Fayad Mulla - Wandel

"Erben ist keine Leistung"

Fayad Mulla ist der Spitzenkandidat der Partei Wandel zur Nationalratswahl 2019. Wandel wurde 2012 gegründet, die Partei ist 2013 zur Nationalratswahl sowie zur Europawahl 2014 angetreten. Bei der kommenden Nationalratswahl tritt Wandel die bundesweite Kandidatur an. Zentrale Themen der Partei sind gerechte Verteilung, Chancengleichheit und nachhaltiges Wirtschaften. Ein Gespräch über Arbeit, Steuern, das politische System und die Klimakrise. 

Herr Mulla, wer sind Sie und Ihre Partei?
FAYAD MULLA: Mein Name ist Fayad Mulla und ich bin Gründer und Spitzenkandidat der Partei Wandel. Gemeinsam mit anderen habe ich Wandel vor sieben Jahren gegründet und seitdem bauen wir völlig ehrenamtlich in unserer Freizeit diese neue Partei auf. Warum? Weil wir nicht länger zusehen wollen, wie Reiche und unsere Konzerne den Staat und die Bürger ausnehmen. Und weil wir nicht länger hinnehmen, dass unsere Politiker denen auch noch die Tür dabei aufhalten. Deswegen habe ich, haben wir Partei ergriffen und deswegen treten wir als einzig neue Partei bundesweit bei dieser Nationalratswahl an. 

Welche Herausforderungen sehen Sie in Bezug auf die Stadt Wien - und im Speziellen in Bezug auf den Westen Wiens?
Wenn ich an den Westen Wiens denke, muss ich an Manner-Schnitten, die U6 und an die Ottakringer Brauerei denken. Es ist ein Mix aus Schönem und weniger Schönem, aus Internationalem und Traditionellem. Mit dem Westen Wien assoziiere ich aber auch ein buntes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt und trägt diesen Titel zu Recht. Aber nur weil andere schlechter dastehen, heißt es noch lange nicht, dass es nichts mehr zu tun gibt. Zum Beispiel beim Thema Verkehr gehört noch sehr viel getan: der massive und öffentliche Ausbau von unserem tollen Öffi-Netz, von Carsharing und anderen Sharing-Diensten. Langsam, aber kontinuierlich sollen Parkplätze und Straßen durch Räume für Menschen ersetzt werden. Im Gesundheitssystem gehört ebenso vieles getan, damit man nicht stundenlang in der Notaufnahme im AKH auf Behandlung warten muss und damit die Mitarbeiter im Bereich der Arbeitszeit entlastet und ihre Löhne anständig erhöht werden. Das und noch vieles mehr gibt es in Wien zu tun. 

Sie stehen für Systemveränderung. Was bedeutet das konkret? Welche vier Themen sind Ihnen ein besonderes Anliegen?
Wir leben in einer Welt, in der der Profitwahn der Reichen und ihrer Konzerne über Mensch, Tier und Planet gestellt wird. Unsere Politiker stecken mit denen unter einer Decke. Das wissen eigentlich alle. Jede und jeder spürt, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen. Deswegen wollen wir den Kapitalismus überwinden, weil er die Wurzel all der großen Probleme ist. Unsere vier Hauptanliegen sind leistbares Wohnen, gute Arbeit, mehr Demokratie sowie eine radikale Klimapolitik. Einige wenige besitzen tausende Immobilien, während die Mehrheit mit immer unleistbareren Mieten kämpft. Der Markt hat hier komplett versagt. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leicht leistbar sein. Das schaffen wir nur, wenn wir Wohnraum auch gerechter verteilen. Also Wohnraum denen, die drinnen wohnen und der Gesellschaft. Zehn Wohnimmobilien pro Person sind genug und so schaffen wir es, Wohnen auch wieder leistbar zu machen.  Thema Arbeit: Seit 40 Jahren wurde die Arbeitszeit in Österreich nicht mehr verkürzt. Deswegen haben wir heute hunderttausende Arbeitslose auf der einen Seite und viele im Burnout auf der anderen. Wir wollen daher eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, anständige Löhne und eine Gewinnbeteiligung, damit die gute Arbeit real wird. Also gehen wir schrittweise zur 21 Stundenwoche (natürlich bei vollem Lohnausgleich), zu einem 1:5 Lohnverhältnis (Mindesteinkommen 2.000 Euro netto, Höchsteinkommen das Fünffache davon) und einer Bürgerdividende, die jede und jeder ab Geburt bekommt und Gewinnbeteiligungen aus Firmen im Gesellschaftsbesitz garantiert. Wir wollen auch mehr Demokratie wagen und den machtlosen und teuren Bundesrat durch einen Bürgerrat als zweite Kammer des Parlaments ersetzen. In diesem sitzen künftig 100 per Los gezogene Personen (50 Männer, 50 Frauen) aller Altersschichten und Lebenshintergründen. Und wir statten den neuen Bürgerrat mit Machtbefugnissen aus. So muss zum Beispiel jedes Gesetz den neuen Bürgerrat passieren, um Gültigkeit zu erlangen.

Welche Veränderungen halten Sie im politischen System in Österreich für notwendig?
Es braucht endlich eine demokratische Antwort auf den globalen Kapitalismus, der das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt über privaten Profit stellt. Auf der Straße, in den Betrieben und genauso im Parlament brauchen wir daher Menschen, die aufrichtig für das Gemeinwohl einstehen. Wenn wir ins Parlament einziehen, nehmen wir den alten Parteien – die nur in ihre und die Taschen der Reichen wirtschaften – Platz und ein wenig Macht weg. Das ist der erste Schritt in Richtung des Wandels, der auf so vielen Ebenen schon passiert.

Sie sind für eine Arbeitszeitreduktion auf 30 Stunden/Woche. Was darüber hinaus braucht es, um dem zukünftigen Arbeitsmarkt gerecht zu werden? Muss Lohnarbeit neu definiert werden?
Wir fordern eine sukzessive Reduzierung der Arbeitszeit auf 21 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich binnen einer Generation. Im ersten Schritt fordern wir die sofortige Einführung der 35 Stundenwoche. Weiters wollen wir ein 1:5 Lohnverhältnis (Mindesteinkommen 2.000 Euro netto, Höchsteinkommen das Fünffache davon). 
Wir leben heute fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet nicht nur unserer Gesundheit, sondern auch den sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche. Denn wir Menschen erarbeiten die Gewinne und uns stehen sie auch zu. In Form von Arbeitszeitverkürzung und höheren Löhnen.

Welche Steuern sollen eingeführt werden, in welchen Bereichen stehen Sie für eine Steuersenkung? 
In Österreich kommen von 100 Euro Steueraufkommen, 64 Euro aus Steuern auf Arbeit und nur ein Euro aus vermögensbezogenen Steuern. Damit besteuern wir Arbeit wie kaum ein anderes Land. Und wir machen leistungsloses Einkommen de facto steuerfrei. Deshalb wollen wir anständige Vermögens- und Erbschaftssteuern, damit wir höhere Löhne und eine massive Senkung der Lohnnebenkosten bei kleinen und mittleren Unternehmen umsetzen können. Erben ist keine Leistung und von Zinsen und Renditen leben auch nicht. Deshalb wollen wir die ab einem Freibetrag von 500.000 Euro stark progressiv besteuern. So hoch, dass es bald gar keine Milliardenerben mehr gibt. Das machen wir, damit wir Steuern auf Arbeit senken, unseren Sozialstaat massiv ausbauen und die nötigen massiven Investitionen in die Rettung unseres Klimas und unserer Umwelt tätigen können. Des Weiteren benötigen wir effektive, transnationale Steuergesetze, die verhindern, dass globale Konzerne aufgrund ihrer Größe und außerhalb unserer demokratischen Strukturen Macht erlangen und ausüben. Solange Konzerne wie Apple, Google oder Amazon nur wenig bis keine Steuern zahlen, verzerren sie den Wettbewerb extrem und verunmöglichen dadurch bestehenden lokalen Anbietern das wirtschaftliche Überleben sowie Startups den Markteinstieg. Wer bei uns Geschäfte machen will, hat auch hier Steuern zu zahlen. Wer sich nicht daran hält, dem wird der Marktzugang verwehrt. Wer vorsätzlich im großen Stil Steuern hinterzieht oder dabei behilflich ist, dem sollen hohe unbedingte Haftstrafen drohen. Den nur so kann man Schwerverbrecher beeindrucken. Wandel fordert Kostenwahrheit in der Wirtschaft – eine Rohstoffsteuer ist Teil dieser Kostenwahrheit. Außerdem muss die Ökologisierung des Steuersystems vorangetrieben werden: Die Wiederverwertung von Waren sowie deren Reparatur schonen unsere natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt. Daher haben sie positive Externalitäten. Reparaturarbeiten sollen daher daher steuerlich begünstigt und geplante Obsoleszenz mit massiven Strafen belegt werden. Zuletzt fordern wir eine CO2- Steuer. Diese hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und die großen Klimakiller richtig zur Kasse gebeten werden beziehungsweise ihre Geschäftsmodelle gar nicht mehr funktionieren und sie schließen müssen.

Ihre Antworten auf wahlkabine.at sind in den allermeisten Fälle sehr ähnlich mit denen der KPÖ. Warum gibt es keine Zusammenarbeit zwischen dem beiden Parteien?
Das liegt auch an den Fragen der Wahlkabine. Bei vielen Themen gibt es schon deutliche Unterschiede zur KPÖ und organisatorisch haben wir kaum Gemeinsamkeiten. Außerdem fehlte die Zeit, um mit der KPÖ eine ordentliche Kooperation auf die Beine zu stellen. Die Neuwahlen sind bekanntlich sehr überraschend gekommen. Husch-Pfusch ein Bündnis zusammenschustern wollten wir nicht. Die Menschen sehnen sich nach einer fortschrittlichen Alternative links der Mitte. Zudem machen die Wähler seit 60 Jahren klar, dass diese Alternative nicht die KPÖ ist. Wandel ist mittlerweile groß genug, um aus eigener Kraft antreten zu können. Allein, dass wir mitten im Sommer die bürokratische Hürde der Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern überwunden haben, zeigt, wie sehr wir in den letzten Jahren gewachsen sind. So stehen wir heuer als einzige Partei neben denen, die immer antreten bundesweit am Wahlzettel. Auch deswegen sind wir zuversichtlich, dass viele Menschen unser Angebot aufnehmen und uns ihre Stimme geben werden.

Thema Klima: Welche Schritte sind notwendig, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen zu können?
Die Klimakrise ist schon lange Realität. Um das schlimmste noch abzuwenden, sind alle möglichen Maßnahmen sofort umzusetzen. Es ist Zeit, dass wir uns endlich der Bedrohung unseres Planeten, unseres Lebensraumes, unserer Gesundheit und der unserer Kinder bewusst werden und auch die Wurzel des Problems benennen: den Kapitalismus. In unserer Welt wird Profit über alles gestellt; über Mensch, Tier und Umwelt. Deswegen ist der einzig ehrliche und wirksame Weg, die Klima- und Umweltkrise zu lösen, den Kapitalismus zu überwinden und unser Wirtschaftssystem komplett umzustellen. Und zwar auf eine gemeinwohlrientierte Wirtschaft, in der wir Erfolg daran messen, wie gut es Menschen, Gesellschaften, Umwelt geht. 
Konkrete Schritte sind beispielsweise 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030, und bis 2040 den gesamten Energieverbrauch mit erneuerbaren Energien abzudecken. Indem wir Kostenwahrheit bei Produkten schaffen, also Umweltschäden in den Preisen beachten oder höhere Abgaben auf Industriemüll einführen. Indem wir Energieeffizienz, Elektro- und Wasserstoffautos, Hochgeschwindigkeitszüge und Elektrofahrräder fördern, unsere Landwirtschaft komplett auf regionale und biologische Erzeugung umstellen und noch vieles mehr.

Was wünschen Sie sich für die Wahl am 29. September?
Unser Wahlziel ist ganz klar, den Einzug zu schaffen. Jedoch ist uns bewusst, dass das schwierig wird. Im Endeffekt hoffen wir, dass wir zwei Prozent plus machen werden, auch weil wir ab einem Prozent Parteienförderung bekommen. Das heißt, wir könnten unsere Arbeit auf eine ganz neue Stufe heben. Bisher finanzieren wir uns aus Spenden, wobei wir – als einzige Partei in Österreich – keine Spenden von Firmen annehmen.

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