Darum ist Halten und Parken beim Krankenhaus verboten

(Presseaussendung der Stadtpolizei Baden): Zu den Artikeln und Leserbriefen betreffend der Verparkung der Dr. Julius Hahn Straße beim LK Baden in den letzten Wochen erlaube ich mir einige Fotos zu übermitteln, die zeigen warum dort Halten und Parken verboten sein muss.

Die findigen Autofahrer, die wegen des Parkens auf der Ostseite gestraft wurden, parken jetzt auf der Westseite der Dr. Julius Hahn Straße. Dort war das Halten (für 10 Minuten) erlaubt, da ja nur eine Fahrspur freibleibt. Aber auch das Halten auf einer Straßenseite kann dort zur Gefahr für das Leben von Patientinnen und Patienten werden. Daher wurden am 6. Dezember auch auf der Westseite der Dr. Julius Hahn Straße Halte- und Parkverbote aufgestellt.

Die Rettungszufahrt zum LK Baden befindet sich nördlich des Hauptgebäudes. Rettungsfahrzeuge befördern die Patientinnen und Patienten über die Hahn Straße, zu dieser Rettungszufahrt, direkt ins Krankenhaus. Wenn dort Einsatzfahrzeuge nicht ungehindert fahren können, kann das entscheidende Sekunden kosten!
Die angehängten Fotos zeigen die Situation.

Die Idee einen Parkstreifen auf der Ostseite der Hahn Straße zu schaffen ist rechtlich nicht möglich. Die öffentliche Verkehrsfläche in diesem Bereich ist die asphaltierte Straße, der westseitige Gehsteig, und ein ca. 1 Meter breites Bankett und ein Grünstreifen auf der Ostseite. Der an den Grünstreifen anschließende Grund ist private Grundfläche und gehört nicht der Stadtgemeinde. Daher kann diese Fläche nicht für einen Parkstreifen genutzt werden. Wenn das Bankett und der vorhandene Grünstreifen straßenbaulich ausgestaltet werden, so ist zunächst ein mindestens 1,5 Meter breiter Gehsteig vorzusehen. Der verbleibende Rest des Grünstreifens ist aber nicht breit genug um auch noch eine Parkspur einplanen zu können.

Noch eine zusätzliche rechtliche Ergänzung:
Was die meisten Autofahrer nicht wissen ist, dass sich aus der Bestimmung des § 23 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung ergibt das Halten und Parken auf einem Straßenbankett auch verboten ist.