FPÖ-Kritik

"Grazer leben jetzt schon mit massiven Einsparungen"

Als "verfahren" bezeichnet die FPÖ die Grazer Budgetsituation. Und nennt Beispiele, die schon jetzt massive Einschnitte für die Menschen in der Landeshauptstadt bedeuten.

GRAZ. Es ist nach der Kostenexplosion bei der Remise und der Provinzposse um die Merkur-Arena der nächste finanzpolitische Tiefschlag für die Grazer Rathaus-Koalition: Dass man die Verhandlungen um die Sozialhilfereform ordentlich vergeigt hat, soll in den nächsten Jahren Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro bedeuten. Für diesen Fall hat Bürgermeisterin Elke Kahr ja bereits angedroht, dass es Kürzungen bei den Leistungen für die Grazerinnen und Grazer geben wird.

"Lage schon jetzt besorgniserregend"

Dafür brauche es allerdings gar nicht diesen nächsten Finanzflop, meint dazu die Grazer FPÖ. Denn jetzt schon würde in der Murmetropole nichts mehr gehen. Als Beweis dafür führt FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner zahlreiche von ihm  in den vergangenen Monaten eingebrachte Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Anliegen an. Denn die Antwort, so Wagner, sei immer die gleiche: "Kein Geld vorhanden." Die von Kahr unterzeichneten Antwortschreiben auf freiheitliche Initiativen würden meist von der städtischen Budgetsituation überschattet.

"Stadtregierung handlungsunfähig"

So etwa wollte die FPÖ eine Aufwertung des steirischen Landesfeiertags am 19. März – die Antwort: „Eigene Veranstaltungen des Kulturamts der Stadt Graz sind weder personell noch finanziell durchführbar.“ Auch auf den Wunsch nach der Förderung von Sicherheitssystemen ließ Kahr ausrichten, dass aufgrund der derzeitigen budgetären Situation eine derartige Förderung ohne zusätzliches Budget nicht angeboten werden könne. Und dann gab es noch die Idee eines Gedenkjahres anlässlich des 180. Geburts- sowie des 150. Todestages des großen steirischen Heimatdichters Peter Rosegger oder die Forderung nach einer Standortstudie, die Antwort: siehe oben ...

Wagner hält dazu fest: „Förderungen im Sicherheitsbereich, wichtige wirtschaftspolitische Studien und kulturelle Veranstaltungen können seitens der Stadt nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Die amtierende Stadtregierung hat in nahezu allen Bereiche budgetäre Probleme." Es sei erschreckend, wie handlungsunfähig die amtierende Stadtregierung aufgrund der Finanzlage sei.

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