Weiter Gerangel um Stadtstraße

Kommt neue U2-Teilsperre?

Nun fordern auch die Wiener Grünen die Rücknahme der Klagsdrohungen gegen die Stadtstraßen-Klimaaktivisten, sowie einen "Weihnachtsfrieden". Die NGO Virus befürchtet indes eine Teilsperre der U2.

WIEN. Nachdem das Stadtstraßen-Protestcamp an der Hausfeldstraße vergangene Woche für illegal erklärt wurde und die Klimaaktivisten zum Abzug aufgefordert worden waren, verschickte die Stadt Wien Briefe mit Klagsdrohungen an rund 50 Klimaschützer und Umweltorganisationen. Es folgte ein medialer Aufschrei von NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und Amnesty International bis hin zur ÖH, in dem von "überschrittenen roten Linien" und "Verhältnissen wie im Sudan und im Kosovo" die Rede war.

Die beiden nicht Amtsführenden Stadträte Judith Pühringer und Peter Kraus (beide Grüne) forderten in einem Pressegespräch im Rathaus, dass die per Anwaltsbrief in den Raum gestellten Klagen zurückgezogen werden und ein „Weihnachtsfriede für die Lobau und die Stadtstraße“ ausgerufen werden solle. „Dieses ‚Aufforderungsschreiben‘ und die angedrohten Klagen sind ein glatter Anschlag auf die Meinungsfreiheit – damit ist eine rote Linie überschritten", sagte Pühringer. "Dieses Vorgehen ist der Menschenrechtsstadt Wien nicht würdig.“

Hainburg und Stadtstraße

Pühringer und Kraus zogen zogen Parallelen zur Vergangenheit: Vor 37 Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz einen Weihnachtsfrieden in der wegen eines Kraftwerksbauprojekts besetzten Hainburger Au ausgerufen, nun fordern die Grünen das Gleiche von Bürgermeister Ludwig und der für die Stadtstraße zuständigen Planungs- und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Die Stadtregierung solle das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus des Lobautunnels nach einem Klimacheck anerkennen. Außerdem sollen die Straßenbauarbeiten eingestellt und ein Dialog zur Suche nach einer neuen Lösung eingeleitet werden. Am Montag werden die Grünen eine dringliche Anfrage mit 55 Fragen an Bürgermeister Ludwig stellen. Darin sollen auch Auskünfte über die Hintergründe des von einem Rechtsanwalt - einem früheren SPÖ-Politiker - versendeten Briefs und den dadurch entstandenen Kosten für die Stadt verlangt werden.

Unterdessen hat die Umweltorganisation „Virus“ gemeinsam mit den Donaustädter Bürgerinitiativen „Hirschstetten Retten“ und „Netzwerk Verkehrsregion Wien NÖ“ Beschwerde gegen die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) der Stadtstraße eingelegt. Die Stadt hatte eine Abänderung der ursprünglichen UVP beantragt, mit der etwa durchgehende Arbeiten in der Nacht und am Wochenende möglich sein sollten. „Dadurch ist dieser Bescheid nicht rechtskräftig geworden, das Bundesverwaltungsgericht wird sich damit zu befassen haben", so Wolfgang Rehm von Virus.

Kommt neue U2-Sperre?

Weil die Stadtstraße nach den aktuellen Plänen nicht nur die Marchegger Ostbahn, sondern auch die Trasse der U2 queren würde, müsse es wegen der nötigen Umbauarbeiten ab Sommer zu einer Teilsperre der U2 kommen: „Das würde bedeuten dass die Seestadt neun Wochen lang von ihrer Öffi-Verbindung abgeschnitten würde", so Rehm.

Die Wiener SPÖ betont weiterhin die Wichtigkeit des Baus der Stadtstraße: "Es geht um Wohnungen für rund 60.000 Menschen, die in den kommenden Jahren entstehen und für die es die Stadtstraße braucht", erklärte die rote Gemeinderätin und Mobilitätsausschuss-Vizin Luise Däger-Gregori. "Betriebsansiedelungen- und damit Schaffung von Arbeitsplätzen - sind in Gefahr. Denn Firmen können sich ohne Straßeninfrastruktur nicht ansiedeln."

Für die Stadtstraße: ÖVP und FPÖ

Unterstützung für die Stadtstraßen Pläne kamen indes von der Wiener ÖVP: Deren Klubobmann Markus Wölbitsch betonte, dass "der Lobautunnel alternativlos und dringend notwendig zur Verkehrsentlastung Wiens" sei. Zudem würden Arbeitsplätze geschaffen und der Wirtschaftsstandort gestärkt. "Der Ausbau der Öffis muss immer auch Hand in Hand mit dem Ausbau der Straßeninfrastruktur gehen", so Wölbitsch.

Auch die Wiener FPÖ ist für Stadtstraße und Lobautunnel: Auf Antrag der Freiheitlichen wird eine Landtagssitzung am Dienstag, 21. Dezember, mit dem Thema „Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt – genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!“ stattfinden.

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