Politik

Im Donaustädter Bezirksparlament wurde wieder viel diskutiert. In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres ging es um süße Hamster und (ungewollte) Straßen. WIEN/DONAUSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt ging vergangenen Mittwoch, 6. März, über die Bühne. Hitzige Wortgefechte begleiteten die Abarbeitung der Tagesordnung. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) startete mit einer Ankündigung in den Abend: Am 9. April findet eine Bürgerversammlung zur Begrünung der...

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

Zum Genuss für den guten Zweck laden Neos 2, 20, 21 und 22 in den Rudolf-Bednar-Park. Der Erlös geht an Caritas-Mädchenzentrum *peppa. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Einen heißen Punsch trinken, frische Maroni genießen und dabei noch etwas Gutes tun? Diese Möglichkeit bieten Neos Wien Donauraum am Samstag, 9. Dezember, im Rudolf-Bednar-Park. Mit der Aktion an der Ecke Leopoldine-Schlinger-Gasse/Jakov Lind-Straße sammeln die Sektionen der Bezirke 2, 20, 21 und 22 Geld für...

Maria Rauch-Kallat war gleich in mehreren Bundesregierungen als Ministerin tätig. Jetzt hat sie sich mit dem bekannten italienischen Netzwerker Mauro Maloberti (Mauro Mittendrin) getroffen und dabei auf ihre beeindruckende Laufbahn zurückgeblickt. Im Interview wird auch ihre sportliche Seite beleuchtet und über das Thema Migration gesprochen. Mauro Mittendrin: Wann hat Ihre politische Laufbahn begonnen? Maria Rauch-Kallat: Nach dem ersten Schock, der auf die Erblindung meiner Tochter folgte....

Der Boden ist ein hitzigeres Thema, als man glauben könnte. Wofür wird eine Fläche benutzt? Welche Rolle spielt Ernährungssicherheit beim Diskurs um Bodenverbrauch? All das wird bei einem Event der Grünen am Montag, 9. Oktober, diskutiert. WIEN/DONAUSTADT. Am Montagabend ab 18.30 Uhr spricht Grünen EU-Abgeordneter Thomas Waitz mit Isabella Lang, Geschäftsleiterin des Österreichischen Bundesverlags und Präsident der Landwirtschaftskammer Wien, Norbert Walter, über "Landwirtschaft im...

Der Donaustädter Alexander Weyrosta wurde in den Bundesvorstand der Junos Studierende gewählt. Er will in seiner neuen Funktion liberale Werte fördern. WIEN/DONAUSTADT. Die JUNOS Studierende haben unter dem Motto „Dare to change“ ihre 17. Mitgliederversammlung abgehalten. Dabei wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Mit dabei der 24-jährige Donaustädter Alexander Weyrosta, welcher in der neuen Vorstandsperiode als Bundesgeschäftsführer tätig sein wird. „Um das Bildungssystem zu stärken,...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Vor dem UNO-Gebäude in Kaisermühlen wird seit knapp einem halben Jahr gegen das Regime im Iran und für Frauenrechte demonstriert.  WIEN/DONAUSTADT. Sie harren seit weit über 100 Tagen in Kaisermühlen aus. Dabei fürchten sie weder Regen noch Schnee. Die Rede ist von einer Gruppe von Iranerinnen und Iranern, die dort vor dem Eingang des UNO-Gebäudes campieren. Es ist ein beharrlicher Protest gegen das iranische Regime, willkürliche Hinrichtungen, Verfolgungen, Missachtung von Menschenrechten und...

Wie wird man eigentlich Bezirksrat oder Bezirksrätin? Welche Aufgaben haben diese und braucht es dafür bestimmte Qualifikationen? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Als Bezirksrat oder Bezirksrätin wird man gewählt. "Ja, was sonst?", werden Sie hier fragen, natürlich, man wird vom Volk gewählt. Ist aber nicht so - denn das Volk hat bei der Entscheidung, welche Person Bezirksrat wird, nichts mitzureden. Das entscheidet einzig und allein die jeweilige Partei, der der zukünftige...

Die ÖVP in der Donaustadt möchte 2023 ihre Bemühungen vorantreiben. Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler spricht zudem über das Parkpickerl, Bauprojekte und die Stadtstraße.  WIEN/DONAUSTADT. Schon ist wieder ein Monat über die Donaustadt vorübergezogen. Dabei hat sich auch auf bezirkspolitischer Ebene so manches getan. Zudem nehmen die Parteien derzeit ihre Agenda für das neue Jahr in Angriff. So auch die Volkspartei, wie Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler im Gespräch mit der BezirksZeitung...

Noch einmal hieß es in der Donaustadt - die Bezirksvorstehung tritt zusammen in diesem Jahr 2022. Dabei wurde unter anderem das Bezirksbudget beschlossen. WIEN/DONAUSTADT. Oh du fröhliche Weihnachtszeit - kann nun zumindest bezirkspolitisch vorerst gesungen werden. Denn der letzte große Pflichttermin des Jahres - die vierte Bezirksvertretungssitzung ist über die Bühne gegangen. Mit dabei, alles was man sich rund um das große Fest wünschen kann: Besinnliche Wort, aufgeregte Gespräche, lange...

Die NEOS aus dem 2., 20, 21. und 22. Bezirk haben auf der Donauinsel zuletzt Punsch für den guten Zweck verkauft. Der Erlös wurde nun an das Integrationshaus übergeben. WIEN. Auf dem CopaBeach dampfte zuletzt der Punsch für den guten Zweck. Versammelt hatten sich hier die Neos des Donauraums. Also jene aus der Leopoldstadt, der Brigittenau, Floridsdorf und der Donaustadt. Ziel war es auf diesem Weg gemeinsam Spenden für das Integrationshaus zu sammeln. Ganze 2.190 Euro wurden mit dem...

Die Neos in der Donaustadt haben einen Wechsel im Klubvorsitz vollzogen. Dieser war von Anfang an geplant, wie man betont. Die wichtigen Projekte werden weiter verfolgt. So etwa ein fixer Markt für den 22. Bezirk, der in der Seestadt entstehen soll.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist schon einiges an Wasser die Donau runtergeflossen im Jahr 2022 - Zeit auch eine politische Bilanz zu ziehen. Die BezirksZeitung fragt deshalb bei den Verantwortlichen im 22. Bezirk nach, welches Fazit sie ziehen, wie man...

Die Kulturgarage in der Seestadt stellte dieses Mal die Bühne für die Bezirksvertretungssitzung. Es gab eine Reihe von Anträgen zu behandeln – bisweilen wurden auch Spitzen verteilt. WIEN/DONAUSTADT. Das Parkpickerl ist auch knapp drei Monate nach seiner Einführung ein heißes Thema im Bezirk, das war bei der Bezirksvertretungssitzung zu spüren. Auch die Bautätigkeit im Bezirk führte zu bisweilen intensiven Debatten. Generell waren an mehreren Punkten durchaus Spannungen zu spüren. Der Grüne...

Die Donaustädter Grünen laden am Sonntag, 12. September, zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den 22. Bezirk ein. Dabei können politische Wünsche besprochen und Fragen geklärt werden. WIEN/DONAUSTADT. "Bewegte Gespräche" lautet das Motto des Spaziergangs, zu dem die Donaustädter Grünen einladen: Angeführt wird man von Walking-Instruktorin Brigitte Weber, die die politischen Gespräche in einen sportlichen Rahmen setzen wird. Dabei ist nach dem Aufwärmen ein Spaziergang von rund einer...

Günther Sidl aus Melk ist seit 2. Juli 2019 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und sitzt im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Als ehemaliger Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag weiß er, wie wichtig es ist, dass man den Menschen in der Region die Europäische Union näherbringt. EUROPA.„Der Neubau eines Spitals, Hochwasserschutz, eine Umfahrungsstraße – diese Dinge sind greifbar für die Menschen. Die europäische Politik ist für viele zu abstrakt“, so...

2021 soll in Mariahilf endlich ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen werden. Der Jugendbereich der Stadt Wien soll mit Erfahrungswerten helfen. MARIAHILF. In ihrer letzten Sitzung im Jahr beschloss die Mariahilfer Bezirksvertretung, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Eingebracht wurde der Antrag von den Neos Mariahilf in Unterstützung der SPÖ Mariahilf, jetzt wird sich der Fachbereich für Jugend in der Stadt Wien damit befassen. "Die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Es ist...

Die neue Döblinger Bezirksvertretung wurde nun im Rathaus angelobt. DÖBLING. Bei der Wien-Wahl wurde die Volkspartei im 19. Bezirk erneut zur stimmenstärksten Partei. Die Wahl des alten und neuen Bezirksvorstehers Daniel Resch war daher quasi Formsache: Wie sein Stellvertreter Robert Wutzl (beide ÖVP) wurde der Bezirkschef von 100 Prozent der Döblinger Bezirksmandatare im Amt bestätigt. „Es ist eine große Ehre, auch die kommenden fünf Jahre Döbling gestalten zu dürfen“, freute sich Resch...

Noch-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) zieht sich aus der ersten Reihe der Bezirkspolitik zurück. Der bz verrät sie ihre Beweggründe und blickt auf ihre Amtszeit zurück. LEOPOLDSTADT.  Vier Jahre lang war Uschi Lichtenegger Bezirksvorsteherin (Grüne) der Leopoldstadt. Am Dienstag, 1. Dezember, übernimmt Alexander Nikolai (SPÖ) das Amt des Bezirksvorstehers. Mit der Übergabe zieht sich Lichtenegger aus der ersten Reihe zurück, bleibt aber in der Bezirkspolitik tätig. Aber warum der...

Kasia Greco und Andreas Höferl vertreten ab sofort den 18. Bezirk im Wiener Gemeinderat. WÄHRING. Die Wien-Wahl hat nicht nur im Bezirksparlament einiges verändert, sondern auch im Wiener Gemeinderat: Zwei Mandatare aus Währing vertreten ihren Bezirk nun im Rathaus, im obersten Verwaltungsgremium der Stadt. Gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten wurden beide vergangene Woche angelobt. Kasia Greco wurde von ihrer Landespartei, der ÖVP, nominiert. Die 49-jährige neue Gemeinderätin will ihren...

Der neue Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) präsentiert sein Team für die kommenden fünf Jahre: SPÖ-Klubobmann Christoph Zich wird Bezirksvize. Miriam Kaiys wird erste Klubobfrau der SPÖ Leopoldstadt. LEOPOLDSTADT. Der designierte Leopoldstädter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) stellt sein Team für die kommenden fünf Jahre vor: Sein Stellvertreter wird der SPÖ-Klubobmann Christoph Zich. "Christoph Zich hat als Klubobmann die Fraktion durch stürmische Zeiten mit...

Noch-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) zieht sich aus der ersten Reihe der Bezirkspolitik zurück. Bernhard Seitz wird bzw. bleibt stellvertretender Bezirksvorsteher.  LEOPOLDSTADT. Die Grünen Leopoldstadt haben ihr Team für die nächsten fünf Jahre präsentiert. "Nach vier für die Leopoldstadt sehr erfolgreichen Jahren unter grüner Führung stellen sich die Grünen Leopoldstadt der Verantwortung als einzige große Oppositionspartei", so die Bezirkspartei. Noch-Bezirksvorsteherin Uschi...

Der angehende Bezirksrat Bastian De Monte (Neos) wurde in den Bundesvorstand der liberalen Jugendorganisation Österreichs gewählt. MARIAHILF. Bastian De Monte (Neos) hat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ein Bezirksratsmandat in Mariahilf erobert: Für 19. November ist die Angelobung des neuen Bezirksparlaments geplant. Nun wurde De Monte mit 95 Prozent Zustimmung auch in den Bundesvorstand der Junos gewählt: Junos sind die liberale Jugendorganisation Österreichs und offizielle Jugendorganisation...

Gerhard Hammerer (ÖVP) ist dienstältester Mandatar im Mariahilfer Bezirksparlament. MARIAHILF. "Gestern bin ich erneut vom Klub der neuen Volkspartei Mariahilf zum Klubobmann gewählt worden", freut sich Bezirksrat Gerhard Hammerer, "zusammen mit meinem Klubobmann-Kollegen Gottfried Sommer von der SPÖ bin ich nun der dienstälteste Mandatar im Bezirksparlament: Wir wurden beide nach der Bezirksvertretungswahl im März 2001 angelobt." Gerhard Hammerer freut sich über den Zugewinn seiner Partei: Die...