Postenschacher

Polit-Schach zwischen TK und SPÖ im Klagenfurter Rathaus vor der nächsten Gemeinderatssitzung: Am 25. April könnte Klagenfurts neuer Magistratsdirektor per Antrag bestimmt werden. KLAGENFURT. Wer wird der neue Magistratsdirektor? Die letzten Kandidaten lauten nach dem Hearingsprozedere Michael Zernig, Ebenthals Amtsleiter, und Jürgen Dumpelnik. Beiden wird eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Gegenseitige VorwürfeFür Aufsehen hat eine Eil-Pressekonferenz letzte Woche gesorgt: Grüne-Landessprecherin...

Drei Parteien, eine Pressekonferenz: Team Kärnten, ÖVP und Grüne formieren sich, um mutmaßlichen Postenschacher zu kritisieren. Alle drei Parteien orten "schiefe Optik" bei Nachfolgeverfahren um den neuen Klagenfurter Magistratsdirektor. KLAGENFURT. Wenn sich Grüne, Team Kärnten und ÖVP zu einer Eil-Pressekonferenz zusammentun, muss schon etwas im Argen liegen. Und dies alles nachdem am 19. März laut Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) nach einem Fraktionsgespräch, an dem...

Im COFAG-Untersuchungsausschuss wird ab diesen Mittwoch das Thema der Covid-Förderungen aufgearbeitet. Es geht aber nicht nur um mögliche politische Gefallen an reiche Unternehmer. Auch die fragwürdige Besetzung des Leitungspostens im Braunauer Finanzamt wird einmal mehr Thema sein. Ö, BRAUNAU. Heute starten die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Befragt wird dabei auch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Diese hat bislang den Verdacht der...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

19 Wochen Urlaub, wünscht sich das nicht jeder von uns? Für den Ex-ÖVP-Landesrat Tratter ging dieser Wunsch in Erfüllung. Jetzt könnte diese ausgedehnte Erholung allerdings ein Nachspiel haben. TIROL. Die Oppositionspartei Liste Fritz greift den Beitrag aus der Tiroler Tageszeitung auf und fokussiert sich vor allem auf den Rohbericht des Landesrechnungshofes. Nach dem es keine Grundlage für den langen Urlaub des ehemaligen ÖVP-Landesrates Tratter gab.  War der Urlaub gerechtfertigt?Mit diesem...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung. ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der...

Die Kapfenberger SPÖ-Gemeinderätin Anja Benesch soll in der kommenden Gemeinderatssitzung als neue Referentin in der Brucker Stadtamtsdirektion bestellt werden. In einer Aussendung betonten Volkspartei und Freiheitliche gegen diese Bestellung zu stimmen und sehen einen massiven Interessenskonflikt. BRUCK/KAPFENBERG. Die Stadt Bruck  hat innerhalb der Stadtamtsdirektion eine Fachstelle für Nachhaltigkeit geschaffen. Diese Stelle soll nun mit einer Kapfenberger SP-Parteigenossin besetzt werden....

FPÖ-Chefin Marlene Svazek über die Schlagkraft der Salzburger FPÖ und die Konkurrenz zur ÖVP. SALZBURG. Die FPÖ Salzburg hat sich in ihrer neuen Kampagne auf die ÖVP eingeschossen. Als "Bestechend unbestechlich" beschreibt sich darin Landesparteiobfrau Marlene Svazek.  Frau Svazek, die FPÖ hat eine Inseratenkampagne gestartet. Hat der Wahlkampf schon begonnen?  MARLENE SVAZEK: Eigentlich nicht. Das könnten wir in der Form auch nicht durchziehen bis zur Wahl. Wir wollen aber unsere Botschaften...

Mit 24. März ändert die Stadt Graz ihre Objektivierungsrichtlinien, welche die städtischen Stellenvergaben regeln. Durch die angekündigten Änderungen soll für eine stärkere Trennung zwischen Verwaltung und Politik gesorgt werden, sowie eine Steigerung der Transparenz bei Aufnahmen und Weiterbestellungen von Leitungspositionen erfolgen. GRAZ. „Mit uns wird es keinen politischen Postenschacher mehr geben", versichert Personalstadtrat Manfred Eber (KPÖ) im Zusammenhang mit dem Beschluss, die...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP. Von einer „schwarze Machtkrake“, vorgezogenen Wahlen und einem "rücktrittsreifen Landeshauptmann" war die Rede. SALZBURG. Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen zu den Themen "Chat-Affären" und „Hallein-Connection“ der ÖVP (Polizei und Gemeindeamt Hallein) abgehalten.  >>HIERHIER

Dringliche Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": SPÖ Klubvorsitzender Michael Wanner spricht von einem schlechten Sittenbild, Landeshauptmann Wilfried Haslauer von einer unmögliche Tonalität, die er zutiefst ablehne. SALZBURG. Der Salzburger Landtag beschäftigte sich heute mit einer Dringlichen Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": Hintergrund sind öffentlich gewordene Chats, die einerseits in die (ehemaligen) Spitzen der Salzburger Polizei hineinreichen....

Nach Bekanntwerden von Chatnachrichten aus dem Umfeld der ÖVP, die nahelegen, dass das türkise Netzwerk 2014 bei der Bewerbung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nachgeholfen haben soll, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Marek wird als OGH-Vizepräsidentin keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, heißt es in einer Mitteilung des OGH. ÖSTERREICH. Marek werde aber weiterhin als Vizepräsidentin im Amt bleiben. Der Oberste...

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft "durch die ÖVP nominiert" werden, berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen. ÖSTERREICH. Am...

INNSBRUCK. Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ zum Thema Machtmissbrauch und Korruption.  Demokratie stärkenWie kann man Machtmissbrauch und Korruption künftig verhindern? Was kann getan werden, um  die Demokratie sowie den Rechtsstaat zu stärken? Das sind die zentralen Fragen und Anliegen des...

INNSBRUCK. Diskussion über eine Postenbesetzung im Stadtsenat und die Thematik "Schmierereien sind keine Kunst". Dubiose Pläne„Diese Postenbesetzung ist keine Routineangelegenheit, hier geht es um eine Schlüsselfunktion für den Katastrophenschutz in der Landeshauptstadt. Es geht um nichts weniger, als um die Sicherheit für die Bevölkerung. Wenn es um die Sicherheit der Innsbruckerinnen und Innsbrucker geht, gibt es bei mir weder faule Kompromisse noch irgendwelche Deals. Jemanden dort mit der...

Der Güssinger Anton Beretzki wurde am Montag als Geschäftsführer der neu gegründeten Sport Burgenland GmbH vorgestellt. Kritik daran gibt es von Grün und Türkis BURGENLAND. Für die Grünen ist die kürzlich gegründete Sport GmbH des Burgenlands "völlig überflüssig". Es gebe im Land bereits ein Sportreferat, das genau diese Aufgaben habe. "Warum braucht es jetzt eine Sport GmbH?", fragt sich Klubobfrau Regina Petrik. "Intransparenz und Verschleierung"Diese Konstruktion über die Landesholding als...

Blümel: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet!“ Schmid: „Mein Riesenheld!“ Diese und ähnliche Chatverläufe zwischen dem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem alleinigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind aktuell Gegenstand der Untersuchungen. Bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss sagte Blümel, es seien „saloppe“ Formulierungen, „üblich“ zwischen Menschen, die sich gut kennen. „Saloppen Postenschacher“, nenne dies die NEOS. ÖSTERREICH. Laut Sachverhalt habe Blümel etwa nach dem ÖBAG-Beschluss...

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. 25. März #BlümelDie Geschehnisse rund um Finanzminister #Blümel drohen im Dunkeln zu versinken, twitter ließ den Fall abermals trenden, um die Tatsachen wieder ins Gedächtnis...

Heute Mittwoch ist es soweit: Um 10 Uhr muss der Bundeskanzler ins Verhör und sich den  Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Es geht dabei vor allem darum, was Sebastian Kurz tatsächlich vom Postenschacher in der Casinos-Affaire gewusst hatte oder nicht. ÖSTERREICH:  Der Ibiza-U-Ausschuss geht heute Mittwoch in seine fünfte und wohl spannendste Runde. Denn heute um 10 Uhr wird die Aussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum türkis-blauen Postenschacher erwartet....

INNSBRUCK. Keine Ruhepause gibt es in der Innsbrucker Politik. Statt Pfingstfrieden herrscht Wahlkampfstimmung. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen wird neuerlich ein Trommelfeuer an die Stadtregierung und Bürgermeister Georg Willi gerichtet. "Fehlende Vertrauenswürdigkeit", "politische Viererbande", "offener Bruch des Stadtrechts", "Pleiten, Pech und Pannen" oder "Rücktritt aus persönlichen Gründen" sind einige Schlagwörter der letzten Stunden. Ein kurzer Überblick über Stellungnahmen...

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...