Leobersdorfer KZ

NEOS und SPÖ fordern Kontrolle und Rückabwicklung

Wie bereits berichtet soll in Leobersdorf (Bezirk Baden) auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers ein Gewerbepark errichtet werden. 

LEOBERSDORF. Die NEOS Niederösterreich fordern bessere Kontrollmechanismen und die Prüfung, was der Gemeinderat gewusst hat. Die SPÖ Leobersdorf, gemeinsam mit Landesfrauenvorsitzender Elvira Schmidt, nimmt Stellung zu der Causa. Sie fordern die Rückabwicklung des skandalösen Grundstücksdeals.
 

NEOS zu Millionendeal in Causa Umwidmung in Leobersdorf

Landesparteivorsitzender Indra Collini fordert: 

„Wieder einmal hat ein Bürgermeister seinen Einfluss zu seinen Gunsten genutzt und aus einer Umwidmung einen Millionenprofit für die eigene Tasche gemacht. Das offenbart nicht nur den enormen Handlungsbedarf bei den Kontrollmechanismen innerhalb von Gemeinden – insbesondere bei denen mit absoluten Mehrheiten –, sondern auch die Notwendigkeit, über einen strengeren Wertekompass für Bürgermeister nachzudenken. Im Fall der Causa Leobersdorf wird jedenfalls genau zu prüfen sein, was der Gemeinderat in dieser komplexen Umwidmungsabstimmung genau wusste und was vielleicht auch nicht.“

SPÖ fordert Gedenkstätte

Die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt und die SPÖ Leobersdorf unter Vorsitz von GR Gerhard Tschakert zeigen sich empört über die jüngsten Enthüllungen zu dem Grundstücks-Deal rund um das ehemalige KZ-Gelände in Leobersdorf. Die Verflechtung des Bürgermeisters ist nicht nur hochgradig problematisch, sondern stellt auch eine gravierende Verfehlung der Verantwortlichen dar, die mit einem historisch bedeutenden Erinnerungsort Spekulationsgeschäfte treiben.

GR Gerhard Tschakert, Vorsitzender der SPÖ Leobersdorf:

„Wir haben im Gemeinderat entschieden gegen die Umwidmungen gestimmt, die, wie nun bekannt wurde, dazu führten, dass Bürgermeister Andreas Ramharter und seine Immobilienfirma noch rund 1,3 Millionen Euro zusätzlich an dem Grundstücksverkauf verdienten. Der Umwidmungsprozess und die anschließende Nutzung des Geländes als Gewerbepark sind nicht nur unethisch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus.“

Es sei unfassbar, dass sich Bürgermeister Ramharter trotz seiner klaren Befangenheit nicht der Abstimmung zu diesem umstrittenen Grundstücksdeal im Gemeinderat enthielt. Diese schwerwiegende Verstrickung öffentlicher Ämter und persönlicher finanzieller Bereicherung stelle einen klaren Verstoß gegen grundlegende ethische Prinzipien dar. Angesichts dieser schwerwiegenden Verfehlung ist es aus Sicht der SPÖ Leobersdorf nicht länger tragbar, dass Bürgermeister Ramharter weiterhin im Amt bleibt.

„Es ist katastrophal, wenn mit historisch wichtigen Erinnerungsorten und dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Spekulationsgeschäfte gemacht werden. Der Wert eines solchen Geländes darf nicht auf monetäre Aspekte reduziert werden“,

so Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ-Landesfrauenvorsitzende.

„Die Umwidmung dieses Geländes für kommerzielle Zwecke ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein klarer Affront gegen alle, die für die Bewahrung der Erinnerung an diese dunkle Zeit kämpfen. Besonders als Vorsitzende der SPÖ Frauen NÖ und angesichts der Tatsache, dass das KZ Leobersdorf das zweitgrößte Frauen-KZ im Deutschen Reich war, sind diese dubiosen Vorgänge ein schwerer Schlag für unsere historische Verantwortung, uns für die Sichtbarkeit von Frauengeschichte einsetzen.“

„Wichtig ist mir zudem, dass die Erinnerungskultur auch an diesem Ort lebendig bleibt. Es ist für mich von größter Bedeutung, dass Jugendliche aktiv in die Bewahrung der Erinnerung eingebunden werden, um die historische Verantwortung nicht nur zu wahren, sondern auch an die kommende Generation weiterzugeben“,

ergänzt Schmidt.

„Solche Entscheidungen zeigen eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den Werten von Erinnerung und Respekt. Die politische Verantwortung darf nicht von Profitinteressen überlagert werden“,

sagt Schmidt weiter.

„Wir fordern mit aller Entschiedenheit die sofortige Rückabwicklung dieses Grundstücksdeals und die Errichtung einer würdigen Gedenkstätte auf diesem historischen Boden“,

erklärt Gerhard Tschakert abschließend.

„Das ehemalige KZ-Gelände darf nicht zu einem weiteren Profitprojekt verkommen – es muss ein Ort des Erinnerns und des Respekts werden.“

Die SPÖ Leobersdorf setzt sich dafür ein, dass dieses bedeutende Areal als Gedenkstätte anerkannt und für künftige Generationen als Ort der Erinnerung bewahrt wird.

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