Eine Wahl mit Nachbeben
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
Einige Ortschaften im Bezirk hatte auch in den Tagen nach der Wahl mit politischen Knalleffekten aufzuwarten.
Knalleffekt Nummer 1: In Baden wurden die Stimmen noch einmal neu ausgezählt, und siehe da – es wanderte ein schwergewichtiges Mandat von der SPÖ noch zur ÖVP. Der neue Mandatsstand – 16 ÖVP, 10 wir badener, 7 SPÖ, 5 Grüne, 2 FPÖ und 1 NEOS – macht nun doch die Fortführung von Schwarz-Grün möglich. Doch fix ist noch lange nichts, jetzt wird verhandelt.
Knalleffekt Nummer 2: In Bad Vöslau wurde die – mit Parteiunabhängigkeit werbende – Liste Flammer als ÖVP-Liste im Land gerechnet und verbesserte dadurch das ÖVP-Wahlergebnis. „Ich weiß nicht, wie das passierte, habe es aber sofort korrigieren lassen“, beteuert Bürgermeister Christoph Prinz. Ein ähnlicher Fehler passierte auch mit der mandatsstarken Liste Zukunft in Leobersdorf (15 Mandate) und der Bürgerliste Ebreichsdorf (9 Mandate).
"Die Wahl ist gesetzeskonform abgelaufen, die Zuordnung der Listen ist Sache der Parteien", meint Hans Penz, Vorsitzender der Wahlkommission. "Die Beschwerden bestehen nur aus persönlicher Sicht mit oder eben ohne guten Grund, haben aber keinerlei Rechtswirksamkeit", so Penz. Es seien außerdem auch von der SPÖ oder den Freiheitlichen Reklamationen bei ihm eingegangen. Dass die falschen Parteizuordnungen die publizierten Ergebnisse auf Bezirks- und Landesebene verfälschen würden, wollte Penz nicht bestätigen. "Das stimmt so nicht", meinte er. (Kommentar S. 2)
Knalleffekt Nummer 3: In einer Pressekonferenz am Mittwoch nach der Wahl gab der Finanzreferent der Grünen, Andreas Parrer, bekannt, dass er in der Causa Wahlkampffinanzierung den Rechnungshof und die Finanzstrafbehörde angerufen hat. Parrer vermutet bei der Bürgerliste „wir badener“ einige Verstöße gegen das Parteiengesetz, wie verbotene Spendenannahmen, Hintergehung der Steuerpflicht etc. Parrer spricht vom „wir badener-Politsumpf“. Christine Witty (wir badener) sieht in Parrer nur einen "Möchtegern-Fachmann", unter dessen Ära Baden "zur Abgangsgemeinde mit einem derzeit 10 Millionen Euro-Budgetloch" geworden sei. Die Vorwürfe seien haltlos.
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