Kopf unter Auto
Wiener Polizist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt
Bei einer Klimademo 2019 kam es zu einem Akt der Polizeigewalt. Ein Demonstrant wurde dabei fast von einem Einsatzfahrzeug überfahren – einer der Beamten wurde nun verurteilt.
WIEN. Ein Wiener Polizist wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussage zu zehn Monaten bedingt verurteilt. Bei einer Klimademo am 31. Mai 2019 kam es zu Polizeigewalt gegenüber einem Demonstranten. Dieser wurde von Beamten zu Boden gerungen und in Bauchlage fixiert. Sein Kopf lag dabei unter einem Einsatzfahrzeug, das ihn beinahe überfahren hätte.
Im Ermittlungsverfahren hatte der Angeklagte, dem neben Amtsmissbrauch auch falsche Zeugenaussage vorgeworfen wurde, die Vorwürfe bestritten. Nun legte er vor einem Schöffensenat – den Vorsitz hatte Julia Matiasch – ein Geständnis ab.
Rückblickend stellte der angeklagte Polizist fest, er sei "naiv" an die Situation herangegangen und habe gedacht, dass der Dienstführer "schon wisse, was er tut“. Sein Verteidiger Thomas Herzka betonte, dass sein Mandat jetzt "klüger, einsichtiger und etwas reuiger" geworden ist. Das Urteil des Schöffensenats ist rechtskräftig.
Video widerlegt Aussage der Polizisten
Eine klare Falschaussage sah man darin, dass der Angeklagte die vorherige Aussage seines Kollegen bestätigte. Dieser wurde bereit im vergangenen Jahr vom Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussage zu zwölf Monaten bedingt verurteilt.
Die beiden Polizisten behaupteten, der Demonstrant sei aggressiv gewesen. Das konnte mittels Videomaterial jedoch widerlegt werden. Der Demonstrant erlitt bei der Amtshandlung Prellungen am Kiefer, Rücken und den Schienbeinen sowie Zerrungen an den Schultern und Armen. Der Akt der Polizeigewalt wurde bereits Ende 2019 vom Wiener Landesverwaltungsgericht als rechtswidrig festgestellt.
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