Bruck an der Mur - Politik

Freundlicher Hinweis aus der Rubrik Leserservice zum Verhalten in steirischen Ortschaften: Immer richtig parken und nicht betteln! Bei Missachtung Strafzettel. Schmäh ohne! Am Dienstag hat der Landtag mit rot-schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass Betteln auf öffentlichem Grund künftig eine Verwaltungsübertretung ist. Nach stundenlanger Debatte kam am Ende doch genau das heraus, was sich die drei Fraktionen vorher schon ausgeschnapst hatten. Allein der junge SPÖ-ler Max Lercher wurde erlöst,...

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ. Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus...

Die SPÖ Kapfenberg lässt ein dreiviertel Jahr nach der für sie enttäuschenden Gemeinderatswahl mit einer Rochade aufhorchen. Die amtierende Bürgermeisterin Brigitte Schwarz ist seit Ende vergangener Woche nicht mehr Parteichefin. Die Delegiertenversammlung der Stadtpartei wählte Hannes Weißenbacher zum neuen Vorsitzenden. Schwarz ist nunmehr Stellvertreterin, als geschäftsführender Vorsitzender fungiert Sportstadtrat Helmut Pekler. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte Landtagspräsident und...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Finanzieller Spielraum muss her, sonst sieht’s in den Gemeinden stockfinster aus, sagt der wiedergewählte Städtebund-Chef Bernd Rosenberger. Beim steirischen Städtetag in Bad Aussee ist Bernd Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes wiedergewählt worden. Seine Rolle als Sprachrohr der 62 Mitgliedsgemeinden mit rund 600.000 Einwohnern nutzt der SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur für einen Alarmruf hinsichtlich der Gemeindefinanzen. „Den Städten und Gemeinden geht es schlecht. So...

Kein Pardon für Umweltsünder. Die illegale Mülldeponie in Kapfenberg-Diemlach wird zwangsgeräumt. Seit mittlerweile acht Jahren hat ein Grundbesitzer in der Gustav-Kramer-Straße in Kapfenberg-Diemlach den Behörden die lange Nase gezeigt. Auf einem Baugrundstück hat er illegal Müll abgelagert und sämtliche Aufforderungen und Bescheide von Stadtgemeinde und Land, den Müll zu beseitigen, ignoriert. Nach einem Woche-Bericht im Jänner diesen Jahres kam Bewegung in die zähe Angelegenheit. Die...

Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?...

Strenge Lebensmittel-kontrollen oder mehr Vertrauen in heimische Veranstalter? Zwei Ansichten prallen in der Steiermark aufeinander. "Man traut Feuerwehr- und Rettungsleuten zu, unser aller Leben zu schützen, schreibt fleißigen Hausfrauen die Fähigkeit zu, Kinder bestens versorgt großzuziehen, misstraut ihnen aber, dass sie bei ihrem Fest einwandfreie Speisen auftischen.“ Für Landtagsabgeordneten Josef Ober, Obmann des Steirischen Vulkanlandes, gehen die Kontrollen der Steiermärkischen...

Sie wurden mit großer Mehrheit gewählt, und sie arbeiten zum Wohle der Marktgemeinde:

Am Samstag, 21. August fand in St. Sebastian bei Mariazell die Veranstaltung Spiel & Spaß statt. Kinder durften mit kleinen Elektroautos in einem Verkehrsgarten fahren, Erwachsene hatten die Möglichkeit bei einem Riesenwuzzler ihr Glück zu versuchen. Sehr gut angekommen ist auch das 3D Kino. Mit einem iPhone und einer elektronischen 3D Brille konnte man sich einen Werbefilm über Franz Voves ganz ohne Leinwand ansehen. Veranstaltet wurde dieses Fest von der SPÖ Mariazeller Land. Info:...

Markus Sattler, Judenburg: "Was werden Sie unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Steiermark für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver zu machen?" Lieber Markus Sattler! 1.) Ein Konjunkturprogramm von Bund und der Steiermark zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter der Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. 2.) Eine Arbeitsplatzprämie über zwei Jahre für jene tausende Ein-Mann-Betriebe in der Steiermark, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit können binnen...

Birgit Felber, Leibnitz: Was gedenken Sie zu tun, um Mütter - generell in Hinblick auf die Situation der Kinderbetreuung bzw. im Speziellen finanziell - besser zu unterstützen und ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern? Ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung von Müttern in Hinblick auf die Kinderbetreuung war in der vergangenen Periode die Abschaffung der Kindergartengebühren. Die KPÖ möchte auch die Kinderkrippen in dieses System einbeziehen, da hat die Steiermark...

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei? Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur...

Der Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz und die Bezirksgruppe des BZÖ Knittelfeld versuchten mit ihrer Betriebsbesichtigung bei der Team Styria Werkstätten GmbH am Standort Spielberg die soziale Verantwortung unserer Gesellschaft ins rechte Licht zu rücken. Team Styria ist ein Werkstättenbetrieb mit vier Standorten (Graz, Spielberg, Kapfenberg und Trieben), der Menschen mit besonderen Bedürfnissen einen anspruchsvollen und abwechslungsreichen Arbeitsplatz bietet. Standortleiter Ing. Walter...

Die Klausur des ÖVP-Regierungsteams in Kapfenberg war natürlich eine schwarze Parteiveranstaltung. Trotzdem ist es befremdlich, dass es vonseiten der Bürgermeisterin und ihres roten Anhanges nicht einmal ein kurzes "Hallo, wie geht?s?" geben konnte. Oder halt! Immerhin der Herr Finanzstadtrat ließ sich vor dem Böhlerstern blicken - als Demonstrant zwischen Protestplakaten... Das offizielle Kapfenberg hat es also vorgezogen, die Gäste als den ideologischen Feind zu sehen. Ein Reflex, der nach...

Kapfenberg: KPÖ und Liste Vogl wettern gegen die "unheilige Allianz" von SPÖ und FPÖ und stoßen sich an der Kündigung eines Gemeindebediensteten. Die Kapfenberger Gemeinderäte Clemens Perteneder (KPÖ) und Peter Vogl (Liste Vogl) wollen nicht so recht an die einvernehmliche Kündigung des Leiters des Kapfenberger Kulturzentrums glauben. "So einvernehmlich und freiwillig soll die Kündigung nicht gewesen sein", sagt Clemens Perteneder; "vielmehr sei ihm die Kündigung abgepresst worden", ergänzt...

Der Baubeginn für das Projekt Hochbahn in Bruck verzögert sich. Die Vergabe wurde beim Unabhängigen Verwaltungssenat beeinsprucht. Ursprünglich hätte im Juli mit dem Abriss der alten Hochbrücke in Bruck begonnen werden sollen. Daraus wird nun nichts. Nach der Vergabe der Bauarbeiten hat ein Bieter Einspruch erhoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) muss nun prüfen, ob die Vergabe rechtlich abgesichert ist. "Natürlich ist diese Entwicklung bedauerlich, da sich der Baubeginn, der im besten...

So funktioniert Parteipolitik in Turnau: Drei Mandate reichen Bürgermeister Alexander Maier (FPÖ) zur Wiederwahl. Mit den Stimmen von FPÖ und der ÖVP wurde bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Turnau FPí-Kandidat Alexander Maier zum Bürgermeister gewählt. Die SPÖ hat Andreas Höfler als Bürgermeisterkandidaten nominiert, er erhielt sechs Stimmen. Zur Erläuterung der Mandatsstand in Turnau nach der Gemeinderatswahl: SPí: 6 Mandate, ÖVP: 6 Mandate, FPÖ: 3 Mandate. Ein Mandat wanderte...

So wenig überraschend wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und die leider sehr geringe Wahlbeteiligung waren auch die Reaktionen darauf. Mit dem Vermerk "gesperrt bis 17 Uhr!" plusterte sich der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Sonntag ungeduldig schon um 16:08 Uhr auf und verkündete per Aussendung: "Bundespräsidentenamt mit heutigem Tag Geschichte - Fischer nicht mehr demokratisch legitimiert!" Eine Meinung, die zumindest so ähnlich später auch aus Zeitungs- und Rundfunkkommentaren...

Wenn ich mir etwas wünschen darf für das kommende Wochenende, dann ist das "von privaten Kleinigkeiten einmal abgesehen" eine hohe Beteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl. Zum einen, damit jenen Vertretern des Medienboulevards der Wind aus den Segeln genommen wird, die geradezu lüstern auf miserable Wahlbeteiligung warten, weil sie hinterher nur zu gern ein "haben wir ja gleich gewusst" hinrotzen möchten. Zum anderen und wesentlichen, weil ich mir von meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern...