Protest-Aktionen
Wiener ÖVP fordert Freiheitsstrafen für Klima-Kleber
- Da bei solchen Aktionen Menschenleben gefährdet werden, die Zivilgesellschaft sabotiert wird, aber die vorhandenen Rechtsvorschriften keine geeignete Handhabe bieten, ist Änderungsbedarf geboten, so die ÖVP. Aus dem Grund fordert man in solchen Fällen Freiheitsstrafen für die Aktivistinnen und Aktivisten.
- Foto: Letzte Generation Österreich
- hochgeladen von Michael Payer
Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Klima-Protestierenden bei Aktionen in Kauf nehmen, "dass Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt versperrt wird". Deshalb fordert man in gewissen Fällen auch Freiheitsstrafen für die festgeklebten Aktivistinnen und Aktivisten.
WIEN. Die Klima-Bewegung Letzte Generation Österreich kündigte drei Wochen lange Klima-Proteste ab dem 3. Mai in Wien an. Sie sprachen von Blockaden von "wichtigen Routen" in der Hauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete:
Aus diesem Grund meldete sich die Wiener Volkspartei und kritisierte die Pläne der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten: "Mit ihren Aktionen tragen diese Personen nicht zu mehr Klimaschutz bei, sondern betreiben einfach nur Sabotage an der Zivilgesellschaft", wird Wien-Parteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung zitiert. "Gleichzeitig belächeln die Klima-Kleber die derzeitigen Strafen, die ihnen wegen der Blockade-Aktionen drohen", fügt man hinzu.
ÖVP: Änderungsbedarf geboten
Man behauptet, dass die Protestierenden dabei in Kauf nehmen, "dass Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt versperrt wird". "Unsere Einsatzkräfte leisten grandiose Arbeit. Ihre Arbeit sollte nicht mutwillig blockiert werden dürfen. Niemand möchte sich vorstellen, in einer akuten Notlage keine Hilfe zu bekommen", so Mahrer weiter. Vor einigen Tagen kam wegen einer Klebe-Aktion in Graz ein Chirurg viel zu spät in die Klinik und mehrere Operationen mussten nach hinten verschoben werden. Dafür entschuldigten sich die Aktivistinnen und Aktivisten.
- Man behauptet, dass die Protestler dabei in Kauf nehmen, "dass Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt versperrt wird". Hier zu sehen: ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer. (Archiv)
- Foto: Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
- hochgeladen von Johannes Reiterits
Da bei solchen Aktionen Menschenleben gefährdet werden, die Zivilgesellschaft sabotiert wird aber die vorhandenen Rechtsvorschriften keine geeignete Handhabe bieten, ist Änderungsbedarf geboten, so die ÖVP. Aus dem Grund fordert man in solchen Fällen Freiheitsstrafen für die Aktivistinnen und Aktivisten.
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