Moser: "Politischer Baustopp beim Wohnbau"

WIEN (kast). "Wir haben einen Politstopp beim Wohnbau. Wir haben einen Politstopp bei der Mietrechtsreform", versucht es Grünen-Abgeordnete Gabi Moser auf den Punkt zu bringen. Sie und ihr Parteikollege Albert Steinhauser fordern die Regierung jetzt vehement auf, ihr Wahlversprechen, leistbaren Wohnraum zu fördern, endlich umzusetzen.
"Von den zuerst versprochenen 278 Millionen Euro an Wohnbauoffensive sind heute nur mehr 180 Millionen Euro übrig geblieben", fährt Moser fort. Da aber der Bund die Mittel erst freigibt, wenn die Bundesländer dieselbe Summe drauflegen, hat nur Wien die Förderung von 70 Millionen Euro abgeholt. "Die restlichen Bundesländer verweisen auf ihre leeren Kassen, während die Wohnungsnot der Menschen stetig steigt."
Dabei wären ausreichende Mittel vorhanden: Jährlich zahlt der Bund um die 1,78 Milliarden Euro an Arbeitnehmerabgaben an die Länder aus. Aber da es seit 2008 keine Zweckwidmung der Wohnbauförderung mehr gibt, wird das Geld anderweitig eingesetzt. Fazit: Es werden tatsächlich immer weniger Wohnungen gebaut. "Es fehlen jährlich in ganz Österreich bis zu 3.500 geförderte Wohnungen. Dabei könnte jeder Euro, der in den Wohnbau gesteckt wird, bis zu 2,8 Euro wert sein, rechnet man die Umwegrentabilität mit ein", so die Abgeordnete.
Auch bei der Mietrechtsreform sei seit der Nationalratswahl vor einem Jahr nur wenig geschehen, kritisiert Grünen-Abgeordneter Steinhauser. Sogar Justizminister Wolfgang Brandstetter musste Anfang November zähneknirschend einräumen, dass das Mietrecht ein "extrem dickes Brett aus Hartholz" sei. Eigentlich hätte eine Expertengruppe bis Oktober ein "einheitliches, einfaches und transparentes" Mietrecht erarbeiten sollen.
Doch dieses Vorhaben ist bisher gescheitert. Nun sieht der Justizminister das Parlament am Zug: Dort sollen nun die Bautensprecher für Klärung sorgen. "Wir brauchen dringender denn je einen Mietgipfel mit allen Parteien an einem Tisch", fordert Steinhauser.