Grünen

Nach dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nehammer absetzen! Abschiebungen stoppen! Evakuieren jetzt!" demonstrierten zahlreiche Menschen Dienstagabend am Minoritenplatz. WIEN/INNERE STADT. Die SPÖ und die Grünen Wien zeigten sich gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen, darunter ´der afghanische Kulturverein AKIS sowie die Volkshilfe, solidarisch und demonstrierten am Dienstag, den 24. August, um 18.15 Uhr gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das nass-kalte Regenwetter...

Das frühere Orthopädische Krankenhaus Gersthof soll bald zu einem Schulstandort umgebaut werden. WÄHRING. Über Jahrzehnte war es als Spezialkrankenhaus für Orthopädie international bekannt. Seit 31. Mai ist der Spitalsbetrieb in der Wielemansgasse aber eingestellt: Schnell gab es Gerüchte über einen Umbau in Luxuswohnungen, einstweilen fiel das Haus an der Bezirksgrenze von Währing und Hernals aber in einen Dornröschenschlaf. Das soll sich nun ändern, wenn statt Patienten bald Gymnasiasten das...

Die Grünen kritisieren SPÖ und ÖVP: Leistbares Wohnen sei nur ein Wahlkampfschmäh gewesen. WIEN (kast). "Wir haben einen Politstopp beim Wohnbau. Wir haben einen Politstopp bei der Mietrechtsreform", versucht es Grünen-Abgeordnete Gabi Moser auf den Punkt zu bringen. Sie und ihr Parteikollege Albert Steinhauser fordern die Regierung jetzt vehement auf, ihr Wahlversprechen, leistbaren Wohnraum zu fördern, endlich umzusetzen. "Von den zuerst versprochenen 278 Millionen Euro an Wohnbauoffensive...

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. von Karin Strobl WIEN (kast). "Wir haben es mittlerweile mit drei Mittelparteien zu tun, die in etwa gleich stark sind", bringt der Politik-Experte Thomas Hofer eine aktuelle Umfrage auf den Punkt. "Die ÖVP hat sich von der Ära Spindelegger erholt, aber insgesamt ist das Abschneiden der FPÖ für die ehemals 'Große' Koalition natürlich ein Alarmsignal." Die Studie wurde von Akonsult unter mehr als 600 wahlberechtigten...

Kommentar von Karin Strobl Twitter: @KarinStrobl Man muss mit dem jüngsten Abgeordneten im Parlament, dem Grünen-Politiker Julian Schmid, Nachsicht haben. Bei seiner Rede im Nationalrat zur Bildungsdebatte hat der Jung-Mandatar wörtlich gesagt: "Wir Jungen fühlen uns verarscht!" – und auch gleich gute Gründe aufgezählt, warum. Im Wahlprogramm der ÖVP, so zählt Schmid auf, wurde das Wort Bildung auf 70 Seiten 69 Mal verwendet. Ja, sogar die größte Bauoffensive an Schulen wurde dort noch...

Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...

Aufatmen für die Innere Stadt: Konzept zur Verkehrsentlastung wird noch vor Ostern umgesetzt. Bis zu 45 Busse fahren zwischen 9 und 14 Uhr durch die City. Für Bewohner wie Bernhard Raftl "eine ständige Belastungsprobe". Nun verspricht die Stadt Wien Erleichterung. Baldige Umsetzung Das Konzept, das noch vor Ostern realisiert werden soll, sieht vor, dass Reisebusse sowie Hop-on-/Hop-off-Busse nur mehr außerhalb des Rings kurven dürfen. Besonders der Stephansplatz, wo eine Busstation komplett...

Eigene Stellplätze für die Bevölkerung sind beschlossene Sache. Noch heuer soll es an die Umsetzung gehen. Während Bezirksfremde in Parkpickerlbezirken nur mehr kurzparken dürfen, ist dies auf Anwohnerparkplätzen gänzlich untersagt. Bezirke wie Mariahilf und Neubau haben dies – unter Berücksichtigung des Höchstkontingents von 20 Prozent der vorhandenen Stellfläche – bereits umgesetzt. Nun gibt es auch für die City grünes Licht. "Quote erhöhen" 1.636 von insgesamt 8.180 vorhandenen Parkplätzen...

Die Grünen Innere Stadt wollen die Aufenthaltsqualität am Vorplatz der Kirche anheben. "Grau in grau, wohin I schau" - Was schon Musiker Wolfgang Ambros über seinen trostlosen Kasernenplatz sang, trifft für Alexander Hirschenhauser, Bezirksobmann der Grünen, auch auf den Vorplatz der Kirche Maria am Gestade zu. "Grün- und Erholungsfläche" Er wünscht sich hier mehr "Grätzel-Feeling" und plädiert für eine "qualitätsvolle Grün- und Erholungsfläche". Demnächst will er bei der Stadt Wien um...

Im Bäckerstraßenviertel haben Bewohner und Wirtschaftstreibende für die Beibehaltung der Wohnstraßenregelung gestimmt. INNERE STADT. Weil es im Grätzel Lugeck immer wieder zu Lärmbeschwerden aufgrund von Nachtschwärmern und nächtlichem Taxiverkehr gekommen ist, ließ die Bezirksvertretung über eine weitere Vorgehensweise für das Viertel abstimmen. "Absage an Fußgängerzone" Rund 38% sprachen sich für Wohnstraßen wie bisher aus, 22% stimmten für eine Fußgängerzone und nur 4% für ein...

Grünen-Chefin Eva Glawischnig musste Punkte an Kanzler Werner Faymann abgeben. von Karin Strobl Im Mai hatte das Institut Oekonsult mehr als 1.000 wahlberechtigte Bürger dazu aufgerufen, die Persönlichkeitswerte der Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien nach dem Schulnotensystem zu bewerten. Abgefragt wurden zehn Eigenschaften wie zum Beispiel „fair“, „sozial“, „beliebt“, „ehrlich“ oder etwa „anständig“. Noch im Frühjahr konnte die Grünen-Spitzenkandidatin Eva Glawischnig in den zehn...

Ihm trauen nur 8,9 Prozent zu, richtige Entscheidungen zu treffen, doch Stro­nach dezimiert die FPÖ. von Karin Strobl WIEN. Es bleibt spannend im Superwahljahr 2013: Zweimal noch werden auf Landesebene (Tirol und Salzburg) die Bürger an die Urne gebeten, einmal im Herbst auf Bundesebene. Während sich die Politik – auch zurecht – auf das Thema leistbares Wohnen stürzt, macht sich ein Großteil der Bevölkerung jedoch um die Arbeitsplätze Sorgen (siehe u.). Für 27,8 Prozent der Befragten ist dieses...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...