Unsicherheit beim Personal

Debatte um das Grazer Budget geht weiter

Für einige Aufregung hat unsere vorwöchige Story rund um das Grazer Budget gesorgt. Besonders bei den Mitarbeitern des Magistrats ist man in großer Sorge.

GRAZ. Die ÖVP-Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler hatten sich in der Vorwoche kein Blatt vor den Mund genommen, mit Zitaten wie "Pfusch" oder "handwerklich schlecht gemacht" geht man mit Finanzstadtrat Manfred Eber hart ins Gericht.

Sorge um Lohnabschlüsse

Für besonders viel Verunsicherung sorgt dabei der Aspekt des Personalbudgets: Dort hat man eine Erhöhung von 2,5 Prozent für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat eingeplant – ein wesentlicher Part des Budgets, der in dieser Form niemals halten kann. Hohensinner moniert: "Die Linkskoalition steckt immer noch mehr Geld in den Sozialbereich, das ist zu viel des Guten – zumal jetzt in allen anderen Bereichen der Rotstift angesetzt werden soll. Es ist inakzeptabel, dass die Kommunisten das Budget auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats sanieren und ihnen keine adäquate Lohnerhöhung geben wollen." Zur Orientierung: Der Verbraucherpreisindex ist seit Budgeterstellung um rund zehn Prozent gestiegen.

Personalvertreter murren bereits

Laut Stadtrat Eber will man in diesem Bereich auf den Lohnabschluss des Bundes warten. Das kann aber noch dauern, bei 7.000 Mitarbeitern im Haus Graz werden die Auswirkungen aber enorm sein, damit dürfte das Budget 2023 bereits zu Jahresbeginn ganz ordentlich wackeln. Dazu kommt, dass dem Vernehmen nach die roten Personalvertreter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht dem Koalitionszwang opfern wollen. Ähnliches gilt in der Holding, Betriebsratsvorsitzender und ÖGB-Chef Horst Schachner kann sich kaum mit vier bis fünf Prozent Lohnerhöhung abspeisen lassen. Aber selbst diese Summe würde das Budget explodieren lassen.

Ähnlich schwierig ist die Lage im Verkehrsbereich, da Judith Schwentner (Grüne) vieles von den Vorhaben, die ihre Wahlversprechen waren, aus budgetären Gründen nicht oder nur mit viel Zeitverzögerung umsetzen kann. Die Koalition wird in den nächsten Wochen also alle Hände voll zu tun haben, um die Gemüter zu beruhigen.

Die Vorgeschichte: