Alsergrund

Eine recht friedliche Sitzung des Bezirksparlaments tagte

Das Bezirksparlament hat getagt. Nach einigen turbulenten Sitzungen ging es diesmal deutlich harmonischer zu.

WIEN/ALSERGRUND. Man ist es am Alsergrund ja fast nicht mehr gewöhnt, dass eine Sitzung des Bezirksparlaments ohne Parteiabspaltungen oder zumindest längere Diskussionen vonstatten geht. Bei der jüngsten Sitzung war es nun aber soweit: die ging verhältnismäßig harmonisch über die Bühne. Viele Anträge wurden einstimmig abgeschlossen und auch sonst gab's weniger Zwist als zuletzt. Die BezirksZeitung fasst die wichtigsten Debatten zusammen. 

Die Sitzung begann dabei mit einer Wortmeldung von FPÖ-Mandatar Nikolaus Amhof: "Ich habe einen Neuwahlantrag gestellt, der aber für nicht zulässig erklärt wurde." Er sehe das letzte Wahlergebnis nicht mehr abgebildet, weil sowohl Grüne als auch die SPÖ je drei Mandatarinnen und Mandatare verloren haben. Daher seine Forderung: Neuwahl. Der Ruf verhallte aber ungehört, es gab darüber keine weitere Debatte.

Verkündet wurde von SPÖ-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad zunächst Personelles: denn die SPÖ Alsergrund hat eine neue Klubobfrau. Dies war nötig geworden, da die ehemalige Amtsinhaberin Claudia O'Brien die Partei verlassen hat und nun zusammen mit Markus Delitz den Klub "Gemeinsam Alsergrund" gründete.

Künftig wird nun Brigitte Niederseer das Amt der SPÖ-Klubchefin übernehmen, sie ist und bleibt auch Vorsitzende des Kulturausschusses im 9. Bezirk. Sie wurde mit Applaus begrüßt. 

Baumpflanzungen wegen AKH-Baustelle

Nachdem dann einige Anfragen beantwortet wurden, ging's ans Eingemachte: die Anträge. Den Auftakt gab ein Antrag der SPÖ, bei denen auch die Grünen, Neos, Damma Wos, Gemeinsam Alsergrund und Links mitgingen. Weil im Zuge des Umbaus beim AKH Bäume gefällt werden, finanziert das Unternehmen die Pflanzung von Ersatz-Bäumen im öffentlichen Raum.

Hier müssen aber nun noch die Standorte festgelegt werden. Insgesamt an neun Stellen wurden mögliche Orte gefunden, die nun von den zuständigen Magistraten überprüft werden sollen. Darunter sind etwa die Nußdorfer Straße, die Wilhelm-Exner-Gasse sowie die Fuchsthalergasse. Insgesamt geht's um 53 mögliche Bäume quer durch den Bezirk, die nun geprüft werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Auch ein Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. Damit es auch den Bäumen am Alsergrund künftig gut geht, sollen die Magistrate einen "Bewässerungsplan" gegen das Vertrocknen und vorzeitige Altern der Bäume im 9. Bezirk erarbeiten. 

Lichtentaler Park soll erweitert werden

Ebenso viel Einstimmigkeit herrschte bei einem Antrag von ÖVP, Damma wos und Gemeinsam Alsergrund. Dabei wurde eine Erweiterung des Lichtentaler Parks angeregt. O'Brien, selbst Lichtentalerin, zeigte sich von der ÖVP-Initiative begeistert: "Das ist ein Park mit hohem Nutzer:innen-Druck, auch durch die nahe Kirche, das Jugendzentrum und die Volksschule." Daher trat ihre Fraktion bei. Gegenargumente gab's keine, auch dieser Antrag wurde rasch angenommen. 

Am meisten Wirbel gab es dann aber um einen ÖVP-Antrag. Dabei ging's um die Errichtung einer Altstoffsammelstelle, die in der Porzellangasse 5-7 kommen soll. Der Antrag zielte darauf ab, das Vorhaben zu stoppen. Einige Anrainerinnen und Anrainer laufen gegen die Pläne Sturm. ÖVP und Neos nahmen die Proteste auf und trugen sie ins Parlament. 

Gemeinwohl vs. "Backyard"-Politik?

Argumente wurden nun viele Vorgebracht. Vor allem die Stelle wird für unpassend gehalten – dahinter gäbe es die Apotheke zum Biber, einen Bridge-Klub und ein Zentrum für Autistische Kinder. Neos-Chef Rudolf Mayrhofer-Grünbühel: "Ich verstehe nicht, wie die zuständige MA 48 hier die Zustimmung für eine Sammelstelle geben kann."

Bezirksrätin Maria Zugerstorfer, die bei der Ortsverhandlung mit dem Magistrat und anderen Stellen dabei gewesen war, hatte zuvor aber die Notwendigkeit der Sammelstelle aus SPÖ-Sicht erklärt. Angeblich sei der Wunsch für eine neue Sammelstelle aus der Bevölkerung an das Magistrat herangetragen worden. Da es in der Umgebung keinen anderen, passenden Platz gegeben hätte, sei die Wahl eben auf zwei Parkplätze vor der Porzellangasse 5-7 gefallen. So müssen auch keine Fußwege oder ähnliche Flächen verkleinert werden.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Christian Sapetschnig wiederum stellte fest, dass dies ein "emotionales Thema" geworden sei. Er argumentierte, dass neue Sammelstellen eben irgendwo stehen müssen: "Sonst haben wir keine Sammelstellen außer unter den Gürtelbögen, wo sie niemanden stören." Da das Magistrat aber eben einen Bedarf sehe, sei es nicht die Rolle des Bezirksparlaments, das Vorhaben ganz grundsätzlich in Frage zu stellen: "Das ist nicht unsere Rolle!" 

ÖVP sieht keine "Klientelpolitik"

Dagegen verwehrte sich ÖVP-Klubchefin Lisa Fuchs: Sie freute die lebhafte Debatte um die Sammelstelle. "Das ist sehr wohl Aufgabe der Bezirkspolitik, zu diskutieren, wo eine Parkbank, ein neuer Brunnen oder eben eine Altstoffsammelstelle stehen soll." Gegen den Vorwurf, Klientelpolitik zu betreiben, verwehrte sie sich: "Wir sind eben alle im Kontakt mit unterschiedlichen Gruppierungen. Und die Menschen vor Ort haben uns eben gesagt, dass das keine gute Stelle ist."

Die Grünen ließen sich von dieser Argumentation überzeugen. Die Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Josefa Molitor-Ruckenbauer sagte: "In der Regel gibt es bei Altsoffsammelstellen keine Probleme. Wenn es da so viel Widerstand gibt, machen wir eine neue eben nicht dort." Zudem sei aus ihrer Sicht derzeit zweifelhaft, wie groß der Bedarf nach einer neuen Stelle überhaupt wirklich sei. 

Letztlich wurde abgestimmt. Nur die SPÖ stimmte dagegen, die neue Altstoffsammelstelle vor der Porzellangasse 5-7 nicht zu bauen. Alle anderen Parteien waren dafür, den Bau zu stoppen. 

Radfahren soll attraktiver werden

Bei den übrigen Anträgen wurde es dann wieder etwas harmonischer. Einstimmig angenommen wurde etwa ein Neos-Antrag gemeinsam mit Damma Wos und Grünen, der zum wiederholten Male die Öffnung der Busspur in der Fuchsthallergasse für Radfahrerinnen und Radfahrer forderte.

Zwar hatte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) dem Vorhaben in der Vergangenheit angeblich bereits eine Absage erteilt – damit wollten die Parteien sich aber nicht zufrieden geben, weil etwa auch in Burggasse und Neustiftgasse der Radverkehr in Fahrtrichtung der Einbahn auf Busspuren möglich sei. Daher wurde eine erneute Prüfung gefordert. 

Nicht ganz so einstimmig ging's bei einem weiteren Antrag zu, der von Damma Wos, Gemeinsam Alsergrund und Links eingebracht wurde. Damma Wos-Klubchefin Momo Kreutz sah die Notwendigkeit, auf der Alserbachstraße zwei baulich getrennte Einrichtungs-Radwege auf jeder Straßenseite zu schaffen. Hier gab's - wohl auch ob der fortgeschrittenen Stunde – zwar keine Diskussion. Trotzdem stimmten "nur" SPÖ, Grüne, Neos, Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund dafür, während ÖVP und FPÖ dagegen zustimmten. 

Eine "Sommerstraße" im Lichtental

Den Abschluss dieses Reigens bildeten schließlich die Anträge von Gemeinsam Alsergrund – einer davon befasste sich mit der Lichtentaler Gasse zwischen Salzergasse und Wiesengasse und wurde gemeinsam mit den Grünen, Damma Wos und Links eingebracht.

Die Straße solle von Juni bis August für Autos gesperrt werden und sei "der Bevölkerung" zu öffnen. Ziel es es laut O'Brien dabei, langfristig ein "Supergrätzl" zu errichten – also ein Grätzl, das weitgehend von Durchzugsverkehr befreit ist und wo Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende bevorzugt werden. Auch mehr Begrünung und Aufenthaltsräume kann es hier geben. Die "Sommerstraße Liechtental" dient hier wohl als eine Art Pilotversuch.  Dafür stimmten SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos, Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund, dagegen die FPÖ.

Dies war der letzte Antrag den Alsergrund betreffend. Nachdem noch die Resolutionsanträge debattiert wurden, ging eine auch sonst großteils konstruktiv debattierte Sitzung des Bezirksparlaments zu Ende.

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