßnahmen haben sich viele EU-Länder, Firmen und Organisationen zum "Plastik-Pakt" verpflichtet – Österreich ist nicht dabei. Ziel: weniger Kunststoff, mehr Recycling, um eine europäische Kreislaufwirtschaft zu erreichen.