Doppelbudget 2022/23

So stellt sich Graz in Zukunft finanziell auf

Mit dem am Donnerstag präsentierten Budget für die Jahre 2022 und 2023 möchte die Grazer Koalition die Stadt sozialer, klimafreundlicher und demokratischer gestalten. Schwerpunkte des Budgets betreffen 1,2 Milliarden Euro Investitionen, steigende Schulden auf 2,4 Milliarden Euro und inhaltlich einen Fokus auf das Soziale.

GRAZ. Aus einer durchaus schwierigen Ausgangslage heraus – beklagt wird ein monströser Schuldenberg und wenig finanzieller Spielraum, den die Stadtregierung von ihren Vorgängern geerbt hat – präsentierte die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ am Donnerstag ihr erstes Doppelbudget, für die Jahre 2022 und 2023. "Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt. Doch jetzt ist nicht die Zeit, sich darüber zu empören", tat Finanzstadtrat Manfred Eber die Diskussion bei der Präsentation ab.

Einsparungen und Rekordinvestitionen

Anstelle einer vierfachen Schuldenobergrenze, wie sie von der Vorgängerregierung beschlossen wurde, soll künftig die dreifache Schuldenobergrenze anvisiert werden. Dadurch ergibt sich eine Schuldenobergrenze für Ende 2022 von 1,7 Milliarden und für 2027 von 2,4 Milliarden Euro – ansonsten hätte es sich zu dem Zeitpunkt um 2,94 Milliarden gehandelt. Gleichzeitig wolle man sich einen Spielraum für notwendige Investitionen schaffen: Das Haus Graz soll für die nächsten fünf Jahre rund 1,2 Milliarden Euro in Vorhaben investieren – ein Rekordwert. Zum Vergleich: In der letzten Periode wurden 950 Millionen Euro investiert.

Diese finanziellen Spielräume sollen vor allem durch neuerliche Einsparungen bei Klubförderungen geschaffen werden. Ebenso durch höhere Ertragsanteile und eine Steigerung der Kommunalsteuer sollen sich budgetäre Möglichkeiten ergeben, sowie – wie bereits medial diskutiert: der Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding Graz wurde für die nächsten zwei Jahre gestundet. 

Soziales und Verkehr im Fokus

Ein klarer Schwerpunkt beim präsentierten Budget liegt bei der Sozialpolitik. Geplant sind diesbezüglich eine Ausweitung der SozialCard, die Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum sowie die Erweiterung der Zentralküche Graz durch einen neuen Standort. Ganz allgemein soll durch das Doppelbudget auch eine Stärkung der sozialen Arbeit in Graz erfolgen.

Vonseiten der Grünen wurde bei der Budget-Präsentation der verstärkte Fokus auf Klima- und Verkehrsthemen hervorgehoben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Stärkung der aktiven Mobilität sowie der Anspruch den Klimaschutzplan umzusetzen und den öffentlichen Raum aufzuwerten und zu begrünen sollen die Weichen für eine Klima- und Verkehrswende in Graz stellen. Und auch ein Thema: Pflege und Gesundheit als große Herausforderung, die mithilfe verschiedener Investitionen adressiert werden soll.

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