Aus dem Gemeinderat

ÖVP-Bekenntnis zu Energiefahrplan in Zwettl

Diskussionsreiche Gemeinderatssitzung: ÖVP lehnt Umweltförderungen für 2021 abermals ab – Grüne, SPÖ und FPÖ dagegen. Dringlichkeitsantrag der FPÖ zu Ankauf von Notstromaggregaten für die Feuerwehren in Ausschuss verwiesen.

ZWETTL. Der Zwettler Gemeinderat trat am Dienstag, 27. September 2022, wieder zusammen um insgesamt über 24 Tagesordnungspunkte zu entscheiden. Vor Sitzungsbeginn brachten die Freiheitlichen durch die Gemeinderäte Ewald Edelmaier und Andreas Stern einen Dringlichkeitsantrag zum Ankauf von Notstromaggregaten für die Feuerwehren der Gemeinde Zwettl für den Fall eines Blackouts ein. So wird den Feuerwehren für den Ankauf der Geräte eine Förderung des Landesfeuerwehrverbandes in der Höhe von 34 Prozent (maximal 6.800 Euro) zugesprochen. "Da es sich um eine reine Zivilschutzmaßnahme handelt, müssen die restlichen Kosten von der Stadtgemeinde Zwettl getragen werden", fordert Edelmaier. Bislang hätten fünf Feuerwehren im Gemeindegebiet um derartige Geräte angesucht und eine Bestellabsicht kund getan. "Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Feuerwehren Interesse an den Geräten haben werden", begründete Bürgermeister Franz Mold (ÖVP) seinen Vorschlag den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, um genaue Richtlinien zu definieren. Dies muss nun bis Jahresende vonstatten gehen, da die Förderzusage nur bis 31. Dezember 2022 läuft. "Wir unterstützen das auf jeden Fall", so Mold.

Grüne bestehen auf Energiefahrplan

In die selbe Kerbe schlugen im Laufe der Sitzung die Grünen Mandatare immer wieder. Sie forderten einen gemeinsamen großen – von den Grünen bereits vorgebrachten –  Energiefahrplan. Nicht nur hinsichtlich eines Blackouts, sondern auch in Sachen Energiesparmaßnahmen oder den Ausbau alternativer Energieträger. "Es kann nie genug Engagement in Sachen Photovoltaik-Ausbau oder Windkraft geben", so die Obfrau der Grünen, Silvia Moser. Sie fordert von der ÖVP den Plan der Grünen ernst zu nehmen und auszubauen. Dies werde laut Bürgermeister Mold in den nächsten Monaten auch geschehen.

Vorreiter Waldland

Die Firma Waldland wird auf diesem Gebiet wieder einmal zum Vorreiter im Bezirk. Denn auf einer Fläche in der Katastralgemeinde Eschabruck wird ein Versuchsfeld, auf dem unter PV-Flächen Schlüsselblumen angebaut werden, entstehen. "Ich sehe das als Boten für Projekte der Zukunft", stellt Umweltgemeinderat Bernhard Thaler von der ÖVP klar und fordert auch seine Kollegen im Gemeinderat auf, sich zu überlegen, wie man mit derartigen Anfragen in Zukunft umgehen soll.

Umweltförderungen 2021 bleiben eingefroren

Für großen Diskussionsbedarf sorgte schließlich das Festhalten der Volkspartei an der Nicht-Auszahlung von Umweltförderungen für das Jahr 2021. Das Aussetzen der Förderungen wurde im Jahr 2020 aufgrund des belasteten Corona-Budgets beschlossen. Seit 1. Jänner 2022 werden Umweltförderungen wieder ausbezahlt. Jene, die im Jahr 2021 in Photovoltaik-Anlagen und andere umweltfördernde Maßnahmen investiert haben, bleiben ohne Zuschuss der Gemeinde auf ihren Kosten sitzen. Grüne, SPÖ und FPÖ forderten die ÖVP auf, diese Maßnahme zurückzunehmen und die eingelangten Förderansuchen auch für das Jahr 2021 auszubezahlen. Die Abgeordneten der Volkspartei blieben jedoch bei ihrem "Nein", obwohl auch aus den eigenen Reihen Widerstand verlautbart wurde. So übte etwa Umweltgemeinderat Bernhard Thaler Kritik an dem Vorgehen, stimmte schlussendlich jedoch mit seinen Parteikollegen mit.