Nach versöhnlicher Ausschusssitzung:

Anti-Parkraum-Demo am 6. November abgesagt

BADEN. Versöhnliche Stimmung beim erweiterten Verkehrsausschuss am 3. November. Die Ausschussvorsitzende, Stadträtin Maria Wieser (SPÖ) hatte zu dem Ausschuss über die politischen Vertreter hinaus auch Vertreter von Wirtschafts- und Arbeiterkammer und Anrainern eingeladen. Es ging dabei darum, noch einmal die verschiedenen Standpunkte zum neuen Parkraumkonzept (blaue Zone doppelt so teuer wie zuvor, Einführung einer zusätzlichen grünen Zone, was Erschwernisse vor allem für Einpendler bringt) darzulegen. Seitens der Stadtregierung wurde, wie Anrainerin Simone Komoli berichtet, versprochen, dass die die Standpunkte in einen Evaluierungsprozess einfließen sollten. Ob dieser Evaluierungsprozess auch andere Fraktionen oder Betroffene einbindet, wurde nicht klar. Aber, so Komoli:

"Um die versöhnliche Stimmung nicht zu stören, ist die Demonstration am 6. November abgesagt. Wir werden aber mit einem Info- und Unterschriftenstand dennoch vor Ort sein, und zwar von 13 bis 16 Uhr am Hauptplatz - letzte Gelegenheit noch eine Unterschrift abzugeben."

Die Unterschriften - derzeit ca. 3000 an der Zahl - werden als Petition am 16. November in den Gemeinderat eingebracht. Die Petition fordert eine Rücknahme des neuen Parkraumkonzeptes für die Zeit der Überarbeitung.

Eingeladen zu der erweiterten Ausschusssitzung hat die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Stadträtin Maria Wieser (SPÖ). Sie war laut eigenen Angaben nicht über Details des Parkraumkonzeptes informiert, wie übrigens viele andere auch nicht. Wieser erkannte den Bedarf, die Probleme und Fragestellungen aber auch Lösungsvorschläge zum neuen Parkraumkonzept endlich zusammenzutragen, um die Interessenslagen der betroffenen Gruppen geordnet zu erheben.
Stadträtin Wieser:

"Nachdem das neue Parkraumkonzept jetzt zwei Monate in Kraft ist, wollte ich alle Betroffenen um ihre positiven sowie negativen Erfahrungen bitten. Da laut Bürgermeister über eine Evaluierung nachgedacht wird, aber bisher einige wichtige Interessensgruppen noch immer nicht angehört wurden, ergriff ich als Ausschussvorsitzende die Initiative, obwohl man mich bei der Erstellung des Konzepts vollkommen übergangen hat."

Die eingeladenen VertreterInnen kamen alle zu Wort und die Ausschussvorsitzende sagte zu, das Feedback an den Gemeinderat und den Bürgermeister weiterzugeben. Die angesprochenen Problemfelder betrafen unter anderem ArbeitnehmerInnen- und PendlerInneninteressen, Auswirkungen auf Baden als Tourismusdestination und Wirtschaftsstandort sowie als Bildungsstandort, die Benachteiligung von Zweitwohnsitzern, den Ausbau der Öffis bzw. alternative Verkehrsmittel, die Unübersichtlichkeit des neuen Systems, Schaffung neuer Parkplätze usw.
Wieser dankte abschließend allen Anwesenden für die wertvollen Inputs und die, für eine Evaluierung, hilfreichen Informationen.