Innenminister

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Österreichs Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bekräftigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. Indes hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die Ukraine hat nun doch zugestimmt, Gespräche mit Russland an der Grenze zu Belarus zu führen.  ÖSTERREICH. Die UNO Flüchtlingskonferenz teilte am...

Ein Forscher:innenteam aus Graz beschäftigt sich mit Omikron und möglichen neuen Virusvarianten, Innenminister Gerhard Karner war zu Gast bei der Landespolizeidirektion, um über die Sicherheit der Steirer:innen zu sprechen, die jüdische Gemeinde Graz präsentiert eine App im Kampf gegen Antisemitismus und mehr: Die wichtigsten Themen des Tages gibt es hier im Überblick. STEIERMARK. Was kommt nach Omikron? Dieser Frage gehen Forscher:innen nach. Sie analysieren Prognosen, versuchen...

Zwischen dem Land Steiermark und dem Bundesministerium für Inneres gibt es schon seit 2010 eine Sicherheitspartnerschaft. Dabei stehen konkrete Maßnahmen für noch mehr Sicherheit für die Steirer:innen im Fokus. Heute, 17. Februar, traf man sich, um diese zu evaluieren, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick für 2022 zu geben. STEIERMARK. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landespolizeidirketor Gerald Ortner konnten heute Innenminister Gerhard Karner in der Landespolizeidirektion begrüßen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nach den Polizei-Einsätzen rund um einen Wirten (mehr dazu an dieser Stelle) und Diffamierungen auf Socialmedia bittet der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und sein Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) den Innenminister um Hilfe. In einem zwei Seiten langen Brief skizzieren Dworak & Samwald die – aus ihrer Sicht bedenklichen – Entwicklungen in der Stadt.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ternitz' Landtagsabgeordneter Christian Samwald und Neunkirchens Bundesrätin Andrea Kahofer stützen den Ruf der Wiener Neustädter SPÖ nach Polizei-Präsenz am Bahnhof.   Kürzlich fielen am Bahnhof Wiener Neustadt Schüsse (mehr dazu an dieser Stelle).  32.000 Passagiere benötigen Sicherheit "Mit rund 32.000 Pendlern, Schülern und Reisenden ist der Bahnhof Wiener Neustadt einer der stärksten Verkehrsknotenpunkte in Niederösterreich. Es ist sowohl mit dem Burgenland, dem...

Die Bundesregierung erweitert die Schutzzonen-Regelung um Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Spitäler sowie Impf- und Teststraßen. Damit können diese Einrichtungen zu Schutzzonen erklärt und Personen leichter weggewiesen werden. OÖ. Aufgrund zahlreicher Aktionen der Corona-Maßnahmengegner und Aufrufen in sozialen Medien zu Protesten vor Krankenhäusern, sei dieser Schritt notwendig geworden, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Durch die Errichtung von Schutzzonen können Personen,...

Als am 23. Dezember eine 75-Jährige und deren Hund mit ihrem Auto in Linz in die Donau stürzten, zögerten zwei Polizisten keinen Moment und sprangen in den vier Grad kalten Fluß. "Diesen Polizisten, die bei diesem Einsatz ohne zu zögern ihr eigenes Leben riskiert haben, gebührt unser aller Respekt und Anerkennung“, sagte Innenminister Gerhard Karner. LINZ/WIEN. Alle acht an der Rettung beteiligten Polizeibeamten wurden in Wien für ihr mutiges Einschreiten geehrt. "Ich empfinde größte...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...

Sozialistische Jugend protestiert vor Dollfuß-Museum gegen Angelobung von Gerhard Karner als Innenminister SCHEIBBS/TEXING. Mitglieder der Sozialistischen Jugend kamen in Texing zusammen. Grund für die Aktion ist die Angelobung des neuen Innenministers – Bürgermeister Gerhard Karner. Kritik an Dollfuß-Museum Als Bürgermeister betreibt er in seinem Heimatort Texing das "Dr.-Engelbert-Dollfuß-Museum". Dass sich das Museum als Gedenkstätte für den österreichischen Diktator darstellt und nicht als...

SJ-Stich/Zvonik: „Wer Dollfuß verherrlicht, darf nicht Innenminister sein!“ Fotoaktion der Sozialistischen Jugend vor Dollfuß-Museum im Texingtal Ö / NÖ. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Paul Stich, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Melanie Zvonik, sehen die Angelobung von Gerhard Karner als Innenminister mehr als kritisch. „Karner ist der Bürgermeister von Texing, in dem sich das ‚Engelbert Dollfuß-Museum“ befindet. Mehrere Expert*innen...

Paukenschlag in der Regierung: Statt Karl Nehammer, der neuer Bundeskanzler und Parteiobmann wird, folgt der Niederösterreicher Gerhard Karner als neuer Innenminister. Der Zweite niederösterreichische Landtagspräsident und Texingtals Bürgermeister Gerhard Karner war früher Pressesprecher des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser.  ÖSTERREICH. Nach dem überraschenden Rücktritt von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann am Donnerstag überschlugen sich die Ereignisse:...

Knalleffekt am Donnerstag Vormittag in der Politik - Ex Bunderskanzler Sebastian Kurz hat soeben in einem Pressestatement offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Sebastian Kurz dazu  „Ich darf auf zehn Jahre politische Tätigkeit zurückblicken“ "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich empfinde keine Wehmut"  „Hatte Gefühl, gejagt zu werden“ "Geburt seines Sohnes gab den Ausschlag "  „Man hat als Bundeskanzler jeden Tag soviele Entscheidungen zu treffen, dass man...

Die Bundesregierung greift jetzt hart durch: Ab Februar 2022 soll es in Österreich die Impfpflicht geben, um einer 5. Corona-Welle zuvorzukommen (wenn es dann nicht schon die 6. Welle ist). Um diese Maßnahme auch durchführen zu können, wird der Innenminister wohl auch eine weitere Polizeieinheit schaffen, um gewisse Lücken in den so vielen Einsatzgebieten der Exekutive zu schließen: Nach der COBRA und der neu geschaffenen SRK (Schnelle Reaktionskräfte) wird dann wohl eine "CORONBRA" speziell...

Vor kurzem wurden drei Tiroler Transportunternehmen für ihren Einsatz in der Pandemie ausgezeichnet. Die Firma Wegscheider Kühltransporte aus Fritzens hat einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. FRITZENS/WIEN. Große Freude herrscht bei Firmenchef Martin Wegscheider. Das Unternehmen Wegscheider Kühltransporte erhielt eine Auszeichnung für den Einsatz in der Lockdown-Zeit von Bundesminister Karl Nehammer persönlich. „Im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern...

Am Wochenende haben sich gleich mehrere Gewalttaten in Österreich ereignet. Frauen waren erneut Opfer von Angriffen. Ab dem 1. September ist die Maßnahme verpflichtend, dass Gewalttäter in Therapie gehen müssen. Wer sich weigert, muss mit Strafen bis zu 5.000 Euro rechnen. ÖSTERREICH. In Wien wollte ein Mann eine Frau am Samstag aus dem Fenster werfen. Ebenfalls am Samstag wurde die Leiche einer vermissten 44-jährigen Frau aus Bosnien am Fuße des Untersberges bei Großgmain (Salzburg) gefunden....

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert. BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

BADEN. Am 27. Mai war Innenminister Karl Nehammer in Baden zu Gast, wo im Rathaus über künftige Strategien rund um die Corona-Pandemie gesprochen wurde. Nehammer betonte im Zuge seines Besuches vor allem die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Stadtgemeinde, Stadtpolizei, Bundespolizei und Bundesministerium während der vergangenen Monate und gab sich zuversichtlich, dass der erfolgreiche Sicherheitskurs mit der Initiative Gemeinsam.sicher weiter fortgesetzt wird. Bürgermeister Stefan...

INNSBRUCK. Im Parlament gab es nach der "Grenzen töten"-Demo am 30.Jänner in Innsbruck einige Anfragen. Innenminister Karl Nehammer gibt in seiner Anfragebeantwortung Auskunft über die Telefonate von Bgm. Georg Willi und NR Barbara Neßler mit den Behörden. AnfrageDer Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Gahr hat am 22. Februar 2021 an Innenminister Karl Nehammer eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach...

Hohe Bundesauszeichnung für Oberstleutnant Walter Meingassner (langjähriger Bezirkspolizeikommandant Bezirk Kufstein), Innenminister Nehammer übergab ihm  „Goldenes Ehrenzeichen der Republik Österreich“. BEZIRK KUFSTEIN (red). Oberstleutnant Walter Meingassner erhielt am 12. April aus den Händen von Innenminister Karl Nehammer das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. In seiner Laudatio würdigte Landespolizeidirektor Edelbert Kohler die ausgezeichnete Leistungen des...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Teile der Grünen verurteilen die Politik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) punkto Abschiebungen von bereits integrierten Familien sowie die Handhabung der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Kritiker fordern ihn zum Rücktritt auf. Einen politischen Schlagabtausch gab es zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Nehammer. Die ÖVP wirft Kickl "propagierte Nicht-Einhaltung der geltenden Covid-Maßnahmen" vor. ÖSTERREICH. Trotz...

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte an Österreichs Grenzen künftig verstärkt auf Drohnen setzen. Sie sollen teure Hubschrauberflüge ersetzen. ÖSTERREICH. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Mithilfe mehrerer EU-Länder wie Deutschland wolle man im Rahmen der "Plattform gegen illegale Migration" auch noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Zudem werde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Bezirk Neunkirchen sind aufgrund der Orange-Einstufung eine Reihe von Maßnahmen geplant. Bundeskanzler, Vizekanzler sowie der Gesundheitsminister und der Innenminister ließen sich von den Bezirkshauptleuten der betroffenen Regionen informieren. Auf diese Erkenntnisse basierend sollen nun folgende Maßnahmen folgen: 1. Weitere Intensivierung des Schutzes in Pflegeeinrichtungen und Krankenanstalten 2. Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit zum Schutz älteren Personen in...

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort.  ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter: "Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der...