ÖVP fordert eine "gerechte" Mindestsicherungs-Reform
BEZIRK. "Immer mehr haben das Gefühl, egal ob ich engagiert bin oder nicht, es macht keinen Unterschied mehr aus", fordert Bezirks-obmann Andreas Hanger "mehr Gerechtigkeit" bei der Mindestsicherung. Forderungen sind etwa eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte. Die Mindestsicherung sei "gut und notwendig", erklärt Michaela Hinterholzer und betont: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt." "Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte", so Anton Kasser, der ein "Anreiz-Modell" zum Arbeiten für sinnvoll hält. "Die sozial Schwachen sind mit der Aktion nicht gemeint", sagt Andreas Pum und meint Richtung Sozialmissbrauch: "Es ist auch eine Frage des Anstands und der Moral." Die Mindestsicherung sei "Hilfe zur Selbsthilfe", so Johannes Pressl.
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