ÖVP und Grüne setzen Zusammenarbeit in Baden fort

111 Punkte in einem "starken Pakt für Baden"

Am 3. März wird sich der neue Gemeinderat in Baden konstituieren. Im Vorfeld einigten sich die beiden Wahlgewinner - ÖVP und Grüne - auf einen neuen "starken Pakt für ein modernes Baden", sagt Bürgermeister Stefan Szirucsek.

111 Punkte enthält dieser "Koalitionsvertrag", der garantieren soll, dass Baden seinen "weltoffenen, urbanen, nachhaltigen und lebensfrohen" Weg weitergehen werde. ÖVP und Grüne einigten sich darauf, wieder 13 Stadtratspositionen (das Maximum wäre 14) zu vergeben.

Wieder 13 Stadträte

Davon werden gemäß dem Stimmenverhältnis sechs von der ÖVP und drei von den Grünen besetzt. Die Anzahl der erzielten Vorzugsstimmen spielte bei der Stadtratsbesetzung allerdings keine Rolle, sondern die fachliche Kompetenz. Für die ÖVP ziehen neben dem am 3. März zur Wiederwahl kandidierenden Bürgermeister Stefan Szirucsek die Mandatare Capek (neu), Dopplinger (neu), Hornyik, Jeitler-Cincelli, Schwabl (neu) und Stöckl-Wolkerstorfer (neu)  in den Stadtrat ein, bei den Grünen neben der ebenfalls zur Wiederwahl kandidierenden Vizebürgermeisterin Helga Krismer die Mandatare Weissenböck und Eitler (neu). Jeweils zwei Stadträte stehen SPÖ und wir badener zu.

Beauftragungen

Des weiteren werden bei der konstituierenden Sitzung auch EU-Gemeinderäte, ein Umweltgemeinderat und ein Sicherheitsgemeinderat gewählt. Auch der Obmann des Prüfungsausschusses wird gewählt. Ob dieser wichtige Ausschuss den NEOS zufällt, die nun nicht mehr Teil der Koalition sind, werde sich im Lauf der Woche entscheiden, sagte Bürgermeister Szirucsek.

111 Punkte

Der 111-Punkte-Koalitionsvertrag wird im Sinne von Bürgertransparenz online veröffentlicht. Ganz generell wolle man die Bürger betreffend Informationspolitik noch stärker ins Zentrum stellen. "Wenn irgendwo aufgegraben wird, wollen sie zu Recht wissen, was da gerade passiert", sind sich Krismer und Szirucsek einig. In den vergangenen fünf Jahren habe man von 76 Punkte des ÖVP-Grünen-Neos-Paktes 80 bis 90 Prozent "abgearbeitet" und man hofft, dass man in den kommenden fünf Jahren bei den 111 Punkten eine ebenso gute Quote erzielen werden.

link zum Koalitionsvertrag

https://stadt-baden.vpnoe.at/fileadmin/gemeinden_bezirke/ortsgruppen_baden/stadt_baden/user_upload/Koalitionsvertrag_Volkspartei_Baden_und_Gruene_Baden.pdf

Reaktionen der anderen:

Biondekbühne Baden
NEOS