Baden: Einstimmiges „Nein“ zu Massenquartier in Martinek-Kaserne
Stadtrat verabschiedet diesbezügliche Resolution einstimmig
Aufgrund der aktuellen Medienberichte und Diskussionen hinsichtlich einer Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen und die daraus resultierenden Überlegungen einer Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten in leerstehende Kasernen, wurde in der Stadtratssitzung vom 29. Juli 2014 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich entschieden gegen die Nutzung des Areals der Martinek-Kaserne als Flüchtlings- bzw. Asylquartier ausspricht.
„Einerseits ist jede Form von Massenquartieren nicht im Sinne einer zielführenden Asylpolitik, andererseits würde es sich im Falle einer Unterbringung in der Martinek-Kaserne lediglich um eine Problemverschärfung in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Erstaufnahmezentrum handeln“, so Bürgermeister Kurt Staska, der sofort nach Bekanntwerden etwaiger Pläne die Initiative für die eingebrachte Resolution ergriff. „Außerdem kommt dem Areal der stillgelegten Martinek-Kaserne bezüglich der Zukunftsentwicklung unserer Stadt große Bedeutung zu“, so der Stadtchef weiter, „weswegen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die Marktgemeinde Sooß vor einiger Zeit ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Nutzung ausgearbeitet haben.“
Einig waren sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien auch, dass eine Nutzung als Flüchtlings- bzw. Asylquartier nicht mit der geltenden Flächenwidmung des Areals vereinbar sei und jene Bundesländer, welche die geforderte Aufnahmequote noch nicht erfüllen, nun tätig werden müssen.
Der Stadtrat der Stadtgemeinde Baden sprach sich mit Verabschiedung der betreffenden Resolution klar gegen jede Überlegung einer Nutzung des Areals der Martinek Kaserne als Flüchtlings- bzw. Asylquartier aus.
Die Resolution erging an die Bundesministerin für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Mag. Gerald Klug sowie Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.
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