SPÖ-Landesparteitag
Wien-Chef Ludwig mit 92,63 Prozent wiedergewählt
Michael Ludwig wurde am Samstag als Obmann der Wiener SPÖ bestätigt. Neben der Wahl der Gremien stand der Landesparteitag auch unter dem Zeichen der EU-Wahl.
WIEN. Mit 92,63 Prozent wurde Michael Ludwig beim Landesparteitag der SPÖ Wien am Samstag, 20. April, wiedergewählt. 916 Delegierte waren in der Messe Wien anwesend, davon gaben 895 Delegierte ihre Stimme ab. Alle Stimmen waren gültig. Es ist Ludwigs dritte Wiederwahl seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018. Damals setzte er sich erfolgreich gegen Andreas Schieder durch und trat damit die Nachfolge von Michael Häupl an.
Neben dem Vorsitzenden Ludwig wurden auch die Stellvertreter des Wiener Vorstands gewählt: Doris Bures (84,58 Prozent), Kathrin Gaál (95,87 Prozent), Marina Hanke (97,65 Prozent), Christian Meidlinger (95,75 Prozent) und Josef Taucher (86,70 Prozent).
"Wien ist Anderl"
In seiner rund einstündigen Rede zu Beginn des Parteitags hob Ludwig die große Bedeutung der Arbeiterkammer hervor. Ziel müsse es sein, diese zu stärken. "Das ist nur möglich mit einer Stärkung der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Anm.)", sagte Ludwig. Er sicherte AK-Präsidentin Renate Anderl volle Unterstützung zu: "Wien ist Anderl". Im Zuge dessen unterstrich der Wien-Chef auch, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Wiener Roten nicht infrage komme.
Unterstützung gab es auch für den ebenfalls anwesenden Bundesparteichef Andreas Babler. Es sei wichtig, geschlossen nach außen hin aufzutreten, so Ludwig. Der Landesparteitag war zugleich auch Wahlkampfauftakt für die kommende EU-Wahl. Was es unter anderem brauche, sei eine europaweite Stärkung der sozialen Grundrechte und der Arbeitnehmerrechte, eine europaweite Wohnbauoffensive und die Garantie einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung in Europa.
Für Neutralität und Chancenindex
In Wien stehe man für ein faires Europa. Zugleich bekannte sich Ludwig auch zur Neutralität Österreichs. Notwendig sei jedoch eine "aktive Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift". Das Superwahljahr sei aber nicht nur entscheidend für die EU, sondern auch für Österreich, unterstrich der Wiener Stadtchef mit Hinblick auf die Nationalratswahl im kommenden Herbst.
Kritik gab es an der türkis-grünen Bundesregierung. Während Wien bereits jetzt Verantwortung übernehme, etwa bei den vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, lehne sich die Regierung zurück. Auch in Bezug auf den Familiennachwuchs erwarte sich Wien eine klare Lösung vom Bund, schließlich übererfülle Wien die Asylquote. Für die Bundeshauptstadt bedeute das eine enorme Herausforderung, ganz besonders im Bildungsbereich.
"Was wir brauchen, ist die Einführung eines österreichweiten Chancenindex, der sicherstellt, dass Schulen genug Mittel bekommen und jene Schulen, die größere Herausforderungen haben, zusätzliche Unterstützung erhalten", erklärte der Landesparteichef. Darüber hinaus sprach Ludwig über die Klimaneutralität bis 2040, die Pläne der Stadt, um mehr Menschen im Pflegebereich auszubilden und die Herausforderungen am Arbeitsmarkt.
Weitere Details zur Rede von Michael Ludwig gibt es hier:
Mehr zum Parteitag gibt es hier:
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