4. Gemeindepaket

Die 30 Badener Gemeinden bekommen 15 Mio. EUR extra

Im Nationalrat wurde das 4. Gemeindepakt auf Schiene gebracht. Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli freut sich über den Turbo, besonders für Vereine. Die 30 Gemeinden im Bezirk Baden erhalten mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich.

NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli: „Kräftiger Turbo des 4. Gemeindepakets pusht auch Vereine!“
Bundesregierung steuert mit Gemeindemilliarden Krise gegen

BADEN/WIEN (red.). „Gerade jetzt ist es wichtig unsere Gemeinde, die die Basis der Lebensqualität für die Menschen im Land sind, kräftig zu unterstützen“, ist NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli froh, „dass das 4. Gemeindepaket im Nationalrat beschlossen werden konnte“. Damit steht für die Jahre 2023 und 2024 eine Milliarde zur Verfügung, um die Inflation abzufedern und zielgerichtet Projekte forcieren zu können.

Im ersten Schritt erfolgte nun die Aufteilung der Gelder an die Bundesländer, in nächster Konsequenz wurden die Bezirke bedacht: Unser 30 Gemeinden im Bezirk Baden erhalten damit eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 15.787.718 €.

„Eine beachtliche Summe, die in konkrete Bürgerprojekte fließen und damit den Menschen in den Gemeinden direkt zugutekommt“,

ist NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli überzeugt. Denn, vorgesehen ist, dass die zusätzlichen Gemeindemilliarde zur Hälfte für kommunale Investitionen aufgewendet werden. Dazu gehören Straßensanierungen genauso, wie der Neubau von Schulen oder Kindergärten.

„Die Vergabe-Kriterien für die entsprechenden Finanzmittel wurden bereits ausgearbeitet, um sie möglichst rasch und effizient einsetzen zu können, um für unsere Gemeinden einen echten Mehrwert zu generieren“,

setzt sich NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli auch für die zügige Mittelverwendung ein. „Denn wer rasch hilft, hilft bekanntlich doppelt“.

Die Vereinswelt als Bonus der Gesellschaft erhalten

Was sie in diesem Zusammenhang aber ganz besonders positiv beurteilt ist, „dass bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden können. Schließlich sind die Vereine in unserem Land das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihr Engagement ist gerade in Krisenzeiten wichtiger, denn je zuvor. Ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten sind ein unbezahlbares Gut, das gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Daher setzen wir uns als Volkspartei auch ganz klar dafür ein, die inflationsbedingte Teuerung für unsere Vereine abzufedern und ihren Fortbestand auf diese Weise zu sichern“.

Die zweite Hälfte der Gemeindemilliarde ist für Investitionen in die Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energie reserviert. „Ziel ist es, die Energiewende zu beschleunigen und den Klimaschutz voranzutreiben, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen so rasch als möglich zu schaffen“, stellt sich NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli an die Seite erneuerbarer Energiekonzepte. „Und das ist auch genau das, was unsere Bürgerinnen und Bürger wollen – raus aus Öl und Gas, hinein in nachhaltige, leistbare und umweltfreundliche Energieträger, die auch den kommenden Generationen Perspektive geben.

Gemeindemilliarden als Dreh- und Angelpunkt

Die Gemeindemilliarde trägt damit sowohl zur Steigerung der Lebensqualität als auch zur Standortsicherung für unsere Wirtschaftsbetriebe im Bezirk bei. „Das 4. Gemeindepaket liefert in der wohl schwierigsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg damit einen Investitionsschub, von dem alle gleichermaßen profitieren werden“, ist sich NRAbg. Carmen Jeitler-Cincelli sicher, „dass im auch diese Herausforderungen im Miteinander bewältigt und Schubkraft für Kommendes haben werden“.