Spionageverdacht

Jetzt spricht StA Wien zu Festnahme von ukrainischem Journalisten

Zuletzt wurde bekannt, dass insgesamt vier Personen – darunter der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach – wegen Spionageverdachts kürzlich verhaftet wurden. Der Aufschrei war groß. Jetzt spricht die Staatsanwaltschaft (StA) Wien über die Ereignisse.

WIEN. Insgesamt viermal klickten in der Vorwoche die Handschellen für ukrainische Staatsbürger in Wien. Darunter war laut Berichten auch der Investigativjournalist Mykhailo Tkach, der eigentlich zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko recherchiert haben soll.

"Dieser war nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Tkach hatte öffentlich gemacht, dass sich Kravchenko und dessen Frau in Wien niedergelassen haben sollen", erklärte man bei "Reporter ohne Grenzen" im Anschluss an die Verhaftung des Top-Journalisten. Das Unverständnis für das Einschreiten der österreichischen Behörden war bei "Reporter ohne Grenzen" dementsprechend groß. Mehr dazu:

Bereits zum Vorwochenbeginn sollen zunächst die ersten zwei Männer verhaftet worden sein, etwas später soll dann der Zugriff gegen Tkach und den vierten Mann – seinen Kameramann –  erfolgt sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte grundsätzlich die Festnahme von vier Ukrainern, auch wenn er sich mit Informationen oder gar Namen bedeckt hielt. Es gehe jedenfalls um den Verdacht der Spionage. Und: Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien leite die Ermittlungen.

StA gibt Erklärung ab

Nach dem Wochenende geht die StA Wien mit einer Pressemitteilung zu der Sache an die Öffentlichkeit. Man erklärt, dass man zunächst gegen zwei ukrainische Staatsangehörige wegen Spionageverdachts Ermittlungen führte. Dies waren wohl jene Männer, die man zum Wochenbeginn festnahm. In weiterer Folge erhärtete sich aufgrund von Zeugenaussagen der Verdacht gegen einen dritten Verdächtigen. Insgesamt wären alle drei beim Observieren eines Objektes wahrgenommen worden.

"Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse war daher davon auszugehen, dass es sich bei den drei ukrainischen Staatsangehörigen um eine Tätergruppierung handelt, sodass die Staatsanwaltschaft Wien nach gerichtlicher Bewilligung auch die Festnahme der dritten Person anordnete", erklärt man. Bei dieser Festnahme des dritten Verdächtigen befand sich auch eine vierte Person im Fahrzeug, "deren Identität den Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt unbekannt war."

Da der begründete Verdacht bestand, dass es sich ebenfalls um ein Mitglied der ukrainischen Tätergruppierung handelte, wurde diese von der Polizei ebenso festgenommen, erklärt man bei der StA Wien. Zu diesem Zeitpunkt wusste man jedoch nicht, "dass es sich bei den Beschuldigten um einen ukrainischen Kameramann" handelte.

Alle vier enthaftet

Im Zuge der Einvernahme wurde von einem der Beschuldigten sogar bestätigt, dass man observiert hat. Aber: "Der Verdacht einer Mittäterschaft mit den bereits inhaftierten Beschuldigten konnte jedoch nicht erhärtet werden, sodass jeweils die Enthaftung angeordnet wurde." Man bekräftigt, dass die Festnahmen in keinerlei Zusammenhang mit den Berufen der Männer standen – und "aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Faktenlage indiziert" waren.

Weitere Themen: