Alois Kainz

"2023 ist viel Gutes, aber auch Problematisches passiert"

Teil vier der Sommerinterviews: Alois Kainz (FPÖ) zur Gemeinde Allentsteig und zu Nationalratsbeschlüssen.

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Kainz, Sie sind Nationalratsabgeordneter und durch Ihren Sitz im Gemeinderat haben Sie Einblick in die politischen Vorgänge. Was waren die größeren Projekte, die in der Stadtgemeinde Allentsteig im Jahr 2023 bis jetzt umgesetzt wurden?
ALOIS KAINZ: "Im bisherigen Jahr 2023 ist bereits vieles passiert – Gutes, aber auch Problematisches. So das gemeindeübergreifende Wertstoffsammelzentrum, wo die Gemeinden Allentsteig, Schwarzenau und Echsenbach bestens zusammenarbeiten. Auch bei der Aktualisierung der Sonderkatastrophenschutzpläne wurde bestens auf Bezirks- und Gemeindeebene zusammengearbeitet. Außerdem wurde beschlossen, dass die Gemeinde über die Rückholung der Truppenküche in die Liechtenstein-Kaserne mit dem Bundesheer verhandelt. Und es sollen Verhandlungen angestoßen werden, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig in eine Sicherheitsinsel transformiert wird."

Was erachten Sie als problematisch?
"Einmal die Schmierenkomödie um den Generalspark: Einerseits möchte Bürgermeister Koppensteiner mit dem Kauf eine Baulandreserve schaffen, andererseits fordern über 500 Allentsteiger eine Volksbefragung zur Mitbestimmung – doch der Bürgermeister stellt sich quer. Es gäbe Alternativen, wie die Anschaffung der Leutmezergründe bei der Neuro-Reha. Diese würden als Grundstücksreserve perfekt passen und wären bestens gelegen. Auch ist die Causa ‚Altes Spital‘ zu nennen. Ein Investor erwarb die Immobilie 2011, will sie nun nicht mehr. Bürgermeister und Investor haben nun die Idee geboren, dass das ‚Alte Spital‘ wieder an die Gemeinde geht und dieser dafür die Gründe der alten Deponie bekommt. Bei der Umsetzung kämen auf die Gemeinde mindestens die Kosten für den Abriss des ‚Alten Spitals‘ zu."

Wo sehen Sie aktuell den größten Handlungsbedarf?
"Leider lässt das politische Miteinander in der Gemeinde teilweise zu wünschen übrig. Anstatt sich um sinnvolle Zusammenarbeit mit der Opposition zu bemühen und den Willen der Bürger zu berücksichtigen, wird von der regierenden ÖVP diese ignoriert. Dies sieht man oft in den Allentsteiger Stadtnachrichten, die dringend auf eine objektive Basis gehoben werden müssen. Aber die Probleme beginnen schon bei der Vorbereitung der Gemeinderatsitzungen hier in Allentsteig. Oft ist die Situation so, dass wir im letzten Moment, oder sogar erst während der Sitzung, wichtige Unterlagen bekommen."

Welche Nationalratsbeschlüsse 2023 haben die größten Auswirkungen auf das Leben der Bürger im Bezirk?
"Wir haben, gemeinsam mit der Bundesregierung und der SPÖ, im Nationalrat eine Mehrheit gegen das Mercosur-Abkommen, welches ein großer Schaden für unsere heimische Landwirtschaft wäre. So würde Europa, Österreich und schlussendlich auch unser Bezirk mit billigen landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika überschwemmt werden. Auch sind wir bei Landwirten mit einem Anstieg an Burn-outs – und damit einhergehenden Selbstmorden – konfrontiert. Im Nationalrat wurde deshalb die Schaffung von mehr Unterstützung und Vorsorgeangeboten für Bauern beschlossen. Aber es wurden auch Entscheidungen zum Nachteil für unseren Bezirk getroffen, wie das Hinauszögern der Umstrukturierung des Truppenübungsplatzes in eine Sicherheitsinsel und die Rückholung der Truppenküche in die Liechtenstein-Kaserne. Wobei wir – wie schon gesagt – zumindest im Gemeinderat bereits entsprechende Schritte gesetzt haben."

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