Illegale Preise

Arbeiterkammer deckt Mietskandal auf der Wieden auf

Die Arbeiterkammer Wien hat einen potenziellen Mietskandal auf der Wieden aufgedeckt. In mindestens zwei Fällen wurde der gesetzlich geregelte Mietpreis in einem Haus in der Mommsengasse um ein Vielfaches überschritten. Beschuldigt wird ein bekanntes Immobilienunternehmen.

WIEN/WIEDEN. Illegale Mietpreise und intransparente Verhältnisse: Eine Erhebung im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Wien hat die Wohnverhältnisse in einst gemeinnützigen und später privatisierten Gebäuden kontrolliert. Dabei wurde ein potenzieller Mietskandal auf der Wieden aufgedeckt.

Demnach werden die ehemalig gemeinnützigen Wohnungen zu hohen Mietpreisen angeboten, obwohl dies laut Kaufvertrag verboten sei. Beteiligt sei laut AK Wien ein bekannter Name: Michael Tojner steht hinter dem Immobilienkonzern, der das Gebäude damals gekauft hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Wohnungen 3,8 Millionen Euro bezahlt

Das betroffene Haus steht an der Ecke Mommsengasse 6/Belvederegasse 14–16. Einst gehörte es der gemeinnützigen Gesfö. 2015 wurde es zu einem günstigen Preis an die Immobiliengesellschaft "Jump Immobilien GmbH" mit Sitz in Baden (NÖ) verkauft.

Um lediglich 3,8 Millionen Euro wurden die 131 Wohnungen gekauft. Jump Immobilien gab das Gebäude später an Saltus Immobilien weiter. Der Konzern ist bis heute der Besitzer der Wohnungen. Gesellschafter von Saltus Immobilien ist Wertinvest, dessen Gründer und CEO Tojner ist.

Eine wichtige Klausel im Kaufvertrag ist der Grund, warum die Wohnungen so billig verkauft wurden. Denn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zwingt den neuen Besitzer dazu, die Wohnungen weiterhin zu gemeinnützigen Preisen zu vermieten. An mindestens zwei Zeitpunkten wurde diese Regelung jedoch gebrochen, erklärt AK Wien-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka.

Frau bekommt Mietzins zurück

Mithilfe der Mietervereinigung konnte eine frühere Mieterin des Hauses im November 2023 15.000 Euro an überhöhten Mietzinsen zurückholen – im Laufe ihrer Mietzeit habe sie eine für das Gebäude illegal hohe Miete bezahlt. Weiters schickte die AK einen "Interessierten" im Sommer 2024 zu einer Wohnungsbesichtigung. Diesem wurde ein Mietpreis angeboten, der dreimal so teuer war, wie gesetzlich erlaubt, schildert Rosifka.

Potenziell seien laut der Wiedner Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) bis zu 100 Mieterinnen und Mieter vom Mietskandal betroffen: "Das große Problem ist, dass viele der befristeten Mietenden gar nicht wissen, wem das Haus früher gehört hat und welche gesetzlichen Regeln gelten." Um dagegen anzugehen, startet Halbwidl nun eine Info- und Rechtsberatungsoffensive. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sollen baldestmöglich per Brief informiert werden.

AK: Gesetze werden nur selten eingehalten

Rosifka nutzt die Umfrage, um vor der Privatisierung gemeinnütziger Bauvereinigung zu warnen. Demnach verwandle sich der einst günstige Wohnraum in ein lukratives Spekulationsobjekt. Die Gebäude werden nach der Privatisierung teuer weiterverkauft – Gesetze, mit denen die Mietpreise tief gehalten werden sollten, werden nur selten eingehalten.

Inwiefern nun weitere Mieterinnen und Mieter Klage gegen die Vermietenden einreichen, bleibt abzuwarten. Die Informationskampagne der Bezirksvorsteherin könnte unterstützend wirken. MeinBezirk hat mehrmals versucht, mit den Verantwortlichen von Saltus Immobilien Kontakt aufzunehmen – eine Stellungnahme vonseiten des Unternehmens blieb bis Freitagvormittag jedoch aus.

Das könnte dich auch interessieren: