Wenig Konkretes

Verwirrspiel um das Grazer Budget geht in die nächste Runde

Sondergemeinderat brachte wenig Erhellendes, die Finanzlage der Stadt Graz ist weiterhin schwierig, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen fehlen weiterhin.

GRAZ. Die Erwartungshaltung an den Grazer Sondergemeinderat zum Budget waren ohnehin nicht die höchsten, Regierung wie Opposition schafften es allerdings locker, auch unter dieser niedrigen Latte durchzutanzen. Ganz wenig Konstruktives, dafür ein nutzloser Schlagabtausch über die Schuldfrage – das bleibt als Bilanz.

Hoffnung ruht auf Finanzdirektor

Michael Ehmann, Juniorpartner in der Regierungskoalition, setzt jedenfalls auf Zukünftiges: Mit Johannes Müller als Finanzdirektor habe man einen Experten, der mit fachlichen Vorschlägen und deren Umsetzung die Strategie vorgeben würde. Dies wird auch dringend notwendig sein, bei Finanzstadtrat Manfred Eber vermisst man diese Ausrichtung eher schmerzlich, Bürgermeisterin Elke Kahr übt sich in nobler Zurückhaltung, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wiederholt gebetsmühlenartig ihre Investitionswünsche.

Schwächelnde Opposition

Das Glück der Regierung ist, dass die Opposition auch nicht richtig in die Gänge kommt. Die Ex-Freiheitlichen rund um Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini waren bemüht, Mario Eustacchio nochmals anzupatzen, der einzige "echte" FPÖler war wenigstens in der Sache kantig: "Das Budget der Landeshauptstadt ist Zeugnis einer in Zahlen gegossenen, fehlgeleiteten Politik", lässt er wissen. Und die ÖVP schwankt noch zwischen Regierungsverantwortung und Angriffslust – das ist zwar inhaltlich recht gut, bringt unterm Strich aber keine "big points".

Stadtrat Günter Riegler etwa merkt an: „Was den Stadt-Finanzen fehlt, ist ein professionelles Krisenmanagement. Bedauerlicherweise ist alles, wovor die ÖVP seit Monaten gewarnt hat, eingetreten: "Das Budget hält nicht, die Mittelfristplanung ist falsch – auch die überarbeitete, und zwar um mindestens 300 Millionen Euro." Punkte, die Eber weglächelt. Bleiben die Neos rund um Philipp Pointner. Die fordern Transparenz ein. Das wird es jedenfalls dringend brauchen.

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