Kein Konzept für die Altenpflege

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ.

Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus einem jüngst vorgestellten Landesrechnungshofbericht zur „Bedarfsermittlung Landespflegezentrum Kindberg.“

Alle Landespflegeheime – darunter auch Mautern und Kindberg – müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bis spätestens 2013 den neuen Anforderungen entsprechend umgebaut werden. Im angesprochenen Bericht kommt der Landesrechnungshof zu folgender Einschätzung: „Die vorgelegten Bedarfsberechnungen für die stationäre Versorgung im LPZ Kindberg können daher wegen der fehlenden Gesamtsicht über die vom Land Steiermark sicher zu stellenden, teilstationären und stationären Dienste nicht nachvollzogen werden.“

Derzeit sind in Kindberg 254 Betten vorhanden, welche zum Großteil ausgelastet sind. Nach den Umbaumaßnahmen sind dort jedoch nur mehr 163 Betten vorgesehen. Außerdem wurde die im STBEP 1997 für 2010 prognosizierte Anzahl von Pflegebetten bereits im Jahr 2001 überschritten.

Heftige Kritik diesbezüglich auch kommt von Seiten der KPÖ. Landtagsabgeordneter Werner Murgg dazu: „Die KPÖ kritisiert seit Jahren das Verhalten des Landes im Pflegebereich. Während das Land den Wünschen der privaten Heimbetreiber nach Erhöhung der Tagsätze immere wieder bereitwillig zustimmt, und damit die Heimkosten in die Höhe treibt, existiert nach wie vor keine aktuelle Bedarfserhebung, wie viel Pflegeplätze in der Steiermark mittel- bis langfristig tatsächlich gebraucht werden.“

Murgg hat diesen Missstand auch am vergangenen Dienstag im Kontrollausschuss des Landtages zur Sprache gebracht: „Was Kindberg betrifft, wird man nach vorliegender, realistischer Bedarfserhebung die Umbaupläne nötigenfalls revidieren müssen!“

Ebenso wie der Rechnungshof hat auch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2010 das Fehlen von Bedarfs- und Entwicklungsplänen festgestellt. Kristina Edlinger-Ploder hat Auftrag gegeben, diese Pläne noch vor dem Sommer 2011 vorzulegen. Die Ausbaupläne der Landespflegeheime Kindberg und Mautern sind im Planungsstadium. „Endgültige Entscheidungen werden nach Vorliegen der Bedarfs- und Entwicklungspläne getroffen“, sagt Edlinger-Ploder.

Die Zuständigkeit der Pflegeheime ist vom Ressort des Soziallandesrates Siegfried Schrittwieser (SPÖ) zur Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder gewandert.

Auch das Landesaltenpflegeheim in Mautern ist von den Bedarfs- und Entwicklungsplänen betroffen. Auch in Mautern soll das Landesaltenpflegeheim neu gebaut werden.

Autorin: Angelika Kern