Grazer Budgetkrise

Koalition ringt sich doch zu Sondergemeinderat durch

Nach dem Bekanntwerden der - eigentlich inoffiziellen – Warnung des Stadtrechnungshofs an die Stadtregierung aufgrund der prekären budgetären Lage, setzt die Grazer Koalition nun doch eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Finanzsituation an. 

GRAZ. Seit Anfang letzter Woche das Ausmaß der Finanz-Misere der Stadt Graz bekanntwurde, rumort es in der Stadtpolitik gewaltig. Nach einer langen Schrecksekunde, lud die Stadtspitze unter Bürgermeisterin Elke Kahr am Freitag zu einer Pressekonferenz, um die Wogen etwas zu glätten. Doch das reichte offenbar nicht: Nach einem Austausch unter Einbeziehung des Stadtrechnungshofs haben sich die Koalitionsparteien KPÖ, Grüne und SPÖ nun darauf geeinigt, den Gemeinderat in einer Sondersitzung über die budgetäre Lage und die Perspektiven der Konsolidierung des Haushalts zu informieren.

Opposition forderte Abhaltung

Damit kommt die Koalition nun der dementsprechenden Forderung der Opposition nach, die sich bald nach Bekanntwerden des vernichtenden Warnschreibens für die ehestmögliche Abhaltung einer Sondersitzung stark gemacht hatten. Allen voran setzten sich die Neos dafür ein, die zunächst jedoch nicht die nötigen Stimmen zusammen bekommen hatten. "Die Bedenken zur Finanzsituation der Stadt müssen restlos ausgeräumt werden. Das gelingt nur mit ehrlichen Konsolidierungsmaßnahmen und einer transparenten Budgetpolitik", erklärte dazu Neos-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner.

Auch der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub mit Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini forderten Aufklärung durch "externe Experten". Ebenso auf der Liste der Forderungen: eine Mittelfristplanung, die dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit rasch offen zu legen sei, die Bestellung von externen Sanierungs- und Insolvenzexperten sowie Schaffung eines Beirates, der die Konsolidierungsmaßnahmen begleitet sowie die finanzielle Aufarbeitung der Vergangenheit und Überprüfung aller "Altlasten". Auch Schönbacher und Pascuttini plädierten für die Abhaltung eines Sondergemeinderats.

Der Termin für die Sitzung soll in Abstimmung mit den Klubobleuten der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erfolgen, sie wird aber innerhalb der nächsten zehn Tage anberaumt sein.

Das könnte dich dazu auch interessieren: