Beim Geld scheiden sich die Geister

(hk) In der jüngsten Sitzung des neuen Leibnitzer Gemeinderates stand der Budgetvoranschlag 2015 im Brennpunkt des Geschehens. Obwohl Finanzstadtrat Alfred Pauli beteuerte, dass es beim Budget 2015 nicht um parteipolitisches Kapital gehe, sondern darum eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik für die neue Stadt Leibnitz zu betreiben, fühlte man sich als Zuhörer in Wahlkampfzeiten zurückversetzt.

Kritik der Opposition

So kritisierte Stadtrat Daniel Kos (FPÖ) den Voranschlag 2015 als eine visionslose Zusammenführung von Zahlen, dem die zukünftige Ausrichtung der Bezirkshauptstadt Leibnitz sowie Projekte, die Leibnitzerinnen und Leibnitzern zugute komme, fehle.
Daher gebe es von der FPÖ auch keine Zustimmung zu dem von Bgm. Helmut Leitenberger (SPÖ) und Finanzreferent Alfred Pauli (SPÖ) zur Abstimmung vorgelegten Budget.
Aus verfahrensrechtlichen Mängeln (Budget müsse vor Vorlage zwei Wochen im Gemeinderat aufliegen und eine Auswertung samt Beilagen sei den Gemeinderäten nicht zugestellt worden) verweigerten auch Maria Höggerl (Grüne) und der parteifreie Fraktionsführer GR Walter Lesky ihre Zustimmung zum Budget.
Manuela Kittler vom Bürgerforum Leibnitz wiederum kritisierte das Fehlen eines messbaren Direktförderungsmodells für die Wirtschaft. Stadtrat Gerhard Pürstner (ÖVP) hätte sich mehr Straßenbauvorhaben im Stadtteil Kaindorf im außerordentlichen Haushalt gewünscht: "Es sind nur 40.000 Euro für den Gehsteig in der Grazerstraße vorgesehen."

SPÖ verteidigt Budget

Finanzstadtrat Pauli verteidigte den Voranschlag als innovativ und ambitioniert. "Es wird zu keinen Erhöhungen der Gemeindegebühren und zu keiner Reduzierung der Förderungen und Subventionen an Vereine und Organisationen kommen", so Pauli.
Man habe es nach der konstituierenden Sitzung am 27. April geschafft, in nur einem Monat ein Budget auf die Füsse zu stellen, so Bgm. Leitenberger. "Die FPÖ war nicht ausgeschlossen, ins Budget Wünsche aufnehmen zu lassen", so der Gemeindechef. Stadtrat Kos habe allerdings, so Bgm. Leitenberger, keine Ideen ins Budget eingebracht.
"Der Wahlkampf ist beendet!", forderte NRAbg. GR Josef Muchitsch die Opposition zu einer sachlichen Arbeit auf. In kurzer zeit sei es gelungen, so Muchitsch drei Fusionsgemeinden zu einem Budget zusammenzuführen, Verschuldensgrad auf 4,64 Prozent zu senken und ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

Voranschlag 2015

Der nur mit der Stimmenmehrheit der SPÖ beschlossene ausgeglichene Voranschlag 2015 beträgt im ordentlichen Haushalt 25.902.200 Euro. Er beinhaltet Sollüberschüsse der Altgemeinden im Ausmass von 711.300 Euro. Der ebenfalls ausgeglichene außerordentliche Haushalt weist 4.468.100 Euro aus.