Allparteienantrag
Wien-Wahltermin fix, Kritik von Opposition im Gemeinderat
- Wie auch erwartet, wurde am Dienstagnachmittag die Vorverlegung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen vom Wiener Gemeinderat beschlossen.
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Am Dienstag wurde die Vorverlegung der Wien-Wahl vom Gemeinderat nach einem Allparteienantrag beschlossen. Vor dem Termin am 27. April sollen "wahrscheinlich" weitere Gemeinderat- und Landtagsitzungen stattfinden.
WIEN. Wie auch erwartet, wurde am Dienstagnachmittag die Vorverlegung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen vom Wiener Gemeinderat beschlossen.
Am Vormittag sah es noch so aus, als würde keine Einhelligkeit erzielt werden können. Denn der ursprüngliche von SPÖ und Neos eingebrachte Antrag formulierte mögliche negative Effekte durch eine potenzielle blau-schwarze Bundesregierung für die Stadt. Was naturgemäß die ÖVP und FPÖ Wien störte.
Letztlich hatten sich bis zum Nachmittag dann jedoch alle Parteien dazu durchgerungen, einen entsprechenden Antrag für eine Wahl-Vorverschiebung gemeinsam einzubringen. Somit wurde grünes Licht für die Vorverlegung des Urnengangs gegeben.
Weitere Sitzungen "wahrscheinlich"
Der Gemeinderat wird vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst, jedoch wird die Auflösung nicht sofort wirksam. SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher bezeichnete den gemeinsamen Neuwahlantrag als "starkes Zeichen der Demokratie und der Zusammenarbeit" und es werde bis zum Wahltag "intensiv" weitergearbeitet. "Wahrscheinlich" kommt es noch zu zusätzlichen Sitzungen des Gemeinderats und Landtags vor der Wien-Wahl am 27. April.
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Kritik von Opposition
Die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderats würde sich nicht nach Stabilität und Sicherheit - wie von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprochen - anfühlen, wird Grünen-Chefin Judith Pühringer seitens der Stadt zitiert. Parteikollege und -vorsitzender Peter Kraus meinte, er habe den Eindruck, dass sich die SPÖ gegen die Vokabel "Auflösung" im Antrag sträube. Er geht davon aus, dass es sich bei der Vorverlegung um eine "Hauruckaktion" handle und die Rot-Pinken am Ende seien.
- Die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderats würde sich nicht nach Stabilität und Sicherheit - wie von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprochen - anfühlen, wird Grünen-Chefin Judith Pühringer seitens der Stadt zitiert.
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"Es ist ein billiges Manöver. Anstatt weiterzuarbeiten, geht es Ihnen nur um Machterhaltung und Parteitaktik", sagte ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer. FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss empfand es als gut, dass die vorzeitigen Neuwahlen beschlossen wurden. Es sei jedoch eine "Flucht der Stadtregierung" aus der Verantwortung bei der Neuverschuldung in Wien.
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