Serie: So tickt NÖ

So steht's mit sozialer Gerechtigkeit im Bezirk Wiener Neustadt

Missverständnisse, verzerrte Wahrnehmung oder doch ein echtes Problem? Mit "So tickt Niederösterreich" hat MeinBezirk eine Umfrage gestartet. Im ertsen Teil geht es um soziale Gerechtigkeit. Alle Ergebnisse des Industrieviertels kannst du hier nachlesen. Wie es im Bezirk Wiener Neustadt mit der sozialen Gerechtigkeit aussieht, Michael Mayer, Sozialombudsmann der Volkshilfe, und AMS-Geschäftsstellenleiter Mevlüt Kücükyasar klären auf.

WIENER NEUSTADT. Die Umfrage-Ergebnisse des Industrieviertels zeigen, dass viele Menschen soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft sehen.

Michael Mayer, der frisch gebackene Sozial-Ombudsmann der Volkshilfe, bringt es auf den Punkt: "In schwierigen Zeiten zeigt sich, dass soziale Gerechtigkeit für mehr und mehr Menschen wichtig wird. Dass man schnell ans persönliche Limit kommt, wenn alles teurer wird, spürt auch der breite Mittelstand. Wohnen, Heizen, Lebensmittel – das brauchen alle. Und daher verstehen es immer weniger, wenn sie immer mehr zahlen müssen und am Ende des Geldes immer mehr Monat über ist während gleichzeitig Superreiche und Spekulanten scheinbar alles machen können."

Sozialsystem in Krisenzeiten wichtig

Hat sich das Sozialsystem oder die Wahrnehmung ihm gegenüber verändert? "Ja, natürlich", meint Mayer. Aber nicht nur in Krisenzeiten seien Menschen froh, dass es soziale Sicherheit gibt – bei Krankheiten oder Jobverlust sei es gut zu wissen, dass man nicht alleine dasteht und es z. B. eine Sozialversicherung gibt, die hilft. "Österreich hat ein gutes Sozialsystem, das aber da und dort schon einige Lücken hat – da müssen wir ansetzen, in der Stadt, im Land, im Bund", meint er auch kritisch.

Inflation und Teuerungen haben den Bedarf für soziale Leistungen anwachsen lassen. Das merkt auch Mayer in den Sprechstunden mit den Bürgern und Bürgerinnen in der Stadt: "Alles wird teurer, und das seit Monaten – also ist auch der Bedarf nach Hilfe größer geworden. Wir merken das nicht nur in Sprechstunden, sondern auch bei alltäglichen Gesprächen jeden Tag. DIe Ansprüche sind nicht spektakulär – ein Dach über dem Kopf, genug zu Essen und im Winter eine warme Wohnung. Das sind Grundbedürfnisse, die sich nie ändern werden – und ich finde, jeder Mensch hat Anspruch darauf", so Mayer.

Außerdem bemerkt er abschließend: "Wir versuchen, so gut es geht zu helfen – als Sozialombudsmann, aber auch mit Sprechstunden und Hilfe bei diversen Fonds und zu guter Letzt hat Vizebürgermeister Rainer Spenger ja den Traude-Dierdorf-Sozialfonds ins Leben gerufen, der in extremen Notlagen hilft."

Arbeitslosengeld ist keine Sozialhilfe

Mevlüt Kücükyasar, Geschäftsstellenleiter des Arbeitsmarktservice (AMS) Wiener Neustadt möchte in der diskussion erstmal mit einem Missverständnis aufräumen: "Beim Arbeitsmarktservice gibt es nicht Sozialhilfe", stellt er klar. Bei Sozialhilfe handelt es sich um eine Sozialleistung, die von den Bezirksverwaltungsbehörden administriert und ausbezahlt wird. "Sondern Arbeitslosengeld und in weiterer Folge Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen", so Kücükyasar.

Die Sozialhilfe werd esubsidiär gewährt, also zum Beispiel, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe besteht. "Für die Leistung des AMS muss man einen Anspruch erwerben, indem man arbeitet", so Kücükyasar und weiter: "Der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ist an Kriterien geknüpft, die gesetzlich geregelt sind."

Aufgabe des AMS sei, dafür zu sorgen, dass die Jobsuche für Betroffene so kurz wie möglich dauert. Das heißt also: "Wir unterstützen unsere Kunden und Kundinnen bestmöglich beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und sorgen in dieser Zeit für deren Existenzsicherung. Wenn keine ausreichende Qualifikation vorhanden ist, unterstützen wir auch die Aus- und Weiterbildung der betroffenen Personen, um für die Wirtschaft passende Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen."

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht bei missbräuchlichem Bezug der Leistung klare Regeln vor. So wurde heuer (Jänner bis August) in 353 Fällen der Geldbezug wegen Verweigerung oder Vereitelung eines Job- anderen AMS-Angebotes (zeitlich befristet) gesperrt, Kücükyasar abschließend: "Wir stellen fest: Die satte Mehrheit der jobsuchenden in Wiener Neustadt wollen eines: So schnell wie möglich wieder arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Ihnen gilt unser Engagement. Werden AMS-Leistungen missbräuchlich verwendet, schauen wir genau hin und setzen die Regeln des Arbeitslosenversicherungsgesetzes konsequent um."

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