Wiener WC-Anlagen

Nur Frauen müssen für öffentliche Toilette zahlen

An hochfrequentierten Orten in Wien, wie am Rathausplatz oder beim neuen Pier 22, kostet die Kabinennutzung der öffentlichen Toilette 50 Cent. Die Nutzung des Pissoirs, das wohl hauptsächlich von Männern verwendet werden kann, ist jedoch gratis. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft verortet Diskriminierung.

WIEN. Ist man in der Stadt unterwegs und die Blase drückt, sucht man eben ein öffentliches WC auf. Und zugegebenermaßen ist das Toiletten-Netz in Wien recht dicht – es gibt sie an fast jeder Ecke. Pech hat man aber, wenn man als Frau ein Klo mit kostenpflichtigen Kabinen an einem stark frequentierten Ort erwischt.

Bei über 30 der 164 öffentlichen Toiletten Wiens kostet die Kabinennutzung nämlich 50c, das Pissoir darf hingegen gratis benutzt werden. Frauen müssen also de facto immer zahlen, außer sie wagen einen Akrobatik-Akt am Pissoir, während Männern die Wahl zwischen zahlen und gratis offen bleibt.

MeinBezirk hat bei der zuständigen Magistratsabteilung für Abfallwirtschaft (MA 48) nachgefragt, warum nur für die Kabinen gezahlt werden muss. "Ausschließlich bei diesen von Personal betreuten Anlagen ist das beauftragte Reinigungsunternehmen berechtigt, für die vorgegebenen hohen Reinigungsintervalle in den Kabinen, die Aufsichtserfordernisse und die laufende Komplettierung der Hygieneartikel von Benutzer*innen ein Benützungsentgelt von 50 Cent einzuheben", heißt es von einer Sprecherin.

Außerhalb der Betriebszeiten würden die Anlagen, die von Personal betreut werden, aber unbeaufsichtigt und kostenlos zur Verfügung stehen. Kinder bis 14 Jahre und Menschen mit Behinderung dürfen die Kabinen generell gratis benutzen.

Das trifft aber nur auf jene Anlagen zu, die von der MA 48 verwaltet werden. Für die von der MA 45 – Wiener Gewässer betreuten Toiletten gelten andere Regeln. Die neuen Toilettenanlagen am Pier 22 und beim Copa Beach haben beispielsweise kein Personal, Kabinennutzer müssen aber trotzdem zahlen, Pissoir-Nutzer nicht. Dabei würde es sich laut MA 45 um moderne "Bioline-Anlagen" handeln. Davon gebe es insgesamt fünf. Eine Sprecherin begründet das mit einem erhöhten Kostenaufwand wegen der "Ausstattung, Funktionsweise und erhöhten Serviceleistung (z.B. Toilettenpapier, automatische Reinigung und Desinfektion nach jeder Benützung)". Auf die Klos in der Arbeiterstrandbadstraße 89, zwei auf der Donauinsel und beim Familienstrandbad Neue Donau trifft das ebenfalls zu.

Situation wird geprüft

Die Diskussion um die ungleichen Kosten ist keine neue. Bereits 2010 gab es Medienberichte über die Unterschiede für Kabinen und Pissoirs. Geändert hat sich seither nichts. "Eine Überprüfung der Situation wird vorgenommen", heißt es von der MA 48-Sprecherin. 

Vor etwa 20 Jahren habe die MA 48 auch damit begonnen, sukzessive die öffentlichen Bedürfnisanstalten der Stadt Wien auf Unisex mit direktem Zugang in die Kabinen umzustellen. "Ungerechtigkeiten, die aufgrund des Geschlechts entstehen, nachhaltig zu beseitigen, ist für die Magistratsabteilung 48 eine Zielsetzung mit höchster Priorität", heißt es weiter. Auf konkrete Vorschläge zur Beseitigung der ungleichen Kosten wollte man nicht eingehen.

Eine Diskriminierung sehe man nicht vorliegen: "Die entscheidungszuständige Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt geht in diesen Beschwerdefällen davon aus, dass beim gleichen Zugang zu Dienstleistungen es sich um idente Dienstleistungen handeln muss. Das bedeutet im konkreten Einzelfall, dass es sich nur bei den zur Verfügung stehenden 'Toiletten – Einzelkabinen' um idente und damit vergleichbare Dienstleistungen handelt." Es wird also argumentiert, dass es sich nur um Diskriminierung handeln würde, wenn Frauen für die Kabine zahlen müssten und Männer nicht.

Diskriminierung verortet 

MeinBezirk hat auch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) Wien nachgefragt. Diese steht bei möglichen Diskriminierungsfällen unterstützend zur Seite und hilft auch bei Rechtsfragen. Vertreterin Birgit Gutschlhofer-Emerich erzählt, dass ihnen das Problem bekannt sei. Immer wieder würden sich Personen erkundigen, aber keine rechtlichen Schritte setzen. Diese seien oft mit höherem Aufwand verbunden.

Die Meinung der Gleichbehandlungskommission (GBK), die die Klozahlung 2010 als nicht diskriminierend befunden hat, teilt die GAW nicht. Die GAW bewertet diese Ungleichbehandlung als diskriminierend. Seit 2010 sei das Thema jedoch nicht mehr bei der GBK behandelt worden. Was bei einer erneuten Begutachtung herauskommen würde, kann Gutschlhofer-Emerich nicht voraussehen. Sie nimmt aber an, dass die GBK ihre bisherige Argumentation beibehalten würde.

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