TTIP oder die Angst vor Uncle Sam

Die EU sind ein Staatenbund und bildet die größte Volkswirtschaft der Welt, größer als die der USA, viel größer als die Chinas. Die EU-Kommission und die nationalen Staatenlenker könnten dementsprechend selbstbewusst auftreten. Tun sie aber nicht. Manchmal hat man den Eindruck, als ob sie wie Mäuslein vor der transatlantischen Kobra hocken, hypnotisiert und mäuschenstill. Dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, wenn man sieht, wie willfährig europäische Politiker den Amis die Schuhe lecken, wenn´s um die Ukraine und gegen Putin geht oder wenn bekannt wird, dass der deutsche BND im Dienste der NSA die eigenen Leute ausspioniert. Akte von Unterwürfigkeit, die nicht nach zu vollziehen sind.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert (Wikipedia).

An sich geht es da um eine durchaus sinnvolle Angelegenheit: Die USA und die EU stehen für fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und würden damit die weitaus größte globale Freihandelszone bilden. Der gegenseitige Warenaustausch sollte damit intensiviert werden, was angeblich wieder Arbeitsplätze bringen soll. Nur die Probleme liegen im Detail:

So sollen Schiedsgerichte zuständig sein, wenn Firmen wegen Verletzung von Investoreninteressen klagen wollen. In der Praxis heißt das, dass z.B. ein amerikanischer Weltkonzern Österreich verklagen könnte, wenn er dort seine Waren wegen anderer Standards (Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit, Soziales) nicht an den Mann bringen darf. So könnte z.B. Monsanto unsere nationalen Verbote von gentechnisch veränderten Aussaaten kippen lassen und wir dazu noch –zig Millionen Strafe zahlen müssen. Schiedsgerichte, die über den vorhandenen Rechtssystemen stehen würden, könnten somit nationale parlamentarische Gesetzgebungen ausschalten und undemokratisch Anpassungen erzwingen.

Wie in einer kleinen steirischen Zeitung zu lesen ist, wird offenbar von den einzelnen EU-Mitgliedsländern sogar erwartet, dass sie bereits mit der Beauftragung zu Verhandlungen dann gleich das Ergebnis automatisch akzeptieren. Eine eigenartige Auffassung.

Grundsätzlich ist ein transatlantisches Handelsabkommen von Nutzen, jedoch nur auf Basis der vorhandenen Gesetzgebungen der EU-Staaten und natürlich auch der der USA. Den einzelnen Ländern muss immer die Entscheidung vorbehalten bleiben, für sich Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren oder eben auch abzulehnen. Solche Schiedsgerichte wären nicht nur teuer, sie wären für hochentwickelte Rechtsstaaten demokratiepolitisch gefährlich und müssen daher abgelehnt werden.

Ich hoffe nur, dass unsere Regierer zum gegebenen Zeitpunkt bei Gefahr von nicht gewünschten Entwicklungen endlich einmal Standvermögen beweisen und ein Veto einlegen. Eine Hoffnung, die in Anbetracht unserer bisherigen Anbiederungen möglicherweise vergeblich sein wird.

Bild: Wikipedia (bearbeitet)