Wien: Durch weniger Polit-Jobs elf Millionen Euro sparen
- In Wien gibt es 100 Gemeinderäte. Die NEOS wollen ihre Anzahl halbieren.
- Foto: Wikipedia/Gryffindor
- hochgeladen von Agnes Preusser
NEOS und FPÖ wollen eine schlankere Verwaltung. „Populismus“, sagen Politologen.
WIEN. Elf Millionen Euro. So viel könnte die Stadt Wien jährlich einsparen, würde sie in der Verwaltung ausmisten. Zumindest behaupten das die NEOS, die der bz-Wiener Bezirkszeitung exklusiv konkrete Zahlen vorgelegt haben. Ihre wichtigste Forderung: eine Reduzierung der Anzahl der politischen Ämter. „Wir haben 100 Gemeinderäte. Für Wien ist dieses Gremium viel zu groß. Selbst der US-Senat hat nur 100 Mitglieder“, so Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
Die halbe Belegschaft sei vollkommen ausreichend. Der Gemeinderat könne deshalb um die Hälfte schrumpfen, ebenso die Anzahl der Mitglieder der Bezirksvertretungen. Bei den Gemeinderäten würde man laut NEOS so eine Einsparung von 4,6 Millionen Euro pro Jahr erreichen, bei den Bezirksvertretern wären es immerhin 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Weiters sollen 70 „sinn- und funktionslose“ politische Posten ganz abgeschafft werden, darunter nicht-amtsführende Stadträte, 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Sonderbeauftragte. Dies würde zusätzlich 3,15 Millionen Euro bringen.
Weniger Bezirkschefs
In eine ähnliche Kerbe schlägt ausgerechnet FPÖ-Spitzenkandidat – und erklärtes Feindbild der NEOS – Heinz-Christian Strache: Er möchte nicht nur das Stadtparlament verkleinern, sondern kann sich auch vorstellen, kleinere innerstädtische Bezirke zusammenzulegen, um so den Verwaltungsapparat schlanker zu machen.
Die Politologen Thomas Hofer und Peter Filzmaier sehen den NEOS-Vorstoß differenziert: „Es ist zwar immer wichtig, aufzuzeigen, wo man sparen kann, aber ob es sinnvoll ist, ausgerechnet bei den Volksvertretern zu kürzen, ist eine andere Frage. Ich halte das für eine demokratiepolitische Gratwanderung“, sagt Filzmaier.
Schon jetzt seien zu wenige junge Menschen und zu wenige Frauen in politischen Ämtern. „Wenn man die Zahl der Politiker weiter reduziert, wird die Situation mit Sicherheit nicht verbessert, sondern eher weiter verschlechtert.“
Auch Hofer hält nichts davon, den Gemeinderat zu verkleinern: „Die Reduktionsdebatte ist mir zu populistisch. Hier müsste man ganz im Gegenteil sogar eher investieren – und zwar in Mitarbeiter und wissenschaftliches Personal für die einzelnen Ämter, um sie so aufzuwerten. Nur so können die Mandatare gute Arbeit leisten.“
Nicht-amtsführende Stadträte seien hingegen tatsächlich komplett überflüssig. „Die sind ein Relikt, von dem niemand etwas hat.“
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