Putin droht weiter

Auch Innenminister will ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Österreichs Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bekräftigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. Indes hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die Ukraine hat nun doch zugestimmt, Gespräche mit Russland an der Grenze zu Belarus zu führen. 

ÖSTERREICH. Die UNO Flüchtlingskonferenz teilte am Sonntag mit, dass  bereits über 368,000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind, seitdem Russland  am 24. Februar in ihr Land einmarschiert ist.

Der Großteil der Menschen aus der Ukraine würde zunächst in die Nachbarländer fliehen, „aber natürlich sind wir auch gewappnet“, sagte Karner am Sonntag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Ich bitte sie nicht über Quoten zu reden, sondern dass wir Menschen helfen“, die vor dem Angriff auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten, antwortete Karner auf eine Frage nach verpflichtenden Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. „Österreich ist entsprechend vorbereitet und wird helfen, wo es notwendig ist.“

Quartiere werden vorbereitet

Derzeit habe man in Österreich „ganz aktuell entsprechende Quartiere in Vorbereitung“, sagte Karner mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern, Hilfsorganisationen und Gemeinden. Auch sei eine zentrale Anlaufstelle im Innenministerium für Menschen, die helfen wollen, eingerichtet. „Hilfe funktioniert dann am besten, wenn sie koordiniert ist.“

Für drei Monate freier Zugang

Ukrainerinnen und Ukrainer dürften sich 90 Tage frei in Österreich aufhalten, betonte der Innenminister. Es seien überwiegend Frauen, junge und ältere Menschen auf der Flucht, und denen, „wollen und werden wir helfen“.

EU-Kommission plant Sonderregeln für Flüchtlinge

In Erwartung Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine ist die EU-Kommission bereit, den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, erstmals Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schlägt vor, Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz zu gewähren. Die EU-Innenminister beraten am Sonntag darüber.

Putin drohte mit "Abschreckungswaffen"

Am Sonntag hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und angewiesen, die Abschreckungswaffen der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu bringen. Die Ukraine stimmte unterdessen Gesprächen mit Russland an der Grenze zu Belarus zu. Am Samstag gab es über den Austragungsort solcher Gespräche Debatten zwischen Russland und der Ukraine - mehr dazu hier.

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