Hartberg: Heiße Debatten ums Budget

Nicht, wie in Hartberg üblich, der Finanzreferent, sondern Bürgermeister Karl Pack präsentierte den Voranschlag für das Budget 2016. Einnahmen in der Höhe von 25,364 Millionen stehen Ausgaben in derselben Höhe gegenüber. Die Annahme erfolgte nach langer und heißer Debatte mit 16:9 Stimmen. Dagegen waren unter anderem VP-Finanzreferent Ludwig Robitschko sowie seine Fraktionskollegen Michael Horvath, Roswitha Grabner und Hans Rieger.

Sparen als Grundlage

Grundlagen für die Budgeterstellung waren laut Bgm. Pack „Spargedanken“ und das 100 Punkte-Programm der so genannten Reformgruppe. Aus den Stadtwerken werden 1,2 Millionen Euro entnommen, dazu kommen weitere Mittel aus Immobilienverkäufen. Investitionen sollen nur für dringende Maßnahmen erfolgen.
Dann der Finanzreferent: „Die Ausarbeitung des Budgets erfolgte ohne mein Mitwirken, wir haben es schon 2014 verabsäumt, das Ruder herumzulegen, auch jetzt wird wieder nicht rechtzeitig gegengesteuert. Die Umsetzung des 100 Punkte-Programms erfolgt zu langsam, in den Budgetentwurf wurden zu wenig Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet. Rund 2,2 Millionen werden nur durch Einmaleffekte lukriert“, begründete Robitschko seine Ablehnung.

Kein großer Wurf

Unterschiedlich die Beurteilungen der anderen Fraktionen: „Das Budget ist kein großer Wurf, aber es geht tendenziell in die richtige Richtung“, so Beatrix Narath von der SPÖ. „Nur ein Notbudget ohne notwendige strukturelle Maßnahmen“, kritisierte Christoph Wallner von den Grünen und Unabhängigen. „Dieser Entwurf löst unsere Probleme nicht“, begründete VP-Mandatar Michael Horvath seine Ablehnung.

Vorkaufsrecht abgelehnt

Weiterer „heißer“ Diskussionspunkt war das Ansuchen der Firma Ringana um ein Vorkaufsrecht für das Schloss. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss fassen, identitätsstiftende und historisch wertvolle Liegenschaften, darunter auch das Schloss, nicht zu veräußern, wurde im Vorfeld den betreffenden Ausschüssen zugewiesen.
Die Abstimmung erfolgte dann geheim. Ergebnis: 16 Stimmen dafür, 8 dagegen, 1 Stimme war ungültig. „Die ungültige Stimme ist als Gegenstimme zu werten, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht, der Antrag ist abgelehnt“, verkündete Bgm. Karl Pack.

Parkgebühren – nein danke!

Größtes Interesse der rund 70 Anwesenden, darunter zahlreiche Innenstadt-Unternehmer, galt der derzeit schwelenden Diskussion rund um die Parkgebühren. Petra Klement von der Plattform „Hartberger aus Leidenschaft“ hatte Bgm. Pack im Vorfeld mehr als 3.300 Unterschriften gegen zusätzliche Parkgebühren überreicht. Bgm. Pack dazu: „Wir nehmen diese Willenserklärung sehr ernst und werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Meinung: von Alfred Mayer