Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Dem 21 Jahre alten Mann konnte keine IS-Propaganda nachgewiesen werden. | Foto: pixabay.com
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Freispruch für 21 Jahre alten Mann
IS-Propaganda nicht nachweisbar

Zu einem rechtskräftigen Freispruch im Zweifel kam es im Prozess gegen einen 21-jährigen Tschetschenen aus St. Pölten, der im November 2021 per WhatsApp einen Nasheed (religiöser arabischer Sprechgesang) einem Chat-Partner zukommen ließ, der dem engsten Umfeld des IS-Attentäters von Wien zuzuordnen ist. ST. PÖLTEN. Der St. Pöltner Staatsanwalt Leopold Bien legte dem Angeklagten daher zur Last, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein und durch die Übermittlung der Audiodatei eine...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
 Auf seiner Flucht Richtung Mühlweg widersetzte sich der Schwerverletzte mit Faustschlägen gegen einschreitende Beamte. | Foto: IP
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Nach versuchter Brandstiftung
Schwerverletzter attackierte Polizei

Nach einer versuchten Brandstiftung im Haus seines Vaters am 31. Juli vergangenen Jahres, randalierte ein 32-jähriger Pielachtaler tags darauf im Landesklinikum St. Pölten, wobei er sich vermutlich durch Glasscherben eine tiefe Wunde am Oberschenkel zuzog. Auf seiner Flucht Richtung Mühlweg widersetzte sich der Schwerverletzte mit Faustschlägen gegen einschreitende Beamte. ST. PÖLTEN/ PIELACHTAL. Am Landesgericht St. Pölten beantragte die Staatsanwaltschaft die Einweisung des Betroffenen in ein...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
Am 26. Februar startet der für drei Tage anberaumte Prozess. | Foto: Kurt Berger

Landesgericht Krems
Bub in Hunde-Box: Schwurgerichtsprozess Ende Februar

Wie der KURIER bezugnehmend auf eine Aussendung der APA berichtete, wird der Geschworenenprozess gegen eine 32-Jährige aus dem Bezirk Waidhofen, die ihren 12-jährigen Sohn monatelang schwer vernachlässigt und gequält haben soll, am 26., 27. und 29. Februar am Kremser Landesgericht stattfinden. Versuchter MordDie Frau wird sich unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten müssen, eine 40-Jährige Mittäterin wegen fortgesetzter Gewaltausübung als Beitrags- oder Mittäterin. Die...

  • Waidhofen/Thaya
  • Kurt Berger
Bei offenem Fenster und Minustemperaturen soll die Mutter ihren Sohn mehrfach mit kaltem Wasser übergossen haben. | Foto: Pixabay
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Kind in Hundebox
Anklage gegen Mutter eingebracht

Im Fall jenes Zwölfjährigen, der von seiner Mutter im Bezirk Waidhofen in eine Hundebox gesperrt und gequält worden sein soll (die BezirksBlätter berichteten), hat die Staatsanwaltschaft Krems jetzt Anklage gegen die Mutter eingebracht. Weitere Details wurden nicht genannt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die 32-Jährige muss sich u.a. wegen versuchtem Mord am Landesgericht Krems verantworten. Weiters stand sie unter dem Verdacht des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Richter Slawomir Wiaderek bei der Verhandlung im Landesgericht St. Pölten. | Foto: IP
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Wegen 330.000 Euro Uhr
Schmuggelvorwurf gegen Oligarchentochter

Mit einer Armbanduhr im Wert von rund 330.000 Euro am Handgelenk landete eine 35-Jährige im Februar dieses Jahres von Dubai kommend am Flughafen in Schwechat. Auf die Frage eines Zollbeamten, ob sie etwas zu verzollen habe, lautete die knappe Antwort: „Nein“ ZENTRALRAUM NÖ. Dem geschulten Auge des Beamten fiel die Armbanduhr der Frau auf. Er nahm sie zur Seite und kontrollierte nun auch ihr Gepäck, in dem sich unter anderem drei Handtaschen, eine davon kostete rund 4.000 Euro, mehrere Gürtel im...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
RA Thomas Trixner | Foto: Ilse Probst
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Vor dem Schwurgericht
Verbotsgesetz – Pielachtalerin verurteilt

Mit acht zu null Ja-Stimmen sprachen Geschworene am Landesgericht St. Pölten eine 60-jährige Pensionistin aus dem Pielachtal schuldig. PIELACHTAL. Demnach postete sie 2016 auf ihrem Facebook-Account einen Text, mit dem sie gegen das Verbotsgesetz verstieß. Mit der Mindeststrafe von 12 Monaten bedingt waren sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte zuletzt einverstanden. Nationalsozialistisches Gedankengut„Nur um meine Ruhe zu haben“, erklärte die Frau ihren Rechtsmittelverzicht, zumal...

  • Pielachtal
  • Martina Schweller
Der Prozess fand im Landesgericht St. Pölten statt. | Foto: Probst
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Region Wienerwald
Drastisch höhere Strafen im Pflegeheimprozess

Vier ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheimes in Kirchstetten kamen im Februar 2021 mit bedingten Freiheitsstrafen im Ausmaß von zwölf bis 18 Monaten davon. Nach einer teilweisen Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof erhöhten sich diese Strafen für drei Beschuldigte nun im zweiten Rechtsgang beträchtlich. REGION WIENERWALD. Während die Strafe für die vierte Angeklagte bereits im Mai von einem Jahr bedingt auf zwei Jahre unbedingt erhöht wurde, verurteilte der Schöffensenat den 33-jährigen...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Sebastian Puchinger
Foto: Ilse Probst
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Landesgericht in St. Pölten
Ehefrau extrem brutal misshandelt

Wegen mehrerer Gewaltverbrechen gegen seine Ehefrau landete ein 56-Jähriger aus dem niederösterreichischen Zentralraum vor einem St. Pöltner Schöffensenat, der ihn bei einem Strafrahmen zwischen zwei und zehn Jahren zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilte. ZENTRALRAUM. Laut Staatsanwalt Leopold Bien begannen die brutalen Übergriffe einige Jahre nach der Eheschließung 2008. Anfangs monatlich, dann wöchentlich und etwa seit 2020 versetzte der derzeit...

  • Purkersdorf
  • Katharina Geiger
Foto: Probst
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Weiter in Haft
Drogenprozess gegen „Ibiza-Detektiv“ vertagt

Auch nach dem fünften Prozesstag am Landesgericht St. Pölten kehrte Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ bereits in die politische Geschichte Österreichs eingegangen ist, wieder zurück in die Untersuchungshaft, nachdem eine Videoeinvernahme der Mutter des Hauptbelastungszeugen, die in Serbien lebt, nicht zustande gekommen war. MOSTVIERTEL. Der Angeklagte bestreitet den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach er 1,25 Kilo Kokain an seinen ehemaligen Geschäftspartner und dessen Ex-Freundin,...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Erwin Stücklberger verrät sein Triple-Schoko-Gugelhupf-Lieblingsrezept. | Foto: Stücklberger
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Lieblingsrezepte aus NÖ
Triple-Schoko-Gugelhupf von Erwin Stücklberger

Schweinsbraten, Kürbiskernschnitzel, Erdäpfelpuffer, Palatschinken, Schwarzwälderkirschtorte oder Burger? Die BezirksBlätter suchen die besten Rezepte aus 100 Jahren Niederösterreich. NÖ / Eggendorf. Erwin Stücklberger schickt das Rezept: Triple-Schoko-Gugelhupf durch: Zutaten: 250 g Schokolade 200 g Zucker 250 g Butter 250 g Mehl 6 Eier 1 Päckchen Backpulver Glasur: 150 g Zartbitter – Schokolade 50 g Butter Schokoblättchen zum Bestreuen Zubereitung: Zucker und Butter schaumig rühren. Eier nach...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Rechtsanwalt Thomas Krankl | Foto: Probst
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Landesgericht
Mostviertler Ex-Finanzbeamter vor Gericht

Wegen Amtsmissbrauchs standen im Mai dieses Jahres zwei ehemalige Finanzbeamte aus dem Mostviertel, sowie ein Bankangestellter vor Gericht. MOSTVIERTEL. Alle drei Beschuldigten nahmen damals das Diversionsangebot des St. Pöltner Richters Andreas Beneder an. Während zwei Angeklagte nach Bezahlung ihrer Geldbuße „aus dem Schneider“ waren, erhob die Korruptionsstaatsanwaltschaft Einspruch gegen das diversionelle Vorgehen bei dem 49-jährigen Erstangeklagten. Dieser musste sich nun abermals den...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Foto: Probst
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Gericht
Prozess gegen "Ibiza-Detektiv" Julian H. wieder vertagt

Auch am vierten Verhandlungstag im Prozess gegen den, als „Ibiza-Detektiv“ bekannt gewordenen Julian H. kam es am Landesgericht St. Pölten zu keinem Urteil. ST.PÖLTEN. Die beiden Verteidiger Wolfgang Auer und Oliver Scherbaum stellten mehrere Beweisanträge zur Entlastung des Angeklagten. Gleichzeitig beantragten sie, den 40-Jährigen, der sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befindet, zumindest mit einer Fußfessel aus der Haft zu entlassen. In der Causa geht es zusammengefasst um den...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Verteidiger Wolfgang Auer und Oliver Scherbaum | Foto: Probst

Gericht
3. Prozesstag gegen "Ibiza-Detektiv" Julian H.

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen den 40-jährigen Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ mit einem Video eine Politbombe gezündet haben soll und sich nun am Landesgericht St. Pölten wegen massiver Drogendelikte und Urkundenfälschung zu verantworten hat, kamen zwei Hauptbelastungszeugen abermals zu Wort. AMSTETTEN/ST. PÖLTEN. Nach ihren ersten Aussagen (die RegionalMedien berichteten) hatten sich zahlreiche zusätzliche Fragen ergeben, wobei vor allem die beiden Verteidiger Wolfgang Auer...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Anwalt Schöndorfer setzte Ermittlungen in Gang. | Foto: ip

Gericht
LKW-Fahrer erhielt gefälschten Diplomatenpass

Die Bestrebungen eines LKW-Fahrers aus Niederösterreich sich beruflich neu zu orientieren brachten ihn in Kontakt mit der österreichischen Niederlassung einer rumänischen Menschenrechtsorganisation in Wien, die ihn mit einem vermeintlichen Diplomatenpass versorgte, der ihm Türen und Grenzen öffnen sollte, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleiben. ST. PÖLTEN (ip). Mitte dieses Jahres erschien der 33-Jährige in der St. Pöltner Anwaltskanzlei von Magister Roland Schöndorfer, nachdem...

  • St. Pölten
  • Franziska Stritzl
Foto: Probst
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Gericht
Drogenprozess gegen Ibiza-Detektiv wieder vertagt

Abermals vertagt wurde am Landesgericht St. Pölten der Drogenprozess gegen den 40-jährigen Julian H., der im Mai 2019 als so genannter „Ibiza-Detektiv“ mit einem Video das Scheitern der türkis-blauen Regierung auslöste. MOSTVIERTEL. Am ersten Prozesstag im vergangenen September erklärte sich der Beschuldigte zu den Drogenvorwürfen nicht schuldig (die Bezirksblätter berichteten), wobei seine beiden Verteidiger Wolfgang Auer und Oliver Scherbaum von einem Racheakt gegen den „Aufdecker“ ausgehen....

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Staatsanwalt Bernd Schneider mit Verteidiger Oliver Scherbaum | Foto: Probst
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Haag als Schauplatz
Ibiza-Detektiv in St. Pölten vor Gericht – 1. Prozesstag

Der "Ibiza-Dedektiv" steht in St. Pölten vor Gericht. In Haag soll es zu einer Drogenübergabe gekommen sein. ST. PÖLTEN/HAAG. (ip) Beim Drogenprozess gegen Julian H., der als Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das letztlich die türkis-blaue Regierung im Mai 2019 sprengte, einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden war, reichte der erste Verhandlungstag am Landesgericht St. Pölten bei Weitem nicht aus, um zu einem Urteil, bei dem eine Strafe bis zu 15 Jahren Haft im Raum steht, zu kommen....

  • Amstetten
  • Thomas Leitsberger
Das Landesgericht St. Pölten. | Foto: Probst

Haag als Schauplatz
Prozess gegen Ibiza-Detektiv am Landesgericht St. Pölten

Brisanter Prozess: Der "Ibiza"-Detektiv steht in St. Pölten vor Gericht. Bei Haag soll dieser Drogen verkauft haben. ST. PÖLTEN/HAAG. (ip) In einem aufsehenerregenden Prozess am Landesgericht St. Pölten muss sich am 8. September der als „Ibiza-Detektiv“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Julian H. (40) wegen massiver Drogendelikte sowie Urkundenfälschungen vor einem Schöffensenat verantworten. Haag als SchauplatzLaut Anklage soll der Beschuldigte im Frühjahr 2017 in Salzburg, im...

  • Amstetten
  • Thomas Leitsberger
Rechtsanwaltsanwärter Michael Sedlacek hält das Strafgesetzbuch in Händen. | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Karriere
Vom Schnitzelkoch zum Juristen

Rechtsanwaltsanwärter Michael Sedlacek über das Quälen von Menschen, einem Gerichtssaal, in dem man eine Stecknadel fallen hört und einen Schnitzel-Food-Truck. ZENTRALRAUM NÖ. Man hat sein Leben gelebt, Erfolge eingefahren, Kinder groß gezogen und auf vieles verzichtet, um sich auch in der Pension noch etwas gönnen zu können. Wenn man dann jedoch feststellt, dass man die täglichen Dinge nicht mehr alleine schafft und sich in fremde Hände begeben muss, dann hat man dennoch das Recht, liebevoll...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Mit je dreieinhalb Jahren Haft erklärten sich die Verteidiger im Namen ihrer Mandanten einverstanden. Alessandro sprach von einem angemessen fairen Urteil, das auch seitens der Staatsanwaltschaft bereits rechtskräftig ist. | Foto: Probst
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Prozess
Reitstalleinbrecher zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Zu einer massiven Reduzierung des Strafmaßes führte der Antrag der beiden Verteidiger Stefano Alessandro und Daniela Anzböck-Ropposch im Prozess gegen zwei Polen am Landesgericht St. Pölten, denen der Diebstahl von rund 300 Reitsättel zur Last gelegt wurde. ST. PÖLTEN / ZENTRALRAUM NÖ (ip). Die Einbruchstour führte die beiden mehrfach massiv vorbestraften Männer am 3. Oktober 2019 nach Hart (St. Pölten), wo sie aus der aufgebrochenen Sattelkammer 21 Reitsättel stahlen. Am 6. November...

  • St. Pölten
  • Karin Zeiler
Foto: (3) ip
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Pielachtal
Gutachten bewahrte Pielachtaler vor höherer Strafe

Nachdem die eheliche Beziehung eines Pielachtalers im April dieses Jahres eskalierte, landete der 54-jährige Landwirt in St. Pölten vor Gericht. PIELACHTAL (ip). Angeklagt wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung entlastete das Gutachten von Gerichtsmediziner Wolfgang Denk den Beschuldigten hinsichtlich des Schweregrades der möglichen Verletzungen. Drohung und Faustschläge „Ein Schuldspruch ist klar“, meinte Verteidiger Martin Engelbrecht am Ende des Beweisverfahrens, in dem der Landwirt...

  • Pielachtal
  • Tanja Handlfinger
Der vorbestrafte Mann musste sich am Landegericht in St. Pölten verantworten. | Foto: Probst
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Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
3,5 Jahre Haft für vorbestraften Mann

Auch in der fortgesetzten Verhandlung am Landesgericht St. Pölten blieb ein 21-jähriger Afghane bei seiner leugnenden Verantwortung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ST. PÖLTEN (ip). Der mehrfach vorbestrafte Mann war Mitarbeitern des SMZ-Ost am 13. August 2019, also einen Tag nach dem Brand in St. Pölten, aufgefallen, als er sich mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ. Eine...

  • St. Pölten
  • Karin Zeiler
Der Angeklagte ist mehrfach einschlägig Vorbestraft. | Foto: Probst
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Prozess
Italiener kroch ins Bett seiner Quartiergeberin

UNTERES TRAISENTAL (ip). Weil er ihr leid tat, gewährte eine 70-jährige Pensionistin aus dem Unteren Traisental einem gebürtigen Italiener im Jänner 2020 Unterschlupf. Nun stand die Dame, psychisch völlig fertig, als Opfer und Zeugin vor Gericht. Der 54-jährige Angeklagte wies jedoch alle Vorwürfe, die Staatsanwalt Leopold Bien aufgrund ihrer Aussage noch ergänzte, von sich. "Wenn er noch einmal zuhaut, das überleb ich nicht" Laut Aussage der Pensionistin, fand sie den Mann Anfang Juli dieses...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Bianca Werilly
Michael Schwanda im Interview: Er verrät, wie es um die Digitalisierung steht. | Foto: Probst
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Gerichtspräsident zieht Bilanz
Schwanda über Digitalisierung, Sicherheit Bürgerservice

„Die Justiz verdient Vertrauen“, ist Michael Schwanda, der am 1. April 2019 als Präsident des Landesgerichts St. Pölten angelobt wurde, überzeugt. Vom Sektionschef im Justizministerium zog es ihn zurück zu seinen Wurzeln als Richter, wobei er seine Erfahrungen optimal in die Leitung eines Gerichts einbringen kann. ZENTRALRAUM NÖ (ip). Nach einem Jahr zieht Schwanda nun erste Bilanz. Rein zahlenmäßig ist er als Präsident nicht nur für das Landesgericht, sondern auch für zehn Bezirksgerichte vom...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Der ankeklagte LKW Fahrer | Foto: (3) IP
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Völlerndorf
Exklusiv: LKW-Fahrer schlug Kollegen Schädel ein

Mit einer Eisenstange drosch ein rumänischer LKW-Fahrer am Autobahnrastplatz Völlerndorf so wuchtig auf einen Kollegen ein, dass dieser mit einem offenen Schädelbasisbruch, mehreren Knochenbrüchen im Gesicht und einer Darmöffnung ins Krankenhaus kam. VÖLLERNDORF. „So, wie der ausgeschaut hat, kann er froh sein, dass er den Weg ins Krankenhaus noch geschafft hat“, meinte der Richter beim Prozess gegen den 32-Jährigen am Landesgericht St. Pölten. Überrascht zeigte er sich aber auch, als...

  • Pielachtal
  • Tanja Handlfinger

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