Direkte Demokratie

Die neue Mieminger Bürgerinitiative "Naherholungsgebiet statt Trainingszentrum" wehrt sich gegen die geplanten fünf (!) Wacker-Fußballplätze in Weidach. Am 19. Oktober des Vorjahres erfuhren viele MiemingerInnen aus der Tageszeitung erstmals, dass fast direkt neben der Untermieminger Wohnsiedlung Weidach demnächst ein neues, riesiges FC-Wacker-Trainingszentrum gebaut werden sollte. Der große Artikel stand in einem seltsamen Kontrast zur kleinen Meldung in der September-Gemeindezeitung. So waren...

MILS. In bewusst lockerer Atmosphäre fand kürzlich die Gemeindeversammlung in Mils statt. Als Ort hatte man, passend zum lauen Sommerabend, den neuen Dorfplatz gewählt. Bgm. Peter Hanser verzichtete auf eine "one man show", er war nur einer von mehreren Rednern. Auch die Obleute der Gemeinderatsausschüsse kamen zu Wort und informierten die zahlreichen Besucher über die Vorhaben der Gemeinde. Groß war das Themenspektrum, es reichte vom Verkehrskonzept, über Bauvorhaben und dem Ortsbildschutz bis...

Bürgerrat will aus der altehrwürdigen Villa Benedicta ein Multifunktionszentrum machen. ABSAM. Seit die Arztpraxis in ein modernes Gebäude übersiedelt ist, steht die gemeindeeigene Villa Benedicta leer. Man könnte die Villa an einen privaten Investor verkaufen, ein Angebot über 1,2 Millionen Euro liegt auf dem Tisch. Die Gemeinde wollte aber das geschichtsträchtige und denkmalgeschützte Gebäude unbedingt behalten und einem öffentlichen Zweck zuführen. Deswegen wurde ein Ideenwettbewerb...

KOMMENTAR Bürgerbeteiligung, aktive Mitgestaltung durch die Bürger bis hin zum großen Terminus der Direkten Demokratie – alles Begriffe, mit denen in modernen Gesellschaften gerne um sich geworfen wird. Die Realität sieht meist jedoch etwas anders aus, denn wenn es drauf ankommt, wiegt das Wort des Bürgers oftmals recht wenig. Insofern stellt der Stadtdialog Volksgarten eine positive Ausnahmeerscheinung dar. Was vor einem Jahr mit der Frage "Was wünscht sich das Volk vom Volksgarten?" begann,...

"mehr demokratie!" will in der Hochhauspolitik ein Mitspracherecht der Linzer Bürger verankern. LINZ (aba). Direkte Demokratie statt willkürlicher Planung von Hochhäusern. Kein Hochhausprojekt soll ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden – so lauten die Forderungen der Plattform "mehr demokratie!". Um das Ziel zu erreichen wünscht man sich eine Bürgerbefragung. Seit 2015 können in Oberösterreich mit der Sammlung von Unterschriften Volksbefragungen ausgelöst werden. Wenn...

ABSAM. Die Villa Benedikta in der Fanggasse ist schon lange im Besitz der Gemeinde. Zuletzt hatte dort ein praktischer Arzt seine Ordination. Seit der Übersiedlung der Arztpraxis in das neue Mehrzweckhaus steht das Gebäude leer. Die Frage, was mit der Villa in Zukunft geschieht, ist noch offen. Es gibt von Seiten der Gemeinde keinen dringenden Platzbedarf, in den vergangenen Jahren wurden mehrere Neubauten für Bildung, Kinderbetreuung und Vereine errichtet. Ans Verkaufen denkt die Gemeinde aber...

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie...

Bei der jährlichen Themenwerkstatt der steirischen SPÖ forderten die Mitglieder vor allem mehr direkte Demokratie in der Partei. Einmal im Jahr lädt das Karl-Renner-Institut, die Bildungseinrichtung der SPÖ Steiermark, zu einer Themenwerkstatt. Was nach einem besseren Namen für ein Seminar klingt, wurde von den Teilnehmern am Ende der drei Tage aber in höchsten Tönen gelobt, viele versicherten, im nächsten Jahr wiederzukommen. Heuer fand die SPÖ-Themenwerkstatt von Donnerstag bis Samstag beim...

Landeshauptmann Hans Niessl spricht über die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei und die Vorhaben für 2018. Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Regierungsübereinkommen? HANS NIESSL: Ich hätte mir mehr an moderner und zukunftsorientierter Bildung erwartet. Auch der 12 Stunden-Arbeitstag ist ein großer Nachteil für die Pendler. Rechnet man etwa die Fahrtzeit von einem südburgenländischen Pendler dazu, dann sind wir beim 15 Stunden-Tag. Es soll aber auch mehr Polizei und mehr Geld für das...

Gerade jetzt, in Wahlkampfzeiten, heften sich PolitikerInnen gerne den Ausbau der direkten Demokratie vollmundig auf die Fahnen. Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung, Petitionen, Initiativanträge - es klingt alles recht gut und richtig. Die Tücken der Direkten Demokratie liegen im Detail, wie man am 28. September 2017 im Enzesfelder Ortsparlament erleben durfte: Da ging es um die Fragestellungen für eine Volksbefragung zum Thema "Rathaus in Gemeindebesitz". Jeder Journalist und...

Cafe Benedikt * Benediktinerplatz 7 * Klagenfurt a. W. Montag, 23. Jan. 2017 ab 18:00 Uhr 1/2 Jahr Speakers Corner: Oba jetz red i" "RETTUNG (M)EINER WELT IN 3/4 STUNDEN" ENGELRUFE LIEDER SCHREIE GEDICHTE MOTORSÄGENTÄNZE MINIATUREN GRAVUREN GEDICHTE BRANDREDEN PREDIGTEN AUFSTÄNDISCHE TEXTE UND ANDERE RETTUNGSVERSUCHE UND GEGENREDEN VON GABRIELE RUSSWURM-BIRO; MONIKA GRILL, REBEKKA SCHARF GERALD ESCHEN(H)AUER, JOHN WINCHESTER, HELSEN, JOSEF WUTTE, SEPP NEUSCHÜTZER, HILDE LORBER, HEIDE...

Der ehemalige "Bürgerrechtler" Franz Bauer weist auf "Erinnerungen" in der Gemeindeordnung hin. OTTENSHEIM (fog). Der Ottensheimer Gemeindevorstand Franz Bauer (SPÖ) macht darauf aufmerksam, dass für Gemeindebürger 14 Tage bevor der Budgetentwurf im Gemeinderat beschlossen wird – in der Regel ist das in den meisten Gemeinden jetzt kurz vor dem Jahresende – die Möglichkeit besteht, an Versäumnisse zu erinnern. Gemäß § 76 Absatz 2 der OÖ Gemeindeordnung – die im Internet nachlesbar ist – können...

Wörtherseemandl-Brunnen Mo, 21. Nov. 2016 um 18:00 Uhr Die drei beeindruckenden Naturdenkmäler Lendhafenpappeln sind bereits über ihr Rentenalter hinaus Magistratsbedienstet für Stadtklima, Sauerstofferzeugung, Feinstaub-Filterwirkung, Luftbefeuchtung, Stadtpanorama u.v.m. Das soll uns Kunstideen kosten. Sie dürfen nicht unehrenhaft mit der Motorsäge entlassen werden. Um den fehlenden Willen zur Rettung Ausdruck zu verleihen, treffen sich am Montag, dem 21. November (Treffpunkt 18 Uhr beim...

Im Rahmen des bz-Schwerpunktes zur Wiener Petitionsplattform haben wir uns bei Einreichern von Petitionen umgehört. Wie schwierig war es, die Unterschriften zusammenzubekommen? Was kam schlussendlich raus? Und was würden die Beteiligten an der Plattform ändern? Wir haben angefragt bei: NEOS-Bezirksrat Thomas Brödl, der sich für die Öffnung des Schlossparks Hetzendorf einsetzt, Edith Wildmann, die Initiatorin der Petition für eine "Öffnung der Schmelz", Birgit Berger, die für freie Bahnen in...

KOMMENTAR So lange probiert, so lange nichts passiert – so könnte man die unendliche Geschichte der Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung umschreiben. Mit dem diesjährigen Stadtdialog, der unter dem Motto "Unser Müll" steht, soll dieser Umstand geändert werden. Bürgerpartizipation? Ja bitte, gerne! So zumindest der Ansatz der Stadt, die sich bei dieser Aktion auf die Suche nach engagierten Müllexperten des Alltags macht, die bei Müllgebühren und Müllentsorgung mitreden sollen. Ob dies ein...

Karin Kolland aus Kaltenbrunn möchte für das Amt der ersten Bundespräsidentin kandidieren. "Es ist nicht leicht, als Quereinsteiger wahrgenommen zu werden", sagte Karin Kolland, die ihrer inneren Stimme folgt, sich aus dem Volk aufrichtet und mit gutem Beispiel vorangehen möchte. Eine taffe, parteilose Frau, die Missstände aufzeigt und mit interessanten Ansätzen positive Veränderungen herbeiführen möchte. Erfahrungen Bereits zu Zeiten von LH Krainer engagierte sich Kolland im „Krainer Komitee“...

SALZBURG (lg). Vor einem Jahr wurde das Modell der direkten Demokratie, das zuvor jahrelang ausverhandelt worden ist, von SPÖ und ÖVP "versenkt". Anlässlich des Jahrestages enthüllten die Neos im Mirabellgarten eine Gedenktafel. Darauf zu lesen: "Rest in peace - Ruhe in Frieden, Salzburger Demokratiemodell". Bürger sollen mitgestalten Für die Neos ist die aktive Bürgerbeteiligung nach wie vor das erklärte Ziel: „Für uns bedeutet Demokratie nicht, nur einmal alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen,...

Der Verein "Die Mutbürger" lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion "Änderung der Kärntner Landesverfassung" 27.Jänner 2016 18:00 bis 21:00 Uhr Europahaus Reitschulgasse 4 Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2013 haben die jetzigen Koalitionäre die Abschaffung der Proporzregierung versprochen. Nun wurde diese Willenserklärung in einem Entwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung realisiert. Die Kärntner Mutbürger haben umfangreiche Änderungsvorschläge zur bestehenden Verfassung...

Presseaussendung der FPÖ Bezirkspartei Leibnitz. Im Jahr 2013 wurden die Bezirke Feldbach und Radkersburg zum Bezirk Südoststeiermark fusioniert. Damals ergab eine Petition mit über 4000 Unterschriften, dass Radkersburg eher in Richtung Bezirk Leibnitz tendiere. Auch bei den Gemeindefusionen 2015 wurde Murfeld seinem Wunsch gemäß, Selbstbestimmung walten zu lassen, nicht berücksichtigt. Die Gemeinde Weinburg hatte die Abspaltung vom Bezirk Radkersburg nach Leibnitz geschafft. Jetzt werden...

SALZBURG. Neos- Klubobmann Christoph Starzer brachte im Gemeinderat den Antrag ein, die Besuchergalerie im Rathaus durch ausreichende Beschilderung kenntlich zu machen. „Selbst an Tagen von Gemeinderatssitzungen ist der Weg auf die Besuchergalerie nicht ausgeschildert. Wir fordern daher den Bürgermeister auf, die zuständigen Abteilungen zu beauftragen, den Weg zur Besuchergalerie zu beschildern, damit alle Salzburger ohne sich lange im Rathaus durchfragen zu müssen, Demokratie ‚live‘ erleben...

Mit dem 19.10.2018 ist mit den Christlich Liberalen, der klassisch-liberalen Satire-Volkspartei eine weitere Partei zugelassen worden. Das Ziel der Christlich Liberalen ist es, an den Ursprung der Volksparteien in Österreich, in das Jahr 1848 zurückzukehren, in dem die Mannschaft um Franz Freiherr von Pillersdorf dafür kämpfte, dass die erste österreichische Bundesverfassung, die Pillersdorfer Verfassung, in der Folge 1867 die Dezemberverfassung entstand, dem Kaiser also nur noch ein...

Hohe Wahlbeteiligung bei Bürgerumfrage 53,67 der MiserInnen stimmten mit Nein Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerbefragung in Mils war mit 76,16 % sensationell hoch. Die Frage lautete: "Ein Teil des vorgeschlagenen Mobilitätskonzeptes betrifft die Errichtung der Spange Hall Ost. Soll der der Gemeinderat der Gemeinde Mils diese vom Land Tirol ausgearbeitete Planungsvariante befürworten?" 53,67 der MiserInnen stimmten mit Nein, 46,33 % mit Ja Juristisch gesehen ist die Bürgerbefragung weder für...