04.10.2016, 16:01 Uhr

Die Steiermark im Zentrum der Macht

04.10.2016, AUT, Alte Universität, Graz, LANDESHAUPTLEUTE KONFERENZ IN GRAZ, im Bild von links: LH von Burgenland, Hans Niessl (SPÖ), LH von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), LH von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), LH von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), der Vorsitzender der Landeshauptleute Konferenz und LH der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP),, LH von Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), LH von Tirol, Günther Platter (ÖVP), LH von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), und LH von Wien, Michael Häupl (Foto: Land Stmk./Scheriau)

Kanzler und Vizekanzler mit steirischem LH Hermann Schützenhöfer bei Landeshauptleutekonferenz in Graz.

Gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter sowie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner trat der steirische LH Hermann Schützenhöfer heute im Weißen Saal der Grazer Burg vor die Presse. Dies war der Schlusspunkt der Landeshauptleutekonferenz und bot den Spitzen der Bundesländer sowie der Bundesspitze Gelegenheit, die Ergebnisse der Sitzung zu thematisieren. Präsentiert wurde auch die „Gemeinsame Erklärung″, die heute von LH Schützenhöfer als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz und Kern und Mitterlehner unterzeichnet wurde.

Gastgeber Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte: „Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sind heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam bei einer Landeshauptleutekonferenz. Dies ist ein schönes Zeichen und dass das unter steirischer Vorsitzführung passiert ist, freut mich natürlich außerordentlich. Wir haben heute vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam neue Wege gehen wollen. Wir brauchen eine starke Bundesregierung und mit dieser wollen wir notwendige Reformen umsetzen. Dabei steht vor allem auch eine zukunftsträchtige Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt, bei der insbesondere auch Wirtschaftsinitiativen und eine Investitionsoffensive eine große Rolle spielen.″

Bundeskanzler Christian Kern wie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dankten dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz LH Hermann Schützenhöfer für die Idee, die Bundesspitze zur Konferenz zu laden und die gute Vorbereitung. Kern hob von den besprochenen Punkten besonders die „Förderung der Wirtschaft und damit die Förderung von Arbeitsplätzen" hervor. „Wir wollen Investitionen der Unternehmen und der öffentlichen Hand fördern, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher stärken sowie das unternehmerische Handeln durch Deregulierungsmaßnahmen erleichtern.″ Weiters betonte Kern, dass Einigkeit bestehe, das Integrationsthema rasch in den Griff zu bekommen. „Die Zuwanderung ist in geordnete Bahnen zu bringen und Integration muss vom ersten Tag an Ziel sein. Nur so können sich die Menschen in unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur einfügen." Kern und Mitterlehner kündigten an, am 18. Oktober das umfassende Bildungspaket zu präsentieren und damit Reformen wie ein Mehr an Schulautonomie oder die Reorganisation der Schulbehörden umzusetzen.

Zur heute unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung″ betonte Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner: „Es geht nicht darum, eine weitere Arbeitsgruppe einzusetzen, sondern wir wollen konstruktiv gemeinsam an den Problemen arbeiten, die ganz Österreich betreffen. Es geht um eine klare Strukturierung, was die Zukunft angeht. Wir sind auf einem guten Weg, in den nächsten Monaten eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich präsentieren zu können.″

Diskutiert wurde im Rahmen der Sitzung auch das Thema Sicherheit. In diesem Zusammenhang hob der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hervor: „Ein Thema war auch das Sicherheitskabinett, das ich persönlich sehr begrüße. Denn das Burgenland ist für ganz Österreich, ja für die EU, Sicherheitsdienstleister und für uns ist es daher ganz wichtig, dass wir auch in Zukunft in einem guten Austausch mit der Bundesregierung bleiben.″ Auch der nächste Vorsitzende der LH-Konferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter unterstrich die Bedeutung der Bewältigung der Flüchtlingswelle und in diesem Zusammenhang die Notverordnung. „Wir sind aufgrund der Situation am Brenner besonders betroffen. Italien leistet bezüglich der vielen Flüchtlings-Ankünfte seit vielen Jahren gute Arbeit, aber meine Sorge ist, dass Italien die ganzen Herausforderungen nicht alleine bewältigen kann. Daher ist es ganz wichtig, dass alle Szenarien gut vorbereitet werden. Tirol übernimmt mit 1. Jänner 2017 den Vorsitz in der LH-Konferenz in einer Zeit, in der große Herausforderungen warten: beim Arbeitsmarkt, im Bereich der Sicherheit und der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Ich bedanke mich bei LH Hermann Schützenhöfer für die Organisation der Aussprache mit Bundeskanzler und Vizekanzler und für den Anstoß zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform.″

LH Schützenhöfer, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner betonten, die Ergebnisse des Österreich-Konvent seien eine gute Grundlage für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, einige konkrete Themen aufzugreifen und dazu in Verhandlungen eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. „Wenn wir diese Vorgangsweise beherzigen″, so Schützenhöfer, „bin ich absolut zuversichtlich, dass uns einiges gelingt.″
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