StA Wien
"Führer Kurz"-Heckscheibe kein Verstoß gegen Verbotsgesetz
- Was wie ein schlechter Witz der "Tagespresse" aussieht, konnte man tatsächlich in Wien sichten.
- Foto: Screenshot Twitter/schludriwu32431
- hochgeladen von Antonio Šećerović
In Wien wurde kürzlich ein SUV gesichtet, auf dessen Heckscheibe der Schriftzug "Heil unserem geliebten Führer Kurz!" stand. Auf Anfrage der BezirksZeitung teilte die Wiener Polizei mit, dass ihnen das Auto schon seit 2020 bekannt sei.
WIEN. Als Anfang Mai ein Foto auf Twitter auftauchte, auf dem ein SUV mit dem Schriftzug "Heil unserem geliebten Führer Kurz" auf der Heckscheibe zu lesen war, war die Aufregung groß. Das Fahrzeug wurde am 1. Mai gegen 12.08 Uhr auf der B227 (Donaukanal Straße) gesichtet. Auch der Polizei wurde das Foto damals übermittelt. Die BezirksZeitung berichtete:
Wie sich jetzt herausstellte, ist der Polizei das Auto schon seit 2020 bekannt, wie es auf erneute Anfrage der BezirksZeitung heißt. Im Dezember erging ein entsprechender Bericht der Polizei an die Staatsanwaltschaft (StA) Wien.
Ermittlungen wegen Verdachts übler Nachrede
Ist so ein einschlägiger Schriftzug überhaupt legal? Schließlich erinnert er doch frappant an die dunkelste Zeit österreichischer Geschichte. Anscheinend ja, denn: "Die Staatsanwaltschaft sah in den am Fahrzeug angebrachten Aufschriften keinen Anfangsverdacht nach dem Verbotsgesetz", teilte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage mit.
- Ein Ermittlungsverfahren gegen den Besitzer des Auto wurde in die Wege geleitet aufgrund des Verdachts der üblen Nachrede gegenüber Sebastian Kurz (ÖVP), dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler.
- Foto: Christopher Dunker/BKA
- hochgeladen von Magazin RegionalMedien Austria
Allerdings sei damals ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der üblen Nachrede zum Nachteil des damaligen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.) eingeleitet" worden, wie es weiter heißt. Dieses wurde jedoch im März 2021 eingestellt. Das Auto darf demnach legal durch die Straßen Wiens fahren.
Weitere Schriftzüge am Auto
Zusätzlich zum Schriftzug "Heil unserem geliebten Führer Kurz" waren noch weitere Schriften auf der Heckscheibe des SUV zu lesen. "Den Gläubigen die Angst, Chinesenwindel & Dauerwellen. Den Rationalisten Diffamierung, Zensur, Meinungsknast, Bankrott, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsdiktatur, Hyperinflation & Depression", sowie vier Organisationen und ein "Gefahrensymbol" für biologische Gefahren und nukleare Strahlung.
Die genannten vier Organisationen sind die Vereinten Nationen (UN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), EUSSR - ein von Eurospektikern verwendeter Begriff der Verschmelzung der EU und UdSSR - und die Neue Weltordnung (NWO).
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