Straßensperren in Wien

Gewalt und viele Anzeigen bei Demo gegen Coronamaßnahmen

Verletzte Polizisten und Demonstranten, beschädigte Autos, viele Anzeigen: Das ist die Bilanz der umstrittenen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien, bei der viele rechte Teilnehmer zugegen waren, auch FPÖ-Parteimitglieder. Zuvor waren 22 Demos angemeldet worden, vier wurden untersagt. Die Veranstalter riefen auf, der "Mutter aller Corona-Demos" bei dem Frühlingswetter mit Kindern beizuwohnen.

ÖSTERREICH. Erneut nützten die rund 3.000 Demonstranten das Versammlungsrecht, um am frühen Nachmittag beim Hauptbahnhof zu demonstrieren. Bei einer Gegenkundgebung versammelten sich rund 1.000 Teilnehmer beim Votivpark, die meisten mit Fahrrädern. Zuvor waren einige Kundgebungen verboten worden. Auch aus anderen Bundesländern reisten Demonstranten an, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

So kündigten die Veranstalter die Demo an:

Keine Reden, sondern Bier

Manche Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Kurz ist der Weg in die Diktatur". Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Die Teilnehmer der Coronamaßnahmengegner wurden laut Berichte der Polizei kontinuierlich aufgefordert, die COVID-19-Maßnahmen, (Einhaltung eines zwei Meter Abstandes und Tragen einer geeigneten FFP2-Maske) zu beachten. Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen hätten sich  zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung nicht an die COVID-19-Maßnahmen gehalten, woraufhin mit Anzeigen vorgegangen wurde, hieß es in der Polizeimeldung.

Straßensperren errichtet

Gegen 14.30 Uhr setzten sich einige hundert Teilnehmer in Bewegung. Auch hier wurden Verwaltungsübertretungen festgestellt, die ebenfalls zur Anzeige gebracht wurden. Die Teilnehmer begaben sich sowohl in Richtung des Landstraßer Gürtels als auch Richtung Arsenal, wo eine rechtmäßig angezeigte Kundgebung stattfand. Um die Auffahrt zur Autobahn und den Bereich der Wiener Innenstadt abzusichern sowie das Aufeinandertreffen von Demoteilnehmer der als Gegenkundgebung eingestuften Demonstration zu verhindern, wurden Straßensperren errichtet.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Einige Demonstranten versuchten diese im Bereich der Kreuzung Kleistgasse mit dem Landstraßer Gürtel zu durchbrechen, woraufhin es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Demonstranten bewarfen Polizeibeamten mit Dosen und Flaschen. Weiters wurde versucht, Tretgitter wegzuzerren, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Hierbei kam es zu einigen Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. Gegen 15:00 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst, wobei es ebenfalls zu einigen Anzeigen kam. Gegen 16.45 Uhr versammelten sich erneut rund 200-300 Personen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße. Die COVID-19-Maßnahmen wurden trotz mehrmaliger Aufforderung abermals missachtet. Gegen 17:00 Uhr erfolgte die Auflösung der Kundgebung. Personen, die die Auflösung missachteten, wurden auch hier angezeigt.

Rund eine Stunde später kam es im Bereich der Babenbergerstraße zu einer Rauferei und zu einer schweren Körperverletzung mutmaßlich zwischen einem Demonstranten der Coronamaßnahmengegner und den Gegendemonstranten. Hierbei wurde eine Person im Gesichtsbereich verletzt. Daraufhin wurde der Demonstrationszug der Gegendemonstranten im Bereich der Bellariastraße angehalten und 118 Identitäten festgestellt.

Hunderte Anzeigen, über ein Dutzend Festnahmen

Im Zuge des Großeinsatzes kam es nach Angaben der Polizei zu einigen hundert Verwaltungsstrafanzeigen wegen Übertretungen nach der COVID Maßnahmenverordnung. Insgesamt wurden 15 Personen festgenommen. Zehn Personen wegen strafrechtlicher und fünf wegen verwaltungsstrafrechtlicher Übertretung. Im Verlauf des gesamten Einsatzes wurden drei Polizisten verletzt und zwei Dienstkraftfahrzeuge beschädigt. Wieviele Demonstranten verletzt wurden, ist bisher nicht bekannt.

Auch FP-Politiker zugegen

Die Organisatoren um den CoV-Aktivisten und früheren Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter hatten auch unter dem Motto „Der Park ruft“ dazu aufgefordert, angesichts des sonnigen Wetters mit Kindern zu kommen und die frische Luft zu genießen. Kinder waren unter den Teilnehmern aber kaum. Unter ihnen befanden sich unter anderem FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. 

ÖVP-Sicherheitssprecher: Prominente FPÖ-Politiker unter Teilnehmern

„Bei den Demos haben sich wieder prominente FPÖ-Politiker unter die gewalttätigen Teilnehmer gemischt. Mittendrin statt nur dabei - in gewohnt verantwortungsloser Manier - war etwa die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Das Zusammentreffen von amtsbekannten Rechtsextremen, wirren Verschwörungstheoretikern, berüchtigten Corona-Leugnern und folgsamen Kickl-Sympathisanten gipfelte in zahlreichen tätlichen Ausschreitungen gegenüber den Einsatzkräften. Dass die einschreitenden Polizistinnen und Polizisten sogar mit Steinen beworfen wurden, verdeutlicht einmal mehr die Gefährlichkeit derartiger Corona-Leugner-Demos und zeigt auf, welch demokratie- und rechtsstaatsgefährdende Entwicklung die FPÖ unter Herbert Kickl eingeschlagen hat“, erklärt der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Karl Mahrer.