Zwischen SPÖ und ÖVP

Schlagabtausch über Straßenbauprojekte

Gewessler-Vorstoß, alle Straßenbauprojekte der ASFINAG zu überprüfen, sorgt für Zwist zwischen SPÖ- und ÖVP-Vertretern im Bezirk.

BEZIRK ZWETTL. Herbert Kraus, Zwettls SPÖ-Bezirksvorsitzender, greift in einer Aussendung die Waldviertler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais aus dem Bezirk Gmünd und Lukas Brandweiner aus dem Bezirk Zwettl frontal an. Auslöser für die Kritik war das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Nationalräte im Parlament betreffend der ASFINAG-Weisung von Bundesministerin Gewessler (Grüne), Straßen-Neubauprojekte einer neuerlichen Überprüfung zuführen zu wollen. "Getreu dem Motto ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?‘ bestätigt die ÖVP einmal mehr, dass man sich auf nichts verlassen kann, was diese Partei von sich gibt! Auch den Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner aus dem Waldviertel ist es scheinbar vollkommen egal, was in Niederösterreich für die Bevölkerung beschlossen wird", so Kraus.

Uneinheitliche Linie

Wurde im niederösterreichischen Landtag vergangene Woche noch ein ÖVP-Antrag mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen, welcher zum Ziel hat, diese Weisung zurückzunehmen, so stimmte die ÖVP im Nationalrat gegen exakt den selben eingebrachten Antrag.
Lukas Brandweiner geht auf BEZIRKSBLÄTTER-Anfrage zur Kritik von Kraus in die Gegenoffensive: "Es überrascht mich ehrlicherweise sehr, dass sich der SPÖ Bezirksobmann Sorgen um das Miteinander in der Volkspartei macht. An seiner Stelle würden mich die Zustände in seiner Partei mehr beunruhigen", spielt Brandweiner auf die internen Machtkämpfe an.

Baustopp aufheben

"Hätte Herr Kraus ordentlich recherchiert, wüsste er, dass unsere Position ganz klar ist. Sowohl unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, als auch ich als Nationalratsabgeordneter haben die zuständige Ministerin Leonore Gewessler bereits aufgefordert, den Baustopp wieder aufzuheben. Das habe ich in einer Rede im Parlament auch deutlich zum Ausdruck gebracht", stellt Brandweiner klar. Dieser Baustopp gefährde 10.000 Arbeitsplätze und bringe weiterhin täglich massive Staus, welche ebenfalls eine starke Umweltbelastung bedeuten würden. Außerdem würden diese Straßen auch für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und vor allem für den öffentlichen Verkehr, der sich zu 40 Prozent auf den Straßen abspielt, gebraucht. "Zudem wurden diese Bauprojekte bereits vielfach überprüft und genehmigt. Daher braucht es hier auch keinen weiteren Beschluss, sondern die Einsicht der Ministerin", fordert Brandweiner.