Sicherheitspaket für Wiener Neustadt geschnürt

Landespolizeidirektor Dr. Franz Prucher besuchte die Statutarstadt Wiener Neustadt, um gemeinsam mit Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und Landtagsabgeordnetem Gemeinderat Udo Landbauer die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt zu erörtern. Einerseits wurde Bilanz über das von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Vorjahr in Auftrag gegebene Einsatzkonzept gezogen. Andererseits wurden weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, speziell zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, vereinbart.

„Unmittelbar nach dem Amtsantritt meiner bunten Stadtregierung waren wir mit zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung hinsichtlich des massiven Drogenhandels am Hauptplatz und im Stadtpark konfrontiert. Rasch haben wir reagiert und mit dem Innenministerium das Einsatzkonzept des Stadtpolizeikommandos verhandelt. Mein Dank gilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Stadtpolizeikommandant Manfred Fries, vor allem aber allen Beamtinnen und Beamten, die dieses Konzept sehr engagiert umgesetzt haben“, so Schneeberger.

In den darauf folgenden Wochen und Monaten war in ganz Wiener Neustadt spürbar mehr Polizeipräsenz zu verzeichnen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen das. Aufgrund der schwierigen Situation am Höhepunkt der Flüchtlingskrise verlagerten sich die Aufgaben der Exekutive auch auf Hotspots außerhalb von Wiener Neustadt. Trotz der knappen Personalressourcen konnte die Situation am Hauptplatz nachhaltig entschärft und das Aufgreifen von Drogendealern gesamt gesteigert werden.

„Fakt ist, dass der Einsatz der Beamtinnen und Beamten in Wiener Neustadt enorm ist. Leider müssen wir aber auch erkennen, dass die Problematik im Stadtpark größer geworden ist. Wir müssen also unmissverständlich festhalten, dass sich die Situation verschärft hat. Daher haben wir heute mit dem Herrn Landespolizeidirektor die bereits vereinbarten Maßnahmen besprochen und weitere Schritte zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vereinbart“, informiert Landbauer.

Bürgermeister Schneeberger wandte sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität auch an Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. „Oftmals musste ich von der Frustration der Polizistinnen und Polizisten erfahren, weil aufgegriffene Dealer rasch wieder ohne weitere Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt wurden. Daher begrüßen wir die von Justizminister Brandstetter angekündigte Verschärfung der Gesetze und hoffen, dass diese Gesetzesnovellen rasch beschlossen werden. Aber auch als Stadt setzen wir Maßnahmen, indem wir im Stadtpark an den Hotspots die Sträucher zurückschneiden, um eine bessere Einsicht zu gewähren. Diese Maßnahme hat schon beim Esperantopark Wirkung gezeigt“, so Schneeberger.

Landespolizeidirektor Prucher sicherte die vollste Unterstützung seitens der Polizei in Wiener Neustadt zu: „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten 12 Monaten verstärkt der Bekämpfung der Kriminalität im Bereich Wiener Neustadt gewidmet. Dies bildet sich auch in einem Rückgang der insgesamt zur Anzeige gebrachten strafbaren Handlungen, vor allem im Bereich der Sachbeschädigungen, ab. Allerdings muss auch klar festgehalten werden, dass ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität auch ein mehr an registrierten strafbaren Handlungen in diesem Bereich zu Tage fördert. Wir werden auch in Zukunft das Landeskriminalamt Niederösterreich, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einsatzgruppe, zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und die Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ermittlungsbereich Suchtmittelbekämpfung in Wiener Neustadt zusammenziehen und zum Einsatz bringen. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtpolizeikommandos und der Diensthundeinspektion Wiener Neustadt wird sowohl eine abschreckende Wirkung erzeugt werden, wie auch nachhaltige kriminalpolizeiliche Ermittlungen möglich sein.“

„Uns ist wichtig für die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter festzuhalten: Wir haben die Situation erkannt. Wir haben Maßnahmen gesetzt. Und wir handeln. Das Problem wird sich aber nur mit strengeren Gesetzen und massivem Polizeieinsatz in den Griff bekommen lassen. Deshalb fordern wir auch im Extremfall den Einsatz von Spezialkräften, wie dem in Wiener Neustadt beherbergten Einsatzkommando COBRA. Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz sowie Landespolizeidirektor Prucher für die heute vereinbarten weiteren Schritte“, so Schneeberger und Landbauer abschließend.