Budget

Als "verfahren" bezeichnet die FPÖ die Grazer Budgetsituation. Und nennt Beispiele, die schon jetzt massive Einschnitte für die Menschen in der Landeshauptstadt bedeuten. GRAZ. Es ist nach der Kostenexplosion bei der Remise und der Provinzposse um die Merkur-Arena der nächste finanzpolitische Tiefschlag für die Grazer Rathaus-Koalition: Dass man die Verhandlungen um die Sozialhilfereform ordentlich vergeigt hat, soll in den nächsten Jahren Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro bedeuten. Für...

Die Grazer Bezirksräte bekommen einen Euro Förderbudget pro Einwohner pro Jahr, was die drei großen zentralen Bezirke Lend, Jakomini und Gries zu den größten lokalen Förderern macht. Am anderen Ende der Förderkette befindet sich die Innere Stadt, die mangels Einwohner mit der geringsten Summe auskommen muss. Große Sprünge sind nirgends möglich.  GRAZ. Jeder der 17 Grazer Bezirke bekommt von der Stadt Graz ein Budget zur Selbstverwaltung, über das der Bezirksrat verfügen kann. Die Formel zur...

Das Nachtragsbudget der Stadt Graz, das am 15. und 16. März präsentiert wird, enthält auch eine wichtige Weichenstellung für die Bildung. Einerseits erfolgt die Freigabe für Bau der neuen Mittelschule Smart City mit Gesamtkosten von 36 Millionen Euro, andererseits werden auch ein Sanierungspaket für Pflichtschule in Höhe von 6,5 Millionen Euro und 1,75 Millionen für weitere Planungen fixiert. GRAZ. Im Vorfeld der Budgetauflage am 16. März haben sich Finanzstadtrat Manfred Eber und...

Sondergemeinderat brachte wenig Erhellendes, die Finanzlage der Stadt Graz ist weiterhin schwierig, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen fehlen weiterhin. GRAZ. Die Erwartungshaltung an den Grazer Sondergemeinderat zum Budget waren ohnehin nicht die höchsten, Regierung wie Opposition schafften es allerdings locker, auch unter dieser niedrigen Latte durchzutanzen. Ganz wenig Konstruktives, dafür ein nutzloser Schlagabtausch über die Schuldfrage – das bleibt als Bilanz. Hoffnung ruht auf...

Laut Medienberichten soll die finanzielle Situation der Stadt Graz noch prekärer sein als bisher bereits angenommen: Ein Schuldenberg von 3,2 Milliarden könnte demnach bis ins Jahr 2027 angehäuft werden. Aus dem Büro des zuständigen Finanzstadtrates Manfred Eber entgegnet man, das vertrauliche Arbeitspapier, anhand dessen diese Berechnungen angestellt wurden, beinhalte keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen und könne entsprechend nicht als Mittelfristplanung  interpretiert werden.  GRAZ. Es sind...

Das Verwirrspiel rund um das Grazer Budget geht weiter:  Finanzstadtrat Manfred Eber hat nach Warnschuss des Stadtrechnungshofs eine neue Mittelfristplanung vorgelegt. ÖVP ortet darin schwere Mängel. GRAZ. Es wird schön langsam zur "never ending story", der Disput rund um das Budget der Stadt Graz. Kurz nochmals zur Vorgeschichte: Begonnen hat es mit einem "Weckruf" des Stadrechnungshofdirektors Hans-Georg Windhaber, der dringend eine korrekte Mittelfristplanung des Budgets einfordert. Diese...

Die Teuerungswelle macht auch vor dem Sport nicht halt: Grazer Bundesliga-Vereine kämpfen ums nackte Überleben, ohne finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand wird es nicht gehen. GRAZ. Eigentlich beeindruckend, was die Sportstadt Graz da so abliefert: In zehn verschiedenen Ballsportarten ist man in der obersten Spielklasse in Österreich vertreten, rund 5.000 Jugendliche werden von diesen Bundesliga-Vereinen in verschiedenen Nachwuchsteams betreut. Bundesliga-Vereine finanziell am Ende...

Paukenschlag in der Finanzmisere der Stadt Graz: Finanzdirektor Stefan Tschikof trat überraschend zurück, der Tiroler Johannes Müller folgt interimistisch. GRAZ. Finanzstadtrat Manfred Eber und sein Budget stehen derzeit unter keinem guten Stern. Zuerst wurden jede Menge handwerkliche Fehler festgestellt (MeinBezirk.at berichtete exklusiv), dann folgte der massive Warnschuss des Stadtrechnungshof-Direktors Windhaber zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Graz. Und jetzt, mitten im Versuch...

Nach dem Bekanntwerden der - eigentlich inoffiziellen – Warnung des Stadtrechnungshofs an die Stadtregierung aufgrund der prekären budgetären Lage, setzt die Grazer Koalition nun doch eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Finanzsituation an.  GRAZ. Seit Anfang letzter Woche das Ausmaß der Finanz-Misere der Stadt Graz bekanntwurde, rumort es in der Stadtpolitik gewaltig. Nach einer langen Schrecksekunde, lud die Stadtspitze unter Bürgermeisterin Elke Kahr am Freitag zu einer Pressekonferenz,...

Angesichts gravierender Budgetlücken warnen die fünf steirischen Universitäten vor weitreichenden negativen Konsequenzen für Studierende, Forschung und den Wissenschaftsstandort. Ein gemeinsamer Aktionstag der Unis macht darauf aufmerksam: Nach einer Informationsveranstaltung laden die Rektoren zu einer gemeinsamen Kundgebung in der Grazer Innenstadt.  STEIERMARK. Ende September schlugen die steirischen Universitäten erstmals Alarm: Infolge der Energiekrise und hohen Inflation sehen sich die...

Herbe Kritik hagelt es vonseiten der Oppositionsparteien, nachdem sich die Grazer KPÖ am Freitag erstmals in größerem Rahmen zur Finanznot der Landeshauptstadt der Öffentlichkeit präsentiert hat. Von Planlosigkeit bis hin zu Realitätsverweigerung reichen die Aussagen, mit denen Neos, ÖVP und FPÖ auf die Beruhigungstaktik der KPÖ reagieren. GRAZ. Bereits die ganze Woche sind die Finanzen der Stadt Graz beherrschendes Thema, nicht nur um den Uhrturm, sondern auch über die Grenzen des Bundeslands...

Während der Aufruhr um das Grazer Stadtbudget nach wie vor hoch ist, versuchen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber zu beruhigen. Trotz angespannter Lage gäbe es keinen Grund zur Sorge. GRAZ. Pleite, Neuwahlen, Zahlungsunfähigkeit. Mit diesen Worten war die Stadt Graz in den letzten Wochen österreichweit in den Schlagzeilen. Der Grund: Scheinbar leere Kassen. Der Landesrechnungshof warnt nämlich davor, dass die Liquidität der Stadt Graz schon 2023 nicht gesichert sei, es...

MeinBezirk.at hatte es schon vor zwei Wochen thematisiert, jetzt bestätigt es auch der Stadtrechnungshof: Die Stadt Graz ist in schweren finanziellen Turbulenzen. Update: Mit einer fast ganztägigen Schrecksekunde hat am Dienstag nachmittag auch die KPÖ auf die massiven Probleme reagiert. Die Lage sei "angespannt", es bestehe aber keine Gefahr, lassen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber ausrichten. „Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für...

Für einige Aufregung hat unsere vorwöchige Story rund um das Grazer Budget gesorgt. Besonders bei den Mitarbeitern des Magistrats ist man in großer Sorge. GRAZ. Die ÖVP-Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler hatten sich in der Vorwoche kein Blatt vor den Mund genommen, mit Zitaten wie "Pfusch" oder "handwerklich schlecht gemacht" geht man mit Finanzstadtrat Manfred Eber hart ins Gericht. Sorge um LohnabschlüsseFür besonders viel Verunsicherung sorgt dabei der Aspekt des Personalbudgets:...

Um den wachsenden Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe gewachsen zu sein, setzt das Land Steiermark eine Offensive für jene Kinder und Jugendlichen, die besondere Unterstützung in ihrem Aufwachsen brauchen. Details dieses Maßnahmenpaketes wurden nun präsentiert.  STEIERMARK. Durch Corona mussten die Jugendlichen in den letzten Jahren auf vieles verzichten. Sie hatten keine Chance, sich auszutesten und Erfahrungen zu sammeln und sind nun mit vielen Problemen überfordert. Deshalb wird...

Die Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler (beide ÖVP) kritisieren Finanzstadtrat Manfred Eber massiv und fordern Neuerstellung der Budgets 2022 und 2023 sowie die Installierung eines "Finanz-Weisenrat". GRAZ. Die Analyse des Vorgängers ist relativ erbarmungslos: "Nach gerade einmal vier Monaten muss Finanzstadtrat Manfred Eber genau das eingestehen, wovor wir immer gewarnt haben: dass sein Budget ein Pfusch ist", lässt Stadtrat Günter Riegler ausrichten. Es gebe keinen Plan, keine...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Der "Klima-Euro", mit dem Umweltprojekte in den Grazer Bezirken gefördert werden, ist im Stadtbudget 2023 nicht mehr vorgesehen. Zuerst werde evaluiert, Geld werde es weiterhin geben, heißt es aus dem Büro der Grünen Vizebürgermeisterin. GRAZ. Bislang standen im Rahmen des "Klima-Euros", einer temporären Aktion des Klimaschutzfonds, für alle Bezirke gesamt 326.000 Euro zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger konnten Umweltschutzprojekte bei den jeweils zuständigen Bezirksvorsteherinnen und...

Die Verfügungsmittel der Mitglieder des Stadtsenats machen die Neos im Gemeinderat zum Thema. Geht es nach den Pinken, soll das entsprechende Budget halbiert werden. GRAZ. Wie unter dem ehemaligen Bürgermeister sind auch im Stadtbudget für 2022 und 2023 pro Jahr 50.000 Euro an Verfügungsmitteln für Bürgermeisterin Elke Kahr vorgesehen. Das stößt in der Opposition auf Kritik. "Bei diesem Budget wurde eine große Chance vertan, endlich den Schuldenberg der Stadt abzubauen", ist Neos-Fraktionschef...

Mit dem am Donnerstag präsentierten Budget für die Jahre 2022 und 2023 möchte die Grazer Koalition die Stadt sozialer, klimafreundlicher und demokratischer gestalten. Schwerpunkte des Budgets betreffen 1,2 Milliarden Euro Investitionen, steigende Schulden auf 2,4 Milliarden Euro und inhaltlich einen Fokus auf das Soziale. GRAZ. Aus einer durchaus schwierigen Ausgangslage heraus – beklagt wird ein monströser Schuldenberg und wenig finanzieller Spielraum, den die Stadtregierung von ihren...

Das neue Stadtbudget bringt ein Aus für die Unterstützung von Pflichtschuldirektorinnen und -direktoren, kritisiert die ÖVP. Damit abfinden will sich Stadtrat Kurt Hohensinner aber nicht. GRAZ. "Natürlich kann jede Koalition ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Aber dass die Umverteilung in den Sozialbereich auf Kosten von Bildung, Kindern und Familien geht, kann man so nicht hinnehmen", ärgert sich VP-Stadtrat Kurt Hohensinner über das Doppelbudget der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung. Dabei...

Insgesamt 441.800 Euro an Förderungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe und verwandten sozialen Projekten sind heute, am 27. Mai, Thema im Grazer Stadtsenat. GRAZ. Heute auf der Tagesordnung: Für die Unterbringung und Betreuung obdachloser Menschen vergibt die Stadt Graz für das erste Halbjahr 2022 insgesamt 184.600 Euro. Zudem erhalten weitere Einrichtungen der Caritas, die, wie es aus dem Büro der zuständigen Sozialstadträtin und Bürgermeisterin Elke Kahr heißt, "allesamt zum Rückgrat der...

Auf die Pandemie folgt der Ukraine-Krieg, auch das Land Steiermark kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Finanzreferent Anton Lang im "MeinBezirk.at"-Interview über die Auswirkungen aufs Landesbudget. STEIERMARK. Eigentlich wollte man heuer das Landesbudget konsolidieren, mit dem Ukraine-Krieg kam wieder alles anders. Wie schätzt Landeshautptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) als Finanzreferent die Lage ein? Wie steht es aktuell um die steirischen Landesfinanzen? Ich muss da ein wenig...

Die Mobilen Dienste ermöglichen, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Damit dieser wichtige Beitrag bestmöglich geleistet werden kann, hat der Gemeinderat vergangene Woche beschlossen, das Budget dafür zu erhöhen.  GRAZ.  Die Mobilen Pflegedienste bieten hilfsbedürftigen Menschen Betreuung, Pflege oder Beratung im eigenen Wohnbereich. Mithilfe dieser pflegerischen Tätigkeiten soll der Verbleib in der eigenen Wohnung gewährleistet und ein stationärer Aufenthalt...