"Finanzskandal" in Leoben: Reaktion der Bürgerliste Walter Reiter

LEOBEN. Mit "Der böse Finanzprüfer und die böse Bürgerliste" titelt eine Presseaussendung der Bürgerliste Walter Reiter.
Walter Reiter und Robert Mayer, Die Gemeinderäte der Bürgerliste: "Es ist ein Dilemma, welches den Ausgang in der Lohnverrechnung der Stadtgemeinde Leoben hat. Bei der Prüfung durch das Finanzamt Graz wurde die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG) beanstandet. Die Stadtgemeinde Leoben muss für die Jahre 2011 bis 2015 rund 150.000 Euro Steuerschulden an das Finanzamt nachzahlen." Die WOCHE berichtete.

Schuldzuweisungen

In der Presseaussendung heißt es weiter: SEG-Zulagen sind grundsätzlich steuerfrei, wenn es dem §68 EStG entspricht. Falls die SEG-Zulage das angemessene Ausmaß übersteigt, ist sie steuerpflichtig. Das konnte natürlich keiner wissen, in der Lohnverrechnung der Stadtgemeinde. Schuld ist nach Ansicht des Bürgermeisters Wallner der Steuerprüfer. Welcher in einen Willkürakt, die Prüfung allzu genau nahm und die Bürgerliste die über diesen Finanz Skandal die Öffentlichkeit informierte!"

Politische Verantwortung

Gemeinderat Walter Reiter: "Für die betroffenen Mitarbeiter wäre eine Steuernachzahlung, rückwirkend bis 2011, eine Katastrophe. Auch gibt es künftig Lohneinbußen, durch die teilweise Besteuerung der SEG-Zulagen. Lösungsvorschläge kommen aber nur zaghaft von Seiten des Betriebsrats. Eine vorgezogene Vorrückung im Gehaltsschema steht im Raum. Es bleibt also wieder einmal beim Steuerzahler hängen, die Steuerschuld der Gemeinde. Am liebsten hätte man das unter den Teppich gekehrt, mit Hilfe der Opposition (FPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne und Liste Pilsner). Aber da machen wir nicht mit! Wir sehen da eine politische Verantwortung, dem Steuerzahler gegenüber."