Wien - Politik

Bis vor Kurzem wurde die Politische Akademie der Volkspartei auf Google Maps als "Kindergarten" gelistet. Nach einer Anfrage von MeinBezirk.at bei der ÖVP ist man jetzt wieder eine Bildungseinrichtung. Wer hinter dem offensichtlichen Scherz steckt, ist jedoch unklar. WIEN/MEIDLING. Ja, politische Parteien sind es doch gewohnt, nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen zu werden, wie man in Österreich so schön sagt. Auch die regierende ÖVP bekommt ihr...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Wiener Schulen "vor dem Kollaps" stünden und die Bildungsdirektion ein "einziges Chaos" sei. Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer schilderte gegenüber MeinBezirk.at, wie Lehrer monatelang auf die korrekte Auszahlung des Gehaltes sowie auf ihre Verträge warten müssen. WIEN. Einige Behauptungen des ÖVP Wien-Bildungssprechers Harald Zierfuß bei der jüngsten Landtagssitzung diese Woche blieben der breiten Wiener Medienöffentlichkeit unbemerkt....

In Mariahilf werden derzeit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur "Zukunftsfitten Gumpendorfer Straße" im Amtshaus ausgestellt. Die Grünen äußern Kritik am vorgestellten Plan. WIEN/MARIAHILF. Im Amtshaus Mariahilf werden seit Donnerstag, 25. April, die Ergebnisse der Partizipation für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße ausgestellt. Über einen Zeitraum von 14 Monaten beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Anrainerinnen und Anrainer und Unternehmen aktiv an...

In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung wurde ein Antrag von der Fraktion LINKS eingereicht, um einen öffentlichen Platz nach Dorothea Neff und Lilli Wolff zu benennen. Dies soll die lange verkannte Liebe und mutige Beziehung der beiden Frauen während des Nazi-Regimes in Wien würdigen und sichtbar machen. WIEN/WIEDEN. In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung hat die Fraktion LINKS einen bewegenden Antrag zur Platzbenennung eingereicht. Ziel ist es, einen öffentlichen...

Die Wiener Neos sind auf zweitägiger Großklausur in Salzburg. Bei der Versammlung stimmt man sich nicht nur auf das Superwahljahr 2024 ein, auch die Neuausrichtung in der Bezirksarbeit steht am Programm. WIEN/SALZBURG. Von Freitag bis Samstag hat es die Neos Wien nach Salzburg verschlagen. Dort wird die pinke Partei ihre Großklausur halten. 120 Teilnehmende werden dann dort die künftigen Strategien, etwa zum Thema Superwahljahr 2024 oder auch auf Bezirksebene, ausarbeiten und nachschärfen. "Wir...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Bis zur letzten Sekunde wollte man den Radweg Krottenbachstraße verhindern. Zwei Parteien kritisieren den Bau weiterhin – auf Gemeinderats- und Bezirksebene.  WIEN/DÖBLING. Baustellen sorgen meist für Ärger: Verspätungen und Umwege zählen zur Tagesordnung. Sind die Arbeiten aber abgeschlossen, haben sich die Gemüter vorwiegend gelegt und man ist zufrieden. Anders ist es beim Radweg in der Krottenbachstraße. Die Abschnitte zwischen Cottagegasse und Flotowgasse und zwischen Börnergasse und...

Renate Anderl und ihre Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen holten sich mit 57,5 Prozent trotz eines Verlustes von 3,2 Prozentpunkten die deutliche Mehrheit. Den Einzug schafften alle 16 Listen, auch Neos und Links. Platz zwei holten sich die Freiheitlichen. WIEN. "Wien ist Anderl" – dieses Wortspiel benutzte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig beim jüngsten SPÖ Wien-Landesparteitag, um seine volle Unterstützung der Arbeiterkammer Wien-Präsidentin Renate Anderl zu zeigen. Ihre...

Neue Radwege, mehr Grün: Die Universitätsstraße wird umgestaltet. Die Bezirkspolitik in der Inneren Stadt zeigt sich nicht nur erfreut. Die City-Grünen sprechen gar von einer "Mogelpackung". WIEN/INNERE STADT/ALSERGRUND. Die oberirdischen Arbeiten für den Ausbau des U-Bahn-Netzes sind im Bereich der Universitätsstraße zwischen 1. und 9. Bezirk abgeschlossen. Jetzt verlagern sich die Arbeiten unter die Erde. Die Stadt Wien nutzt gemeinsam mit den Wiener Linien diese Gelegenheit, um die...

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Ein Missverständnis um einen Linksabbieger löste im Bezirk erneut Diskussionen über das Verkehrskonzept aus. Grünen-Bezirksobmann Michael Luxenberger sprach mit MeinBezirk.at über die Problempunkte in Margareten. WIEN/MARGARETEN. Es ist ein Thema, das im Bezirk zu hitzigen Debatten führt: der Durchzugsverkehr. "Margareten verkommt zum Wiener Verteilerkreis. Mit der Fixierung der Einbahn in der Reinprechtsdorfer Straße hat eine massive Verkehrsverlagerung in die Wohngrätzl stattgefunden", so...

Montag lud die Gruppe AHA (Autonomes Haus am Althangrund), die seit Donnerstag das Gründerzeithaus in der Harmoniegasse 10 besetzt hält, zu einem Austausch zur Nutzung des Leerstandes ein. Von der Stadt gab es eine Frist bis Montagmittag, das Haus zu verlassen. Jetzt prüft die MA 40 rechtliche Schritte. WIEN/ALSERGRUND. Nachdem die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der selbst ernannten Gruppe AHA ("Autonomes Haus am Althangrund"), die seit fünf Tagen ein Haus in der Harmoniegasse...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Beim Landesparteitag der SPÖ Wien stand nicht nur die Wiederwahl von Michael Ludwig auf der Agenda, sondern auch der EU-Wahlkampf. Während sich Parteichef Andreas Babler ob der guten Stimmung euphorisch zeigte, warnte Spitzenkandidat Andreas Schieder vor einem Rechtsruck. WIEN. Volles Haus beim Landesparteitag der Wiener SPÖ: Neben den knapp 1.000 Delegierten waren auch zahlreiche Gäste - darunter etwa Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Wiens Bürgermeister a.D. Michael Häupl - in der Messe...

Michael Ludwig wurde am Samstag als Obmann der Wiener SPÖ bestätigt. Neben der Wahl der Gremien stand der Landesparteitag auch unter dem Zeichen der EU-Wahl. WIEN. Mit 92,63 Prozent wurde Michael Ludwig beim Landesparteitag der SPÖ Wien am Samstag, 20. April, wiedergewählt. 916 Delegierte waren in der Messe Wien anwesend, davon gaben 895 Delegierte ihre Stimme ab. Alle Stimmen waren gültig. Es ist Ludwigs dritte Wiederwahl seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018. Damals setzte er sich erfolgreich...

Die mächtigste aller roter Landesorganisationen lud am Samstag zum Parteitag. Während Wien-Chef Michael Ludwig dem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler "volle Unterstützung" zusicherte, zeigte sich dieser optimistisch für die kommenden Urnengänge. WIEN. In der Bundeshauptstadt fand am Samstag seit 9 Uhr Früh der Landesparteitag der SPÖ Wien statt. Dabei war die kommende EU-Wahl eines der zentralen Themen. Das rote Großevent in der Messe Wien mit rund 1.000 Delegierten wurde erwartungsgemäß...

Am Samstag kommt die Wiener Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig will dabei Sachpolitik in den Fokus rücken. Die Pflegeausbildung, Gewaltschutz und eine gestärkte EU sind nur einige der Themen. Auch werden Forderungen an die Bundesregierung im Bildungsbereich laut, aufgrund des großen Familiennachzugs. MeinBezirk.at kennt alle Details. WIEN. Mit rund 1.000 Delegierten wird am Samstag der Landesparteitag der SPÖ in der Messe Wien über die...

In der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 17. April, wurde heiß über die geplanten Mobilklassen in der Rittingergasse diskutiert.  Dieses und andere Themen waren daran schuld, dass die Sitzung acht Stunden dauerte. WIEN/FLORIDSDORF. Eine schier endlose Bezirksvertretungssitzung spielte sich vor Kurzem im Floridsdorfer Amtshaus ab. Bei großem Andrang – manche Zuhörerinnen und Zuhörer mussten sogar hinausgeschickt werden – lieferten sich die Bezirksrätinnen sowie Bezirksräte...

"Freundschaft!" heißt es am Samstag in der Messe Wien. Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ wird sich Bürgermeister Michael Ludwig der Wiederwahl stellen. Zugleich markiert der Tag auch den Auftakt des roten EU-Wahlkampfs. WIEN. Alle zwei Jahren lädt die SPÖ Wien zum großen Parteitag. Am Samstag, 20. April, werden sich rund 1.000 Delegierte in der Messe im Prater einfinden. In den Jahren dazwischen findet statt eines "großen" Parteitags die "Wiener Konferenz" mit deutlich weniger Personen, dafür...

Ein grüner, einladender Platz zwischen der Leopoldstadt und Brigittenau – geht es nach den Grünen, soll dieser Am Tabor, Ecke Nordbahnstraße, entstehen. Bisher fand das Anliegen aber keinen Anklang. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Grau in grau – so könnte man den Bereich zwischen Am Tabor und Nordbahnstraße Straße beschreiben. Nun legen die Grünen Wien Ideen vor, wie man den sogenannten Taborplatz (den Namen gibt es offiziell nicht) umgestalten könnte. Dass sich am Platz zwischen Leopoldstadt...